Von Gerhard Spörl

Wer Neues über den schnöden Einfallsreichtum der Parteien erfahren will, auf krummen Wegen zu Geld zu kommen, der muß sich derzeit in die Provinz begeben, zum Beispiel nach Mainz. Dort ist ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuß seit mittlerweile neun Monaten am Werk. Er war eingesetzt worden, nachdem DIE ZEIT ein Dossier (Nummer 37/1984) über die „Steueroase Rheinland-Pfalz“ veröffentlicht hatte. Lange blieb ihm die rechte Aufmerksamkeit versagt. Der Mainzer Ausschuß schien doch nichts weiter zu sein als die mühselige Fortsetzung des Bonner Flick-Ausschusses auf niedrigerem Niveau: Die Protagonisten – Hans Friderichs, Otto Graf Lambsdorff, Eberhard von Brauchitsch, dazu Helmut Kohl – blieben zum Teil dieselben, nur die Gelder waren nicht ganz so reichlich geflossen.

Vordergründig erschien auch das Bedürfnis der rheinland-pfälzischen SPD, geflissentlich an einen Skandal zu erinnern, der die schwächliche, aber nicht unbeliebte CDU-Landesregierung in Schwierigkeiten bringen könnte. So weit soll es, hat sich die einheimische CDU vorgenommen, nicht kommen. Dem CDU-Landesgeschäftsführer wird die Bemerkung nachgesagt: „In Bonn können die das ja machen, daß in einem Untersuchungsausschuß, der das Verhalten der Bundesregierung untersuchen soll, am Ende die CDU auf der Anklagebank sitzt. In Rheinland-Pfalz werden wir uns an solchen Versuchen nicht beteiligen.“

Doch nun hat ein Top-Mann dem Mainzer Ausschuß die verdiente Prominenz verschafft. Es war Otto Graf Lambsdorff, der sich – im Gegensatz zu vielen anderen Zeugen – ganz genau erinnerte, wie das vor zehn, zwölf, vierzehn Jahren gewesen ist, als eine von ihm inspirierte und organisierte Spendenwaschanlage aufzufliegen drohte. Damals habe er beim Mainzer Finanzminister Gaddum und auch bei Ministerpräsident Helmut Kohl um Rat und Hilfe nachgesucht. An Mauern war nun nicht mehr zu denken; Kohl, der sich den Mainzer Auftritt gern ersparen wollte, mußte diese Woche persönlich in den Zeugenstand treten.

Details der Spendenfinanzierung – Helmut Kohl hatte bereits vor dem Flick-Ausschuß Asche auf sein Haupt gestreut. Unbehaglich sei ihm gewesen: „Ich habe seit 1975 versucht, ein Parteienfinanzierungsgesetz zu schaffen.“ Dennoch machte er einen fernen Unterschied zwischen nachträglichem Schuldeingeständnis und Unrechtsbewußtsein zur Tatzeit. Zwei Argumente führte der Kanzler wahlweise ins Feld: Alle Parteien hätten gefehlt, und es habe eine „Grauzone des Rechts“ bestanden. Damit ist gemeint, daß die Finanzverwaltungen sich jahrzehntelang nicht am Gebaren der Spendenvereine und Parteien gestört hätten. Das Motto: Was vordem rechtens war, kann nicht plötzlich strafbar sein.

Kohl hat die Reichen und die Bemittelten persönlich um ihren Obolus gebeten; das gab er auch vor dem Flick-Ausschuß zu („zur Verwendung für meine politische Arbeit, das gilt vor allem für die Wahlkreisarbeit“). Aus dem Jahre 1969 soll es nun ein Schreiben mit dem offiziellen Briefkopf des Ministerpräsidenten an eine Frankfurter Großbank geben mit dem Ansinnen, „uns bei ihren guten Werken nicht zu vergessen“. Über mehrere dubiose Vereine, eigens von der Partei zwecks Umgehung der Steuerpflicht eingerichtet, seien Kohl größere Beträge zugegangen, will der Ausschuß herausgefunden haben: von Daimler Benz im Jahre 1969 etwa 50 000 Mark, von der Barmenia 1976 50 000, von der Firma Flick zwischen 1973 und 1976 insgesamt 480 000 Mark. Kohl bestreitet nicht die Tatsachen, wohl aber, daß die Spender sich damit politischen Einfluß hätten erkaufen wollen oder können.

Grauzone des Rechts? Dem Finanzamt Neuwied liegt ein Vermerk vom 24. September 1968 vor, wonach Kohl – damals noch Fraktionsvorsitzender im Landtag und designierter Nachfolger von Ministerpräsident Altmeier – sich für die „Vereinigung zur Förderung der privaten Entwicklungshilfe“ eingesetzt hatte. Diesem obskuren Verein, der in Wahrheit zweckbestimmte Parteispenden kassierte und an FDP und CDU weiterleitete, stand die Betriebsprüfung ins Haus. Wie die ausgehen würde, schien Kohl nicht zweifelhaft. Er schlug deshalb vor, es so zu halten, wie andere Finanzverwaltungen auch. Im Klartext: Falls der Verein nicht länger als gemeinnützig anerkannt werde, solle man ihn wegen seiner „schädlichen Geschäftsführung“ nicht auch noch zur Rechenschaft ziehen. So kam es. Der Verein löste sich auf. Sein Vermögen blieb ihm erhalten.