Von Kurt Becker

Der Meinungsumschwung in der französischen Strategiedebatte hat in knapp drei Jahren zu nie zuvor – und schon gar nicht in diesem Tempo – erwarteten neuen Denkpositionen der politischen Parteien geführt. Im Kern heißt das: Frankreich bezieht die Bundesrepublik in den militärischen Schutz seiner nationalen Sicherheitsinteressen mit ein, sowohl bei der Abschreckung durch Kernwaffen wie auch auf dem Felde der konventionellen Verteidigung.

Endet aber damit tatsächlich die traditionelle französische Einordnung des deutschen Nachbarn – bloß ein vorgelagertes Glacis und eine strategische Pufferzone? Die Antwort kann nur lauten: nein, einstweilen nicht. Denn einmal handelt es sich bisher nur um nicht mehr als die sicherheitspolitischen Positionspapiere der Parteien – ohne die Kommunisten –, die zwar eine eindrucksvolle Übereinstimmung enthalten, aber doch bei Sozialisten wie Giscardisten und Gaullisten auch viele Unschärfen und Kautelen enthalten. Es sind Empfehlungen für die Zukunft. Und zum anderen: Weder François Mitterrand noch sein Premierminister Laurent Fabius oder der Verteidigungsminister Charles Hernu haben auch nur eine einzige These ihrer auf dem französischen Autonomieanspruch beruhenden Verteidigungsdoktrin revidiert.

Die amtliche Pariser Politik bleibt von alledem vielmehr noch völlig unberührt. Gleichwohl verdient die Parteiendiskussion positive Aufmerksamkeit. Es ist nicht nur Papiergeraschel. Der deutsch-französische sicherheitspolitische Dialog ist seit drei Jahren auf der Ebene der Außen- und Verteidigungsminister institutionalisiert, und nach aller Erfahrung müßte ein Konsensus der maßgeblichen Parteien auch auf die amtliche Politik durchschlagen. Auf jeden Fall wird diese Diskussion als Schubkraft im sicherheitspolitischen Denken Frankreichs wirken.

Vor allem zeigt sich ja, daß sich Frankreich seit Mitterrands Amtsantritt unaufhörlich zu sicherheitspolitischen Initiativen gegenüber Bonn, gedrängt fühlt. Der Anlaß dazu war Mitterrands besorgte Lagebeurteilung. Von Anfang an gehörte dazu die sowjetische Hochrüstung und die sich daraus ergebende militärstrategische und politische Abhängigkeit aller westeuropäischen Staaten, auch Frankreichs, von einem intakten westlichen Bündnis. Hinzu kam der Paris zutiefst verunsichernde Verlauf der deutschen Nachrüstungsdebatte und das Auftreten der Friedensbewegung. Beides bestärkte den Staatspräsidenten darin, wie es auch der traditionellen Diplomatie des Elysee-Palastes entspricht, die Bundesrepublik durch zukunftsträchtige Perspektiven enger an Frankreich zu binden. Das gilt erst recht, seit Amerika eine Raketenabwehr aus dem Weltraum plant und damit auch gerade bei unseren Nachbarn Zweifel an der fortdauernden Sicherheitsgarantie für Europa und dem künftigen Wert der eigenen Kernwaffen weckte.

So entstand als erstes das Plädoyer Mitterrands für eine intensivere verteidigungspolitische Zusammenarbeit mit Bonn. Dann folgte der etwas überstürzt eingeleitete Wiederbelebungsversuch für die Westeuropäische Union – der inzwischen versickert zu sein scheint –, um eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik zu organisieren. Schließlich gehört auch das Eureka-Programm dazu, um Europa einen besseren Zugang zum Weltraum zu eröffnen, bis hin zu dem Plan, einen europäischen Beobachtungssatelliten zu stationieren. Ohne ihn wären Frankreichs Kernwaffen entweder blind oder auf amerikanische Hilfe angewiesen. Auch bei der konventionellen Verteidigung schuf sich Frankreich ein militärisches Instrument, um sein europäisches Engagement zu demonstrieren: die mobile Eingreifreserve (force d’action rapide) mit 47 000 Mann.

Das Bonner Interesse an alledem war stets groß, aber nie ohne Skepsis. Helmut Kohl erblickte in einer gemeinsamen Sicherheitspolitik in erster Linie eine enorm wichtige und am Ende auch unentbehrliche Abrundung seines europäischen Einigungsdenkens. Doch er trat nie als Architekt einer in sich bündigen Gesamtvorstellung auf, was Paris immer vermißt hat. Die Minister Hans-Dietrich Genscher und Manfred Wörner samt ihren Experten waren sich der einst unüberwindbar erscheinenden Hindernisse wohl bewußter.