Die oppositionelle ÖVP schlägt eine Privatisierung nach englischem Muster vor

Margaret Thatcher steht bei Österreichs Opposition zur Zeit hoch im Kurs: Die österreichische Volkspartei (ÖVP) hat sich das Privatisierungsprogramm der britischen Regierungschefin zum Vorbild genommen und wirbt heftig für deren Idee. Staatliche Betriebe, so ist die Vorstellung der ÖVP, sollen nicht nur abstrakt im Besitz der Österreicher sein. Die Bürger der Alpenrepublik sollen sich vielmehr direkt daran beteiligen können. Allerdings soll die Privatisierung à la Österreich viel milder ausfallen als das britische Vorbild. An einen Totalverkauf von Betrieben im Staatseigentum ist nicht gedacht.

Der Staat soll nach ÖVP-Vorstellungen an den großen Betrieben fürs erste die Mehrheit behalten, nur kleine Betriebe können sofort und ganz ins Privateigentum übergehen. Ein ÖVP-Spitzenpolitiker: „Wir lassen die Kirche im Dorf.“

Auch eine zweite große Einschränkung ist vorgesehen: Verlustbetriebe soll der Staat behalten, die könnten in diesem Zustand Privaten nicht zugemutet werden. Was natürlich bei den regierenden Sozialisten sofort höhnisch kommentiert wurde: „Was gut geht, sollen wir verkaufen, was schlecht geht, soll uns bleiben.“

Wer den staatlichen Besitzstand Österreichs durchforstet, stößt dabei auf einen großen Bestand: Der Bund ist nicht nur Besitzer des Großteils der Grundstoffindustrie, sondern nennt auch noch zahlreiche andere Betriebe sein eigen. Zum Staatsbesitz gehört der gesamte Stahlkonzern der VOEST-Alpine mit rund 100 000 Beschäftigten, die Chemie Linz, der Elektrokonzern Elin und der Maschinen- und Anlagenbauer SGP. Dazu kommen noch die Betriebe, die in der Mehrheit staatlichen Banken, der Creditanstalt-Bankverein und der Länderbank, gehören, wie die Steyr-Daimler-Puch AG oder der Maschinen- und Anlagenbauer Andritz. Doch bei der Gruppe der bisher aufgezählten Firmen ist die Wahrscheinlichkeit einer Privatbeteiligung gering: Bis auf die Chemie Linz und die Papierfabrik Leykam schrieben sie zuletzt fast alle Verluste.

Der österreichische Staat hat aber auch einige interessantere Firmen in seinem Besitz: allen voran die Austrian Airlines (AUA). Der Bund ist an der Luftfahrtlinie zu 99 Prozent beteiligt, doch das Unternehmen wird nach privatwirtschaftlichen Regeln geführt und verbucht seit Jahren hohe Gewinne. Genauso ist es mit der staatlichen Elektrizitätswirtschaft. Auch sie ist trotz der Pleite mit dem Atommeiler Zwentendorf kräftig in schwarzen Zahlen. Daneben hat der Staat noch einige Exoten in seinem Besitz, von denen man sich wundert, wie sie je an den Staat geraten sind, etwa eine Filmgesellschaft, von der es seit Jahren schon keine Filme mehr zu sehen gab.

Ganz oben auf der Privatisierungsliste der ÖVP stehen die Fluggesellschaft AUA und die Großbanken. Um den Schmerz in der großen Regierungspartei, in der SPÖ, möglichst gering zu halten, wollen die oppositionellen Privatisierer von Aktienverkäufen allerdings gar nicht reden. In allen drei Gesellschaften stehen in nächster Zeit Kapitalerhöhungen an, die sollen nach der ÖPV-Devise „Mehr Privat und weniger Staat“ genutzt werden.