Der spanische Ministerpräsident Felipe González hat in der vergangenen Woche sein Kabinett umgebildet. Was ein Zeichen der Stärke werden sollte, offenbarte große Spannungen in der sozialistischen Mannschaft.

Geplant hatte der Regierungschef in erster Linie eine Umbesetzung im Außenministerium. Fernando Morán, ein überzeugter Sozialist, vertrat zwar mit Energie den Beitritt Spaniens zur Europäischen Gemeinschaft, machte aber keinen Hehl aus seiner Abneigung gegen die Nato-Mitgliedschaft. Darüber sollen die Spanier 1986 in einem Referendum befinden; Gonzalez hat in den letzten Monaten immer deutlicher ausgesprochen, daß er nicht nur für die Integration in die politische Struktur, sondern auch in die militärische Organisation eintritt.

Moráns Nachfolger, Francisco Fernández Ordoñez, bisher Leiter einer Bank, ist als Atlantiker bekannt, der González’ Behauptung mittragen kann, zwischen EG und Nato gebe es wohl keinen de jure-Zusammenhang, aber doch eine politische Verbindung.

Soweit schien am Mittwoch voriger Woche alles klar, als Superminister Miguel Boyer (Wirtschaft, Finanzen, Handel) unerwartet seinen Rücktritt erklärte, den er mit Erschöpfung und Amtsmüdigkeit begründete – eine Erklärung, die sich Felipe González am Donnerstag auf einer Pressekonferenz zu eigen machte. Selbst die regierungsfreundliche Madrider Tageszeitung El Pats schrieb erbost: „Diese Erklärung konnte niemanden überzeugen.“ Mit Boyer habe, so El País weiter, González „das Rückgrat seiner gesamten Politik“ verloren.

Boyer betrieb eine liberal-konservative Wirtschaftspolitik, zur wachsenden Verärgerung der Sozialisten und ihrer Gewerkschaft. Sein Ziel, die marode und vielerorts veraltete Industrie so zu sanieren oder schrumpfen zu lassen, daß sie dem EG-Wettbewerb gewachsen sein würde, bezahlte er mit dem Preis einer rasch steigenden Arbeitslosigkeit (heute etwa 22 Prozent). Um den Widerstand auch seiner Kabinettskollegen zu überwinden, verlangte Boyer – nach nicht mehr dementierten Gerüchten ihn zum stellvertretenden Ministerpräsidenten zu ernennen, ihm die Auswahl der sein Gebiet berührenden Fachminister zu überlassen und eine Art wirtschaftlicher Richtlinien-Kompetenz zu übertragen.

Dagegen lehnte sich vor allem der jetzige Vizepräsident Alfonso Guerra auf; er bot seine Demission an. Guerra ist der linke Flügelmann in der Regierung, ein gelegentlich rabiater Demagoge, von dem spanische Zeitungen schreiben, er handele, wie er heiße (guerra heißt Krieg). In diesem Fall hatte Guerra die Rückendeckung der Partei; González mußte seinen Superminister desavouieren, der daraufhin zurücktrat. Der Nachfolger, Carlos Solchaga, früher Industrie- und Energieminister, vertritt zwar uneingeschränkt denselben Kurs, gilt aber als nicht so durchsetzungsfähig und muß vor allem mit dem jetzt durch seinen erfolgreichen Widerstand gegen Boyer gestärkten linken Flügel der Sozialisten klarkommen.

Auch die vier anderen neuen Minister lassen erkennen, daß González bis zu den Wahlen keine neuen Probleme mehr aufgreifen, sondern eine eher defensive Politik betreiben will.