Vertragsbruch oder aber Dammbruch?

Von Theo Sommer

Angst vor Überfremdung, vor dem Verlust der Identität des eigenen Volkes? Es hat sie in allen Zeiten gegeben, und nicht nur bei deutschen Blut-und-Boden-Phantasten. "Warum", so jammerte Benjamin Franklin im Jahre 1751, "warum sollten wir dulden, daß die Bauernlümmel aus der Pfalz in unsere Siedlungen schwärmen und, indem sie sich auf einen Haufen zusammendrängen, ihre Sprache und Sitte einführen, unsere aber ausschließen? Warum sollte Pennsylvanien, das die Engländer gegründet haben, eine Kolonie von Fremdlingen werden, die bald so zahlreich sind, daß sie uns germanisieren, anstatt daß wir sie anglisieren?"

Franklin – Philosoph, Staatsmann, Verfasser lebenskluger Sinnsprüche und Erfinder des Blitzableiters – war kein Rassist, kein Unmensch, sondern ein Mann der Aufklärung. In seiner Klage verrät sich ein Instinkt, der dem Menschen offenbar unausrottbar eingefleischt ist: Er möchte mit seinesgleichen unter sich bleiben, und wo er schon Freunde in seinen Lebenskreis läßt, sollen diese sich gefälligst der Sprache, der Kultur und der Wertordnung anpassen, die sie dort vorfinden. Die Ängste, die Franklin gegenüber den Bauern aus der Pfalz empfand – sie schlugen ganz genauso den nachfolgenden Einwanderungswellen entgegen: erst den Iren, Italienern und Osteuropäern, neuerdings den Hispanics und Pacifics, spanischsprechenden Einwanderern also und vielerlei Asiaten. Es sind dieselben Ängste, die wir Westdeutschen empfinden, wenn wir an die 4,3 Millionen Ausländer denken, die in der Bundesrepublik und West-Berlin leben – zumal an die 1,4 Millionen Türken.

Sämtliche Meinungsumfragen ergeben: 80 Prozent der Bundesbürger finden, daß wir zu viele Ausländer im Lande haben, 85 Prozent wollen den weiteren Zuzug begrenzen. Bei keinem anderen Thema sind sich die Deutschen so einig. Die Einigkeit reicht quer durch das Parteienspektrum, von den Anhängern der CSU bis hin zu denen der Grünen. Die Menschen werden einfach von der Sorge geplagt, daß wir uns einen größeren Ausländeranteil aufhalsen, als wir psychologisch und wirtschaftlich bewältigen können.

Schon Helmut Schmidt hatte als Kanzler davor gewarnt, "daß wir einen weiteren Zuzug von Ausländern in unser Land nicht mehr verkraften können. Es ist widersinnig, Menschen bei uns aufzunehmen, die sofort durch Arbeitslosengeld und Sozialleistungen einen höheren Lebensstandard haben, als wenn sie zu Hause im eigenen Land jede Woche 45 Stunden arbeiten." Heinz Kühn, ehemals SPD-Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, drückte sich noch kategorischer aus: "Übersteigt der Ausländeranteil die Zehnprozentgrenze, wird jedes Volk rebellisch."

Nun liegen wir noch immer ein gutes Stück unter der Kühnschen Rebellionsgrenze: 7,1 Prozent beträgt der Anteil der Ausländer an der Wohnbevölkerung, und die Tendenz ist seit einiger Zeit rückläufig. Aber in neunzehn deutschen Großstädten ist diese Grenze erreicht, zum Teil weit überschritten: Frankfurt 24 Prozent, Stuttgart 18, München 17, Berlin 12,5 Prozent. Und wie ein Alp lastet auf Regierung und Volk die Erwartung, daß nach dem 1. Dezember 1986 sich ein neuer Strom von Türken in die Bundesrepublik ergießen könnte. Dann wäre die Toleranzgrenze, die Rebellionsgrenze erreicht.

Die Möglichkeit einer neuen Türken-Invasion schafft das Assoziierungsabkommen, das die Europäische Gemeinschaft im Jahre 1964 mit Ankara abgeschlossen hat. Es sieht vor, daß den Türken vom 1. Dezember 1986 an dieselbe Freizügigkeit im EG-Raum zugestanden wird, die alle Bürger der Vollmitgliedsstaaten bereits genießen. Niemand weiß, wie viele tatsächlich davon Gebrauch machen werden. Zuweilen wird die Zahl von 1,2 Millionen Wanderungswilligen genannt, doch ist sie schwer belegbar. Fest steht nur, daß es in der Türkei offiziell 3,5 Millionen Arbeitslose gibt, neben Millionen von Unterbeschäftigten in den Dörfern Anatoliens. Davon werden viele ihr Glück jenseits der Grenzen versuchen wollen. Und wie bisher wird ihr Traumziel die Bundesrepublik sein: 90 Prozent aller Türken, die ihre Heimat verlassen, landen bei uns.

Vertragsbruch oder aber Dammbruch?

