Diskussion zur Unzeit

ZEIT: Ihr Koalitionspartner FDP hat seine Steuerpläne für die Zeit nach 1987 festgelegt. Was halten Sie davon?

Bohl: Grundsätzlich liegen die Steuerpläne der FDP sicherlich auch auf unserer politischen Linie. Bei der Steuergesetzgebung muß die Leistungsbereitschaft mehr belohnt werden, und die Steuergesetze müssen vereinfacht werden. Insoweit besteht also durchaus Übereinstimmung zwischen FDP und CDU/CSU. Allerdings will ich nicht verhehlen, daß mir die Vorschläge, wie überhaupt die ganze Diskussion über Steuerentlastungen in der nächsten Legislaturperiode, doch etwas sehr früh kommen.

Noch ist ja nicht einmal das Steuerentlastungsgesetz 1986 wirksam. Die beschlossene Steuerentlastung 1988 steht auch noch bevor. Beides sind große Projekte; das Volumen der Steuerentlastungen für den Bürger beträgt 20 Milliarden Mark. Ich halte es nicht für besonders glücklich, daß man schon jetzt, anderthalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl, Steuerentlastungen im Detail diskutiert.

ZEIT: Nun hat ja auch der Finanzminister Steuersenkungen angekündigt, und die von ihm anvisierte Größenordnung (30 bis 40 Milliarden Mark) unterscheidet sich nicht sehr von der des Koalitionspartners FDP. Sie stören sich an den Details der FDP-Pläne. Warum?

Bohl: Der Bundesfinanzminister hat mit seiner Aussage zu einer weiteren Steuerreform nach 1987 eine klare Grenze setzen wollen, einmal hinsichtlich des Zeitpunktes, aber auch hinsichtlich des Volumens, das sich an der weiteren Sanierung der Staatsfinanzen orientieren muß. Die FDP hingegen puscht ja sehr stark und will die Steuerreform in der nächsten Legislaturperiode möglichst früh haben. Ich befürchte, die Diskussion zur Unzeit führt nur dazu, daß zunehmend das Bewußtsein dafür schwindet, daß wir noch immer die gewaltige Aufgabe der Sanierung der Staatsfinanzen haben. Wenn wir jetzt schon bei der beschlossenen Entlastung von 20 Milliarden Mark wie selbstverständlich davon reden, die Steuern in den nächsten Jahren um weitere 40 Milliarden zu entlasten, dann wird das Verständnis des Bürgers dafür schwinden, daß der Staat weiter sparen muß.

ZEIT: Abgesehen von der grundsätzlichen Übereinstimmung zu weiteren Entlastungen, zeichnet sich ja schon jetzt ein Dissens mit der FDP ab. Die FDP will schon 1990 alles in einem Schritt, der Finanzminister will vorsichtigen zwei Schritten marschieren. Wo stehen Sie?

Bohl: Ich bin auch für zwei Schritte, weil man so die weitere Haushaltskonsolidierung besser im Auge behält.

Diskussion zur Unzeit

ZEIT: Sind die FDP-Steuerpläne schon eine Eröffnung des Bundestags-Wahlkampfes 1987?

Bohl: Natürlich sind Vorschläge zur Steuerentlastung sehr publikumswirksam. Aber ich glaube, daß die FDP sich so stabilisiert hat, daß sie auf solche publizitätshaschenden Effekte nicht angewiesen ist.

ZEIT: Wie realistisch ist eigentlich die von der FDP verlangte deutliche Senkung des Spitzensteuersatzes von heute 56 Prozent, und wie bewerten Sie die geforderte Anhebung der Freigrenzen bei der Lohn- und Einkommenssteuer?

Bohl: Hinsichtlich der pauschalierten Freibeträge wird man sich mit der FDP verständigen können, weil sich das weitgehend auch mit unseren Überlegungen deckt. Der Spitzensteuersatz ist natürlich immer ein Reizthema, an dem sich eine Debatte festmacht.

Auch bei uns gibt es im Zuge der Gesamtüberlegungen, die Leistungsbereitschaft zu stärken, die Neigung, den Spitzensteuersatz zu senken. Allerdings nicht auf 36 Prozent.

ZEIT: Eine Steuerentlastung von 40 bis 50 Milliarden Mak muß ja irgendwie finanziert werden. Davon ist bei der FDP nur sehr pauschal die Rede, so etwa vom Subventionsabbau in Höhe von 25 Milliarden. Ist das seriös?

Bohl: Ich glaube auch, daß man sich das etwas zu leicht über die Lippen gehen läßt. In Wirklichkeit ist der Subventionsabbau nämlich erheblich schwieriger. Darunter fallen ja viele Dinge, hinter denen der Bürger gar keine Subventionen vermutet, so etwa die Freigrenzen für Arbeitnehmer, Freiberufler und so weiter. Es wird jedenfalls ganz schwierig sein, die Summe aufzubringen, um die es hier geht. Ich bin sicher nicht für Steuererhöhungen. Aber es muß überlegt werden, ob man nicht gewisse Umschichtungen vornehmen muß, ohne insgesamt die Steuerlastquote zu erhöhen.

Diskussion zur Unzeit

ZEIT: Also sind durchaus Erhöhungen bei. den indirekten Steuern denkbar?

Bohl: Ich möchte das jedenfalls nicht ausschließen. hff