Die Kontaktverbote in der DDR treffen nach westlichen Schätzungen jeden fünften DDR-Bürger. Rund drei Millionen Menschen dürfen, weil sie selber oder ein Familienmitglied nach recht willkürlichen Maßstäben als Geheimnisträger eingestuft sind, nicht in den Westen reisen; auch dürfen sie keine Besuche, Briefe, Telephonate oder Geschenksendungen empfangen und müssen zufällige Kontakte, etwa in Gaststätten, sofort abbrechen.

Diese Kontaktverbote, die mit westlichen Sicherheitsvorschriften überhaupt nicht vergleichbar sind, gibt es seit Bestehen der DDR. Sie wurden 1972, mit Beginn der deutsch-deutschen Vereinbarungen über Reiseerleichterungen, erheblich verschärft und werden offenbar auch jetzt wieder erweitert. Für die Bundesregierung, die an mehr und nicht an weniger menschlichen Kontakten interessiert ist, sind diese Kontaktverbote ein Ärgernis; ihre Vertreter haben das in Gesprächen mit DDR-Repräsentanten wiederholt angesprochen.

Daß eine entsprechende Dokumentation des innerdeutschen Ministeriums jetzt in die Öffentlichkeit gelangt ist, wird von Sprechern des Ministeriums als bedauerliche Folge einer Indiskretion dargestellt. Der Zeitpunkt einer solchen Veröffentlichung sei, so der Parlamentarische Staatssekretär Ottfned Hennig, „nicht günstig, denn es läuft mit der DDR eigentlich recht gut“. Es wird aber wohl etwas anders gewesen sein, denn Journalisten haben normalerweise keinen Zugang zu ministeriellen Panzerschränken.

Nicht die „Indiskretion“, sondern die Ausweitung der Kontaktverbote ist es, die nicht in die politische Landschaft paßt, zumal Erich Honecker im Mai noch dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Vogel zugesichert hat, der von Kontaktverboten betroffene Personenkreis werde erheblich verkleinert werden. Die Bundesregierung hat den Eindruck, die Kontaktverbote würden von Betrieben und Behörden oft willkürlich und unbegründet verhängt. Vielleicht sollte also Erich Honecker wenigstens einmal in der westlichen Presse nachlesen, daß sein im Frühjahr gegebenes Versprechen bis jetzt nicht eingelöst wurde. J.N.