Kein Wunder, daß sich die Bundesregierung verzweifelt bemüht, den Dammbruch zu verhindern. Bundesinnenminister Zimmermann, Bundesaußenminister Genscher, in der vorigen Woche Bundeskanzler Kohl – sie alle hatten bei ihren Gesprächen in Ankara nur das eine Ziel, die Türken zu überreden, daß sie ihre Freizügigkeitsrechte nicht in Anspruch nehmen. Den Grund nannte Regierungssprecher Ost ohne Umschweife: "Ein erweiterter Zuzug von Arbeitnehmern aus der Türkei in die Bundesrepublik ist aus arbeitsmarkt-, sozial- und integrationspolitischen Gründen nicht zu verkraften." Da war sie wieder, Helmut Schmidts alte Vokabel.

Was aber tun? Die Bundesregierung verschanzt sich zunächst einmal hinter juristischen Argumenten. Das Ankara-Abkommen erlege ihr bloß die Verpflichtung auf, sich von dem Freizügigkeitsgedanken "leiten zu lassen"; die Freizügigkeit gelte auch nur für Arbeitnehmer, nicht für deren Angehörige; ehe die Vereinbarung von 1964 tatsächlich in Kraft treten könne, bedürfe es erst eines einvernehmlichen Beschlusses im EG-Assoziationsrat. Das ist unwürdiges Advokatengeplänkel.

So bleibt denn nur ein Ausweg, über den manche die Nase rümpfen, zu dem es jedoch keine Alternative gibt – ein Geschäft nach guter levantinischer Art. Sein Kern: Ankara verzichtet ganz auf das Freizügigkeitsrecht oder schaltet seinem Inkrafttreten zumindest eine lange Übergangszeit vor; dafür erhöht Bonn seine Hilfe für die Türkei, und zwar nicht nur für die Rüstung, sondern in erster Linie dort, wo es der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes direkt zugutekommt.

Ein solches Geschäft müßte möglich sein. Freilich, unsere Leistungsfähigkeit ist nicht unbegrenzt, und wenn die westdeutsche Industrie Investitionen in der Türkei scheut, so kann die Bundesregierung daran auch mit Bürgschaften nicht viel ändern. Aus diesem Grunde muß sie in den Verhandlungen, die im Herbst geführt werden sollen, ungeniert durchblicken lassen, daß sie, wenn es gar nicht anders geht, notfalls auch einen Vertragsbruch in Kauf nähme, um den Dammbruch zu verhindern.

Ungeniert – jawohl. Niemand hat im Jahre 1964 die heutige Lage voraussehen können. Da darf sich Bonn mit Fug und Recht auf zwei Grundsätze berufen, die allen Transaktionen zwischen einzelnen und zwischen Staaten zugrunde liegen. Der erste findet’sich in der clausula rebus sie stantibus – der unausgesprochenen Voraussetzung sämtlicher Kontrakte, daß die Dinge so bleiben, wie sie sind. Der zweite steckt in der Formel ultra posse nemo obligatur: Keiner ist zu mehr verpflichtet, als er zu leisten vermag. Wir schulden niemandem, daß wir uns für ihn ruinieren.

Darum geht es, nur darum: um unsere Leistungsfähigkeit. Nicht um die Substanz unseres Volkes – die ist bei 7 Prozent Ausländeranteil noch nicht gefährdet; von "Ethnomorphose", von "Umvolkung" kann keine Rede sein. Es geht auch nicht um die Gefahr, daß sich in unseren Großstädten permanente Gettos bilden – die Geschichte aller Einwanderungen lehrt, daß die Gettos sich auflösen, sobald unter den Immigranten der Prozeß der Differenzierung, des sozialen Aufstiegs beginnt; Klasse wird dann wichtiger als Rasse. Es geht auch nicht um die Sorge, daß da unverdauliche Brocken unseren Volkskörper belasten könnten – was die Wissenschaftler "Akkulturation" nennen, kulturelle Anpassung, ist vor allen Dingen eine Frage der Zeit: eine Sache von zwei, drei Generationen. Die Türken mögen sich gegenüber den Einflüssen der neuen Umgebung resistenter zeigen als andere Völkerstämme, die Anpassung, Assimilierung, Integration mag bei ihnen langsamer gehen. Aber am Ende wird sie kommen. Aus Türken in Deutschland werden erst deutsche Türken werden, schließlich türkische Deutsche. Schon heute beginnen sie in die Fußstapfen der Szymanskis und der Cartellieris zu treten.

Deutschland ein Schmelztiegel also? Der Begriff "Schmelztiegel" stammt aus Amerika, aber heute geht er selbst Amerikanern nur noch zögernd über die Lippen; zu groß sind die ethnischen Gruppen, die sich nicht mehr so leicht einschmelzen lassen. Die Alternative ist die multikulturelle Gesellschaft, ein Flickenteppich, wie er manchem hierzulande als Modell auch für die Bundesrepublik vorschwebt: Integration nicht mehr durch Absorption, sondern durch das Nebeneinander gleichgestellter Gruppen in einem Volk der Völker.

In Amerika haben darin auch die Amish ihren Platz gefunden, die Nachfahren jener bäurischen Pfälzer, die einst Benjamin Franklin erbosten. Man mag daran zweifeln, daß sich das multikulturelle Muster in den bescheidenen Dimensionen unseres kleinen Landes verwirklichen ließe. Eines nur ist sicher: Bräche in anderthalb Jahren der Damm, der bisher die Armen Anatoliens zurückgehalten hat, so würde die Millionenflut ohne Unterschied beide Ansätze hinwegspülen: den zur Integration im Schmelztiegel wie den zur Koexistenz im Flickenteppich.