Was alles getan werden muß, um den europäischen Binnenmarkt zu vollenden

Der Europäische Rat stimmte auf seiner letzten Konferenz in Mailand einem Zeitplan der Kommission zu, nach dem alle Handelsbarrieren innerhalb der Europäischen Gemeinschaft bis 1992 abgebaut werden sollen.

Wie denn – haben wir denn nicht schon bis zum 1. Juli 1968 durch den Abbau aller Binnenzölle und Mengenbeschränkungen die Zollunion als Kernstück des Gemeinsamen Marktes geschaffen? Schon – aber der Vertrag von Rom ist bis jetzt nicht voll angewendet worden. Er sieht auch vor, "Mengenbeschränkungen und alle Maßnahmen gleicher Wirkung" zu beseitigen. Doch an die "Maßnahmen gleicher Wirkung" trauten sich die Regierungen bisher nicht heran.

1982 war unter dem Eindruck der Rezession ein Stimmungswandel zu beobachten. Die Staats- und Regierungschefs verpflichteten sich, dem Ausbau des Binnenmarkts höchste Priorität einzuräumen. Dieses Versprechen wiederholten sie seither auf jedem europäischen Gipfel, ohne daß etwas geschah. Erst im März diese Jahres forderte der Europäische Rat die Kommission auf, ein detailliertes Programm mit einem genauen Zeitplan auszuarbeiten. Diesem Programm hat der Rat nun in Mailand zugestimmt.

Es trägt schon die Handschrift des neuen Kommissionspräsidenten Jacques Delors, wenngleich es von der früheren Kommission vorbereitet worden war. "Die Zeit für Reden ist nun vorbei", heißt es im Weißbuch, "es ist Zeit zu handeln." Delors sieht in der europäischen Industriegesellschaft nicht mehr das sehr leistungsfähige Modell, das sie einmal war. Heute kämpft sie ums Überleben.

Ihre Wettbewerber sind die Vereinigten Staaten und Japan. Wenn Europa mithalten will, muß es den großen einheitlichen Markt von 320 Millionen Menschen vollenden. Der Nutzen würde sich als beträchtlich verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft einstellen, wenn sie sich, ähnlich wie die amerikanische, auf einen großen, weiträumigen Binnenmarkt stützen kann.

Doch wie weit sind wir davon noch entfernt! Reisende Bürger, die aus einem Mitgliedsland ins andere fahren, müssen Einreisekontrollen und gelegentliche Durchsuchungen des Gepäcks hinnehmen. Das mag noch angehen, wenn Privatpersonen kontrolliert werden. Doch diese materiellen Schranken gelten auch für Handel und Industrie. Sie belasten die Unternehmer mit unnötigen Wartezeiten, Formalitäten und Gebühren. Das Ziel: die Kontrollen an den Binnengrenzen völlig abschaffen.