Nur weil die Post das Risiko trägt, investieren die Privaten in die Verkabelung

Als Postminister Christian Schwarz-Schilling Ende Juni seine Unterschrift unter einen neuen Kooperationsvertrag setzte, um die Städte Braunschweig und Wolfsburg durch private Firmen verkabeln zu lassen, war für den Münsteraner Antennentechniker Volker Remme bald klar, was dort gelaufen war: „Planwirtschaft in Reinkultur“.

Der Vertrag, genannt Modell B 2, trägt in der Tat manchen planwirtschaftlichen Zug. Der Schlimmste davon ist nach Ansicht des SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Paterna die staatliche Subvention, mit der „Postminister Schwarz-Schilling auch noch Verluste in Millionenhöhe riskiert“. Schwarz-Schilling indes weist alle Vorwürfe als „irreführend“ zurück.

In die Irre führt aber der Postminister selbst. So erinnern sich Mitglieder des Postverwaltungsrates noch lebhaft daran, wie der Postminister im Februar 1983 gedrängt hatte, Bedenken gegen Modell B 2 aufzugeben. Die Privatwirtschaft wolle in die Verkabelung investieren. Das müsse man jetzt nutzen, alles andere konterkariere doch nur die Arbeitsmarktpolitik der neuen Regierung. Jetzt müsse gehandelt werden, sonst werde 1983 kein Pfennig mehr investiert. Einige investitionswillige Firmen fühlten sich schon an der Nase herumgeführt.

Wer wen an der Nase herumführte, läßt sich nun daran ermessen, daß Schwarz-Schilling schon rund drei private Kabel-Milliarden mobilisiert haben müßte, nähme man ihn beim Wort. Tatsächlich sind bislang nur wenige Millionen geflossen. Nach dem jüngsten Kooperationsvertrag werden es ganze neun Millionen sein. Die Bundespost, die Städte Braunschweig und Wolfsburg und siebzehn Unternehmen gründeten die Firmen Kabelcom Braunschweig und Kabelcom Wolfsburg. Sie werden in beiden Städten insgesamt rund 175 000 Haushalte verkabeln, allerdings nicht flächendeckend, wie einst geplant. Diesen Abstrich mußte der Postminister machen, weil eine hundertprozentige Verkabelung trotz der günstigen und dichten Siedlungsstruktur nicht wirtschaftlich wäre. So werden nur drei Viertel der Wohnungen in Braunschweig und achtzig Prozent in Wolfsburg ans Kabel kommen. Die in beiden Städten bereits vorhandenen 17 000 Kabelanschlüsse der Post werden von der Kabelcom übernommen. Das Anklemmen von 18 000 sofort anschließbaren Haushalten übernimmt sie ebenfalls von der Post. Beides ist für die Startphase der Privaten besonders vorteilhaft.

Ein Anreiz war das für die Privatfirmen dennoch nicht, sich kopfüber in das Kabelabenteuer zu stürzen. Der Vertrag kam überhaupt erst zustande, nachdem Land Niedersachsen für 31 Millionen Mark bürgte und Schwarz-Schilling sich bereit erklärte, im Konkursfall die Kabelnetze zurückzukaufen und das auch noch zum Buchwert. Postkritiker Paterna: „Üblich ist, auch bei der Bundespost, eine Unterstellung des Ertragswertes, der naturgemäß im Fall eines finanziellen Scheiterns des Unternehmens wesentlich geringer wäre als der Buchwert.“

Aber solche Überlegungen verdrängt ein Postminister, der mit seiner Verkabelung derart unter Erfolgsdruck steht, daß er nach jedem Strohhalm greift. So hatte er den Privaten auch noch andere Bonbons zu bieten: