Von Hans Schueler

Am 5. Juli 1985 wurde dem Präsidenten des Amtsgerichts in Frankfurt ein Schreiben der Staatsanwaltschaft beim dortigen Landgericht unter dem Aktenzeichen 50 Js 18115/85 zugestellt, dessen erster Satz lautet: "Auf die Strafanzeigen mehrerer Anzeigeerstatter gegen den Richter am Amtsgericht Dr. Hans Christoph Jahr, geb. am 17. 1. 1953 in Weißenbach, wegen Vorwurfs der Rechtsbeugung und anderer Straftaten wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt."

Die Mitteilung traf den Präsidenten nicht ganz unvorbereitet. Zwei Wochen zuvor hatte er in der Zeitung gelesen, was die Sprecher der beiden Regierungsparteien CDU und CSU, Heiner Geißler und Edmund Stoiber, beide gelernte Juristen, der eine Bundesfamilienminister, der andere Chef der Bayerischen Staatskanzlei, über ein Urteil des seiner Dienstaufsicht unterstehenden Richters Jahr meinten, mit dem dieser sieben "Sitzdemonstranten" vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen hatte. Geißler: "Hier wurde das hohe Gut der richterlichen Unabhängigkeit mißbraucht und die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland mißachtet... Ursache dieser Entwicklung ist die systematische Verschiebung der Wertkoordinaten in unserem Volk." Der bayerische Parteifreund Stoiber äußerte sich um eine Nuance deutlicher: "Der Staat kann hier nicht mehr tatenlos zusehen. Im übrigen sollte dieses Urteil auch den Staatsanwalt interessieren, denn die Begründung kommt in die Nähe von Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt."

Auf die Frage von Bild, was der Staat denn machen könne, meinte Stoiber: "Zunächst einmal ist die Dienstaufsichtspflicht der Gerichte gefordert. Der Gesetzgeber muß jetzt schnell prüfen, wie man diesen zunehmenden Mißbräuchen Einhalt gebieten kann." Springers Welt pflichtete bei: "Ein Staat, der einen solchen Richter im Amt beläßt, gibt sich selbst auf." Also her mit einem Gesetz zur Beseitigung der Gewaltenteilung, zur Abschaffung des "hohen Gutes der richterlichen Unabhängigkeit" wegen des offenkundigen Mißbrauchs, den ein Frankfurter Amtsrichter damit getrieben hat. Die Anzeigeerstatter, denen sich die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Frankfurt verweigerte, waren nicht Geißler und Stoiber und auch nicht deren publizistische Gefolgsleute. Es waren verschreckte Bürger, die die Äußerungen der Parteioberen gelesen hatten und darob den Staat in Gefahr wähnten, von linken Richtern aus den Angeln gehoben zu werden. So klar und unzweifelhaft ist der Zusammenhang zwischen politischer Hetze und ihrer sofortigen Wirkung noch nicht demonstriert worden.

Was hatte der Amtsrichter Hans Christoph Jahr Schlimmes getan? Er ist nicht der erste unter seinen Kollegen, der Teilnehmer an Sitzdemonstrationen gegen den Nachrüstungsbeschluß der Nato und die Aufstellung von Pershing-II-Raketen in der Bundesrepublik freisprach. Auch die bei ihm angeklagten Demonstranten unterschieden sich nicht von denen in Mutlangen und anderswo vor amerikanischen Raketenstellungen im Herbst und Frühwinter 1983. Die sieben hatten sich auf eine Zufahrtstraße zum Army-Depot im Frankfurter Vorort Hausen gesetzt und dort einen Wasserwerferangriff der Polizei überstanden, indem sie den Werfern den Rücken zuwandten. Danach räumten sie teils freiwillig die Straße, teils ließen sie sich von Polizeibeamten wegtragen. Während der gesamten Demonstration kam es nicht zu Ausschreitungen. Weder wurden Sachen beschädigt noch Menschen verletzt.

Andere Richter, die solche Demonstranten von der Anklage der Nötigung freisprachen, taten es entweder mit der Begründung, das bloße Niedersetzen auf einer Zufahrtstraße sei, auch wenn deshalb schon mal Fahrzeuge hätten anhalten müssen, noch keine Gewalt, oder sie argumentierten: Selbst wenn man die Gewalt bejahe, sei ihre Anwendung im Hinblick auf den erstrebten Zweck – ein Ende der Raketenstationierung – doch nicht als "verwerflich" anzusehen. Die "Verwerflichkeit" des Mittels zum angestrebten Zweck fordert das Strafgesetzbuch ausdrücklich. Sonst ist die Tat nicht rechtswidrig. In der Regel gibt es hier beim Straftatbestand der Nötigung keine Probleme: Der Ganove, der das Messer zückt, um sein Opfer zur Herausgabe der Geldbörse zu bewegen, handelt so ipso verwerflich. Schwierig wird es mit der Nötigung erst, wenn der Täter uneigennützig handelt und sich obendrein auch bei der Wahl seiner Mittel, die er gegen die ohnehin überlegene Staatsmacht aufwendet, auf das mildeste – Hinsetzen – beschränkt.

Richter Jahr war und ist in dieser Frage noch immer ziemlich rigoros: Zunächst erließ er die von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafbefehle gegen alle sieben späteren Angeklagten ohne Zögern. Und auch noch, als sie Einspruch erhoben, hegte er keinen Zweifel an ihrer Gewalttätigkeit: "Sie haben nun mal einige Fahrer von US-Armeefahrzeugen daran gehindert, auf kürzestem Weg in das Depot zu gelangen." Doch eben diese juristische Stringenz führte den Richter schnurstracks in einen Konflikt, der ihn zum öffentlichen Ärgernis für die Konservativen werden ließ: Er wollte wissen, ob denn der Nachrüstungsbeschluß und seine Exekution in der Bundesrepublik derart von Übel seien, daß auch gewaltsamer Widerstand dagegen erlaubt bleiben müsse. Zu diesem Zweck ordnete er eine umfangreiche Beweisaufnahme an, die eigentlich keine war, sondern eher ein Sachverständigen-Hearing, bei dem sich neben anderen Wissenschaftlern auch der Bruder des Bundespräsidenten, Carl-Friedrich von Weizsäcker, zu der Frage äußerte, ob die Stationierung der Pershing-II-Raketen in der Bundesrepublik den Frieden eher gefährde oder befördere. Die Wissenschaftler beurteilten den Nachrüstungsbeschluß überwiegend skeptisch. Weizsäcker begründete eingehend, warum er in dieser Frage anderer Meinung sei als Helmut Schmidt, der den Beschluß herbeigeführt hatte.