Norbert Blüm hat einen Satz gewonnen, doch der Sieg im ganzen Match ist ihm noch nicht gewiß. In einem Grundsatzurteil, das sich mit Auswirkungen des Kostendämpfungsgesetzes von 1977 befaßt, haben die Karlsruher Verfassungsrichter am Dienstag entschieden, daß der Gesetzgeber in Ansprüche an die Sozialversicherung eingreifen darf.

Dem grundgesetzlichen Eigentumsanspruch unterliegen nur Versicherungsansprüche aufgrund eigener Beitragsleistung. Ferner darf der Gesetzgeber durch Kürzungen nicht die Existenz der Betroffenen gefährden.

Im Lichte des Richterspruchs – und das ist wichtig für Blüm – erscheint das soeben vom Bundestag verabschiedete Anrechnungsmodell zur Hinterbliebenenrente verfassungskonform. Danach dürfte die Hinterbliebenenrente, die ja nicht auf eigenen Beiträgen des Nutznießers beruht, in dem Maß gekürzt werden, in dem Witwen und Witwer zusätzlich eigene Einkommen haben.

Endgültig aufatmen aber kann Bonns Sozialminister erst, wenn die von verschiedener Seite schon angekündigten Verfassungsklagen gegen die neue Rentenregelung selbst ausgestanden sind. Ein paar Jahre lang wird Blüm deshalb noch mit dem Vorwurf leben müssen, ein äußerst umstrittenes Gesetz erdacht zu haben. wge