Von Joachim Nawrocki

Berlin, im Juli

Die jüngsten Vereinbarungen zwischen Bonn und Ost-Berlin zeigen genau, was im innerdeutschen Geschäft möglich ist und was nicht. Möglich sind Zusagen, die ein bißchen mehr Normalität bringen, die aber nichts kosten und politisch unproblematisch sind. Doch alle Vorhaben, die Geld erfordern, kommen nur mühsam voran oder gar nicht. Und wo politische Grundsatzfragen ins Spiel kommen, bewegt sich derzeit nichts.

Immerhin: daß die DDR-Führung mitgeteilt hat, sie werde Flugpassagiere aus Sri Lanka ohne gültige Papiere oder Visum vom 15. Juli an nicht. mehr nach West-Berlin durchlassen, ist fraglos eine Erleichterung für die von Asylanten überlaufene Stadt. Der Zustrom von Asylanten nach West-Berlin hat sich in diesem Jahr glatt verdoppelt: 1984 kamen 12 000, darunter 3900 aus Sri Lanka; in der ersten Hälfte dieses Jahres waren es 11 600, davon 4100 Tamilen. Und sie kommen fast ausschließlich über den DDR-Flughafen Schönefeld; davon rund 70 Prozent mit der sowjetischen Aeroflot, die übrigen mit der DDR-Interflug und anderen Fluglinien.

Der schwedischen Regierung hatte die DDR nach Protesten im Februar ebenfalls versprochen, den Asylantenstrom zu drosseln, weil zu viele Asylsuchende mit der Fähre über die Ostsee kamen. Aber diesmal muß die DDR auch auf die Einsicht der Fluggesellschaften vertrauen, denen sie mitgeteilt hat, daß solche Personen in Zukunft zurückfliegen müßten. Was, wenn sie sich weigern? Wird Schönefeld zum Asylantenheim? Und wer trägt die Kosten für den Rückflug? In Bonn und im Schöneberger Rathaus heißt es, das sei ein Problem der DDR, es gebe keine diesbezüglichen Abmachungen, man sei selbst neugierig, wie die DDR verfahren werde.

Eine Erleichterung für die DDR ist die Erhöhung des Swing, des zinslosen Überziehungskredits im innerdeutschen Handel. Dieser Swing, der theoretisch beiden Seiten, praktisch aber nur der DDR zugute kommt, ist von 1968 bis 1976 von 360 auf 850 Millionen Mark heraufgesetzt worden. 1982 wurde vereinbart, den Kredit, weil er als anachronistisch galt, bis 1985 auf 600 Millionen Mark zurückzuführen. Jetzt soll er wieder auf 850 Millionen Mark erhöht werden. Dabei sieht es so aus, als brauche ihn die DDR gar nicht. Denn derzeit hat sie davon nur rund 100 Millionen Mark in Anspruch genommen. Ost-Berlin kann sich das leisten, weil die DDR in den letzten Jahren Überschüsse im Westhandel hatte, im Handel mit der Bundesrepublik 1984 allein eine Milliarde. Mit diesen Überschüssen hat die DDR die verzinslichen Lieferanten- und Bankkredite kaum abgebaut, sondern vorwiegend den zinslosen Swing der Bundesbank, der jederzeit wieder auffüllbar ist. Auf diese Weise hat sich die DDR ein solides Liquiditätspolster für schwierigere Zeiten geschaffen. Die Zusage, in der Bundesrepublik mehr Investitionsgüter, Kohle und Mineralöl zu kaufen, dürfte ihr nicht schwergefallen sein. Daß sie im nichtkommerziellen Zahlungsverkehr statt bisher 60 nunmehr 70 Millionen Mark an westdeutsche Inhaber von Konten in der DDR auszahlen will, ist dagegen ein reales Zugeständnis.

Doch im Grunde ist das alles kleine Münze, bemerkenswert nur, weil sonst wenig vorankommt zwischen beiden deutschen Staaten. Daß es trotz vieler guter Vorsätze und einer Fülle von gemeinsamen, zumindest parallelen Interessen in vielen Bereichen der Deutschlandpolitik nicht so recht weitergeht, hat mehrere Gründe. Sie liegen in Bonn ebenso wie in Ost-Berlin. Hier fehlt es vor allem an Geld, dort am politischen Spielraum. An Vereinbarungen, die Bares bringen, wäre die DDR durchaus interessiert. Über die Erneuerung des zerfahrenen Autobahnteilstücks zwischen Triptis und Hirschberg, die etwa 90 Millionen Mark kosten wird, kann wohl auch bald Einigung erzielt werden. Auch über die Entsalzung von Werra und Weser für einige hundert Millionen besteht im Grundsatz Einigkeit, aber weil die technischen Probleme nicht geklärt sind, bleibt die dringend nötige Vereinbarung noch immer ohne Unterschrift. Ein Gebietsaustausch von 89 Hektar West gegen 90 Hektar Ost in Berlin ist weitgehend ausgehandelt, aber aus unerfindlichen Gründen kommt es nicht zur Schlußsitzung der Verhandlungsdelegationen.