Nicht von ungefähr hatte sich Roman Herzog, seinerzeit Innenminister von Baden-Württemberg, schon im Jahre 1982 den Kopf darüber zerbrochen, wie er seinen Landeskindern und etwaigen Zureisenden die Lust am Protest vergällen könnte: Die Nachrüstung der US-Army mit Pershing II-Raketen im Ländle, und nur hier, stand bevor. Friedensbewegte würden in Heidelberg, Heilbronn und Schwäbisch Hall dagegen demonstrieren. So erfand Herzog die, wie der Volksmund sie alsbald nannte, „Demonstrationsgebühren“-Verordnung. Danach konnte die Polizei ihre sämtlichen Kosten für Einsätze gegen „Sitzblockierer“ – Transport der Beamten zum Einsatzort, Verpflegung und Überstundenzuschläge – auf die Demonstranten abwälzen – sogar auf solche, die der ersten Aufforderung, sich zu entfernen, freiwillig gefolgt waren.

Und sie tat es kräftig. Kostenbeseneide über insgesamt 175 000 Mark sind erlassen, 90 000 Mark bisher beigetrieben worden. In der Zwischenzeit avancierte der Bock zum Gärtner: Roman Herzog wurde Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Dort wird er vielleicht eines Tages darüber mitentscheiden dürfen, ob und inwieweit das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit mit Hilfe von Polizei-Kostenverordnungen eingeschränkt werden darf.

Nur selten wurde der stets geleugnete, direkte Zusammenhang zwischen einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme der Staatsgewalt und ihrem unmittelbaren politischen Anlaß so deutlich. Die Verordnung richtet sich nicht gegen einen von vornherein unbestimmten Personenkreis, sondern gegen ganz bestimmte politisch Andersdenkende. Wäre sie gegen die Rowdies in Fußballstadien erlassen worden, die allwöchentlich von großen Polizeiaufgeboten daran gehindert werden müssen, Sachbeschädigungen zu begehen und Menschen zu verletzen – es ließe sich noch verstehen. Ach, hätte doch US-Präsident Reagan bei seiner Freiheitsrede auf dem Hambacher Schloß in Erinnerung an die bürgerliche Revolution von 1848 von der Herzogschen Polizeiverordnung gewußt, sein Pathos wäre ihm ein wenig schwerer gefallen.

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat den Verfasser Herzog letzte Woche aus formellen Gründen ins Unrecht gesetzt: Der Verordnung mangele es am ausdrücklichen Bezug auf das ermächtigende Polizeigesetz; deshalb sei sie unwirksam. Auf die Sache selbst verschwendeten die Richter keinen Gedanken. Da sind sie wohl gleichen Sinnes. Das Kabinett des Ministerpräsidenten Lothar Späth hat inzwischen beschlossen, die Verordnung neu zu erlassen – wie gehabt, doch ohne jeden formalrechtlichen Mangel. H. S.