Ungereimtheiten und unbeantwortete Fragen – auch vor dem Oberverwaltungsgericht, ließ die Berliner Akkumulatoren-Fabrik Sonnenschein manches lieber im dunkeln.

Mitte Juni hatte das Verwaltungsgericht die unverzügliche Schließung des Unternehmens angeordnet. Eine Woche später wurde die Entscheidung vom Oberverwaltungsgericht vorläufig wieder aufgehoben, das am Dienstag endgültig verhandelte.

Rechtsanwalt Reiner Geulen, der die Klagen von vier Sonnenschein-Nachbarn vortrug, hatte einen überraschend vom Vorsitzenden Richter Grundei vorgelegten Vergleichsvorschlag abgelehnt; dieser sah bei Sonnenschein eine Fülle von Umweltschutz-Maßnahmen vor, die zu einem wesentlichen Teil bereits 1979 von der Umweltbehörde dem Unternehmen aufgegeben worden waren, bis heute aber nicht realisiert sind.

Als kleine Sensation entpuppte sich eine neue Bemessung des Sonnenschein-Bleiausstoßes, die die Umweltbehörde beim TÜV in Auftrag gegeben hatte. Die Behörde war sich nicht mehr sicher, ob ihre Bleistaubmessungen der letzten Jahre überhaupt nach einem „repräsentativen“ Verfahren durchgeführt worden waren.

Der TÜV verneinte diese Frage, entwickelte Meßkriterien, die er als „praktikabel“ bezeichnete und ermittelte damit neue Durchschnittswerte für die Bleibelastung der Sonnenschein-Luft. Das Ergebnis: Im untersuchten Zeitraum zwischen Februar und Mai 1985 wurden die gesetzlich festgelegten Grenzwerte ständig überschritten.

Über die achtzehn in der Sonnenschein-Gießerei betriebenen Bleischmelzöfen herrschte nach der Verhandlung weiterhin Unklarheit. Vor dem Verwaltungsgericht hatte das Unternehmen noch den Eindruck zu erwecken versucht, alle Öfen seien vor 1971 in Betrieb genommen worden – somit nur anzeige-, aber nicht genehmigungspflichtig. Jetzt räumte die Firma ein, fünf Ofen seien nach 1971 aufgestellt worden. Ein förmliches Genehmigungsverfahren gab es in keinem Fall.

Den Oberverwaltungsrichtern legten die „Sonnenschein“-Vertreter eine Bestandsliste vor, die Fabrikationsnummern nur für die fünf ungenehmigten Öfen enthielt – für die anderen sei „so was offenbar nicht vorhanden“, erklärte ein Anwalt dem irritierten Gericht.

Warum das Unternehmen bis heute die exakten Daten aller Öfen nicht offenlegen will, löste Rätselraten aus. Prozeßbeobachter witzelten: „Vielleicht haben die früher ja haufenweise Öfen in Berlin gekauft, mit Hilfe von Senatssubventionen und Steuerabschreibungen, und die dann ins Hauptwerk nach Büdingen gestellt.“ Klaus Pokatzky (Berlin)