Bilanz und Ausblick zehn Jahre nach Helsinki

Von Christoph Bertram

In Helsinki, wo sie vor zehn Jahren feierlich die "Schlußakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" verabschiedeten, treffen die Vertreter der 35 Unterzeichnerstaaten in der nächsten Woche erneut zusammen. So glanzvoll wie damals wird es diesmal nicht zugehen, auch nicht so erwartungsvoll; die Entspannungseuphorie ist längst verflogen.

Vor zehn Jahren noch versammelten sich die wichtigsten Männer der Ersten und Zweiten Welt zum Gruppenphoto in Finnlands Hauptstadt: Breschnjew und Ford, Giscard und Schmidt, Tito und Trudeau neben 29 anderen. Die Konferenz war, wie das Europa-Archiv damals schrieb, "das merkwürdigste diplomatische Unternehmen dieses Jahrhunderts", schwer zu fassen in seiner Bedeutung und Auswirkung. Nur die Gegner wußten genau, was davon zu halten war. Ein "Jahrmarkt der Attrappen", tönte die CDU-Fraktion damals. Eine Komödie, urteilte der französische Publizist Raymond Aron: "Noch nie hat eine Konferenz so lange gedauert und so viele Diplomaten zusammengebracht, um derart lächerliche Ergebnisse zu zeitigen." Und selbst Henry Kissinger, 1975 als amerikanischer Außenminister dabei und um griffige Formeln nie verlegen, mochte sich nichts Überliefernswertes entlocken lassen, als ein jugoslawischer Journalist ihn in den Konferenzkorridoren aufforderte, doch "etwas Historisches" zu sagen.

Die zehn Jahre seither haben die Antwort auf die Frage gegeben, was die Helsinki-Konferenz kann und was nicht. Die Grenzen in Europa hat sie nicht neu fixiert, die waren längst durch die Kraft des Faktischen auf der Landkarte Europas festgenagelt und noch vor dem Treffen in den Ostverträgen der Bundesrepublik anerkannt worden. Abrüstung hat sie nicht ermöglicht; eine Neuerung der Konferenz, die "vertrauensbildenden" Maßnahmen gegenseitiger Information über bevorstehende militärische Bewegungen, sind ein schüchterner, armer Verwandter der Rüstungskontrolle geblieben. Den "freien Austausch der Menschen und Ideen" zwischen Ost und West hat Helsinki als Ziel formuliert, aber nicht verwirklichen können.

Die Barrieren des östlichen Systems waren einfach zu hoch, als daß eine bloße Absichtserklärung sie hätte überwinden können. Gerade jetzt sind wir erneut daran erinnert worden: Kurz vor dem zehnten Jahrestag beschuldigt die Schweizer Sektion von amnesty international die Sowjetunion der Folter an politischen Gefangenen, berichtet das Bonner Innerdeutsche Ministerium von vielerlei Verboten, mit denen DDR-Bürgern immer noch Kontakte zu Westdeutschen untersagt werden. Wer je von der Helsinki-Schlußakte einen Durchbruch zur ungestörten Zusammenarbeit zwischen Ost und West erhofft hatte, ist von den letzten zehn Jahren eines Besseren belehrt worden.

Wichtige Erfahrungen