Des Kanzleramtsministers Vorstoß für den Vorruhestand im öffentlichen Dienst

Man muß wohl unterstellen, daß Wolfgang Schäuble, der Chef des Bundeskanzleramts, sich durchaus etwas dabei gedacht hat, als er in der vergangenen Woche den Vorruhestand im öffentlichen Dienst ins Gespräch gebracht hat. Denn Schäuble ist weder unüberlegt noch impulsiv, weder unwissend noch blauäugig. Ihm wird also klar gewesen sein, daß der Stein, den er da ins Wasser geworfen hat, weite Kreise ziehen würde.

Die Reaktionen im Regierungslager waren denn auch deutlich. In den zuständigen Ministerien des Innern und der Finanzen schwieg man hörbar entsetzt, eine vorherige Absprache hatte es nicht gegeben. Kein Wunder, denn dann hätte es den Anstoß nicht gegeben. Laut und vernehmlich meldete sich dagegen die FDP zu Wort. Der frühere Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff nannte die Erwägung schlicht "abwegig" und kritisierte, eine solche Regelung würde all dem widersprechen, was in der Koalition für die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte getan worden sei.

Reichlich überraschend kamen die lauten Überlegungen des Kanzleramtsministers auch für die Gewerkschaften. Sie mochten es zunächst einmal gar nicht glauben, was da schwarz auf weiß zu lesen war. Denn erst vor gut einem halben Jahr, im November 1984, hatten sich die Interessenvertretungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei den Tarifverhandlungen verpflichten müssen, bis Ende 1986 an das Thema Arbeitszeit – und dazu gehört der Vorruhestand ebenso wie Urlaub und Wochenarbeitszeitverkürzung – nicht zu rühren. Der Gemeinschaft von Gewerkschaften und Verbänden des öffentlichen Dienstes, allen voran die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG), war die Forderung nach früherem Ausscheiden der öffentlichen Bediensteten aus dem Erwerbsleben in den Verhandlungen rundweg abgeschlagen worden. Zu teuer, lautete die schlichte Begründung. Sie reagieren jetzt mit verständlicher Genugtuung auf Schäubles Vorstoß.

Etwas verhaltener bleibt dagegen die Antwort der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Transport und Verkehr (ÖTV). Sie hatte mehr auf die Verkürzung der Wochenarbeitszeit gesetzt. Doch wenn es denn ein Angebot der Arbeitgeberseite über eine Vorruhestandsregelung geben sollte, dann will sich die ÖTV natürlich nicht weiter zieren.

Daß es ein solches Angebot der öffentlichen Arbeitgeber geben wird, ist freilich noch reichlich unwahrscheinlich. Denn der Bund hätte nur einen kleinen Teil der Kosten einer solchen Vereinbarung zu tragen, weit stärker wäre die Belastung der Länder und vor allem der Kommunen, die mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst beschäftigen. Ihre Verbandsvertreter waren denn auch mehr als überrascht. Die Prioritäten für die nächste Zukunft seien gesetzt, hieß es aus beiden Lagern. Im vergangenen Jahr habe man sich schließlich nicht nur auf eine Lohn- und Gehaltsanhebung, sondern auch auf eine stufenweise Regelung über zusätzliche freie Tage geeinigt. Und damit seien immerhin auch schon Ausgaben für die nächsten Jahre beschlossen worden. Da könne man nicht plötzlich mit Vorruhestandsregelungen draufsatteln.

Die Argumentation leuchtet ein. Die Verhandlungen des vergangenen Jahres hätten zweifellos einen ganz anderen Verlauf genommen, wenn schon damals ernsthaft über ein früheres Ausscheiden der öffentlichen Bediensteten nachgedacht worden wäre. Doch dem stand nicht nur das hartnäckige Nein des Bundesfinanzministers entgegen, sondern auch ein Beschluß des Bundeskabinetts, wonach das Vorruhestandsgesetz auf den öffentlichen Dienst keine Anwendung finden sollte.