Die von den Angeklagten vorgenommene Nötigung im Sinne des § 240 Abs. 1 StGB ist ... nicht rechtswidrig im Sinne des § 240 Abs. 2 StGB ...

Das Bundesverfassungsgericht hatte in dem von der Bundesfraktion der GRÜNEN geführten Organstreitverfahren „nicht darüber zu entscheiden, ob die Zustimmung der Bundesregierung zur Aufstellung von nuklear bestückten Raketen der Bauart Pershing-II und Marschflugkörpern auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in jeder Hinsicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, sondern allein darüber, ob diese Zustimmung Rechte des Bundestages im Sinne des § 64 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz verletzt oder gefährdet hat“ ...

Der Zustimmungserklärung kommt danach eigenständige rechtliche Bedeutung zu. Die Bundesregierung hat dem Vollzug der Aufstellung der Pershing-II-Rakete nicht bereits mit dem Nato-Doppelbeschluß abschließend zugestimmt. Dieser Beschluß hat das „Ob und Wieviel der Aufstellung“ offengelassen. Dies hat vom Ergebnis der Genfer Verhandlungen abhängig bleiben sollen und sollte in deren Lichte geprüft werden. Der Beschluß des Bundestages vom 22. 11. 1983 spricht demgemäß von der „Entscheidung der Bundesregierung, entsprechend ihrer Verpflichtung aus dem zweiten Teil des Nato-Doppelbeschlusses fristgerecht den Beginn des Stationierungsprozesses einzuleiten“. Der Nato-Doppelbeschluß hat keine dem Willen der Bundesrepublik Deutschland entzogene „Automatik“ hinsichtlich seines Vollzuges enthalten. Dieser Vollzug hat vielmehr von vornherein von einem weiteren Akt wertender politischer Erkenntnis, nämlich der Bewertung der Genfer Gespräche seitens der einzelnen Bündnispartner und ihrer Gesamtheit abhängig sein sollen. Diese Bewertung durch die Bundesregierung mit der Folge ihrer gegenüber den Bündnispartnern und dem Bündnis kundgegebenen Feststellung, die Genfer Verhandlungen seien bislang ohne befriedigendes Ergebnis geblieben, hat erst den letzten Ausschlag dafür gegeben, die Stationierung einzuleiten. Die „Feststellung und Verlautbarung“ der Bundesregierung vom November 1983 ist mithin von deutscher Seite ein wesentlicher – wenn nicht der wesentlichste – Akt auf dem Wege zur Freigabe der Aufstellung der Waffensysteme auf deutschem Boden gewesen.

Bedrohung der DDR

Dieser vom Bundesverfassungsgericht vorgenommenen rechtshistorischen tatsächlichen Einordnung der Zustimmungserklärung ist mit der Ergänzung zu folgen, daß die Sowjetunion die USA im Laufe der Verhandlungen in Genf bekanntlich hatte wissen lassen, daß sie die Gespräche im Falle der Stationierung der Waffensysteme nicht fortsetzen werde. Infolgedessen war die Bundesrepublik ein einziges vorgesehenes Stationierungsland in der besonderen Lage, auf ein Weiterverhandeln in Genf in maßgeblicher Weise positiv einzuwirken. Der Ausschluß dieser Verhandlungen kann nicht als eine lediglich sekundäre Folge der Zustimmungserklärung bezeichnet werden. Er war im Gegenteil selbst der Inhalt dieser Entscheidung der Bundesregierung. Denn die Zustimmung zur Stationierung der Pershing-II-Raketen schloß die bis dahin noch immer bestenende Möglichkeit einer Verhandlungslösung auf unbestimmte Zeit aus ...

Unter Berücksichtigung dieser rechtlichen Qualifikation der Zustimmungserklärung hat die Bundesregierung das in der Präambel des Grundgesetzes mit Verfassungsrang kodifizierte Gebot der Wiedervereinigung verletzt. ..

Aufgrund der optimalen Reichweite von 500-1500 Kilometern bedroht dieses in die Doktrin der Kriegführungsabschreckung integrierte Waffensystem, gegen welches es derzeit im Bereich dieser Reichweite auf östlicher Seite keine Abwehrmöglichkeit gibt, angesichts seiner festgestellten spezifischen waffentechnischen Eigenschaften und der durch diese eröffneten Handlungsmöglichkeiten unter anderem in besonderem Maße die in der Deutschen Demokratischen Republik lebenden Menschen. Diese massive Bedrohung mit Waffen, die die Kriegsgefahr objektiv erhöhen, kann bei vernünftiger Betrachtung von der Deutschen Demokratischen Republik dahingehend verstanden werden, daß die Bundesrepublik durch ihr Mitwirken an derselben in Form der in Rede stehenden Zustimmungserklärung von ihrer auf die Wiedervereinigung gerichteten Politik Abstand genommen hat. Insoweit kann ihr der bezeichnete Rechtstitel von der Deutschen Demokratischen Republik als einem Teil Deutschlands bei ihrem Streben nach der Verwirklichung der Wiedervereinigung entgegengehalten werden, zumal wenn man den zeitgeschichtlichen Hintergrund der Abgabe dieser Erklärung im Zusammenhang mit den Genfer Abrüstungsverhandlungen berücksichtigt.