Der CDU-Bundestagsabgeordnete Rainer Barzel tut beleidigt, wenn er die jüngsten Vorwürfe der Bonner Staatsanwaltschaft zurückweist, die gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Beteiligung an Steuerhinterziehung eingeleitet hat. Barzel weist die Vorwürfe als „unhaltbar“ zurück und beteuert, er habe „keine Steuern hinterzogen“.

Nun ist davon auch nirgends die Rede. Rainer Barzel hat schließlich schon im vergangenen Jahr vor dem Flick-Untersuchungsausschuß erklärt, daß er die bei der Frankfurter Anwaltskanzlei Paul verdienten Honorare versteuert hat.

Anders sieht die Sache aber aus, wenn Barzel gewußt haben sollte, daß die Anwaltshonorare eigentlich von Flick kamen, und daß sie bei Flick als Betriebsausgabe für Beratertätigkeiten des Dr. Rainer Barzel abgebucht wurden, die Beratertätigkeit aber vielleicht nur eine Scheinberatung gewesen sein könnte. Alles lauter „Wenns“, doch in einem solchen Fall könnte sich Barzel der Beteiligung oder der Beihilfe an Steuerhinterziehung der Firma Flick schuldig gemacht haben. Die Betriebsausgaben wären dann nämlich gar keine Betriebsausgaben gewesen. Just dahin gehen aber die Ermittlungen der Bonner Staatsanwälte.

Barzels Dementi geht somit an der Sache vorbei, was der gelernte Jurist eigentlich hätte wissen müssen. Mehr noch: Barzel hätte voraussehen können, daß sein Dementi als sachfremde Einlassung leicht zu durchschauen ist. Schweigen wäre daher besser gewesen.

Übrigens: Eine Schein-Beratung hat schon einmal eine große Rolle in der Politik gespielt: Der frühere Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Nikolaus Fasolt, war über ein Scheingutachten gestolpert.

Um Geld geht es auch, wenn Bonner Minister und deren Helfer, die Parlamentarischen Staatssekretäre, auf Dienstreise fahren und zwar in einer der schicken Regierungskarossen, die je nach Ausstattung und Panzerung zwischen 30 000 und 200 000 Mark kosten. Im Steuerrecht ist es üblich, steuerpflichtigen Lohn- und Gehaltsempfängern denen Dienstfahrzeuge kostenlos überlassen werden, einen geldwerten Vorteil anzurechnen, der versteuert werden muß. Für Minister und deren Staatssekretäre wird keine Ausnahme gemacht; insofern sind also wirklich alle gleich.

Bis vor kurzem allerdings waren Minister und Parlamentarische Staatssekretäre doch ein wenig gleicher als andere Steuerpflichtige. So war 1981 – also unter sozial-liberalen Regierenden – beschlossen worden, „daß die Benutzung eines unentgeltlich zur Verfügung gestellten Dienstkraftwagens durch Minister und Parlamentarische Staatssekretäre für mandatsbedingte Fahrten lohnsteuerlich unbeachtlich ist“. Gegen die Auffassung, daß die Fahrzeugüberlassung „für mandatsbedingte Fahrten kein geldwerter Vorteil aus dem Dienstverhältnis als Minister oder Parlamentarischer Staatssekretär entsteht“, sind jedoch vom nordrheinwestfälischen Finanzminister Diether Posser Bedenken erhoben worden. Ihm bzw. der Landeskasse stehen nämlich die Steuern aus den geldwerten Vorteilen der in Nordrhein-Westfalen beschäftigten Steuerpflichtigen zu.