Von Rainer Frenkel

Himmel und Erde zusammenzubringen, das war für Theologen und Philosophen schon immer ein schwieriges Geschäft. Politikern fällt es nicht leichter.

Die Rede ist hier einmal nicht von den Weltraumverteidigungsplänen der Amerikaner. Es geht um eine andere Beglückung, um die sogenannten Neuen Medien, um neue Hörfunk- und Fernsehprogramme also, die vorzugsweise via Satellit ihre Zuschauer und Hörer erreichen.

Seit Jahren streiten die für den deutschen Rundfunk zuständigen Ministerpräsidenten der Länder, wie das unvermeidliche Nebeneinander von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk zu regeln sei. Ende vergangenen Jahres schienen sie, auf einer Konferenz in Bremerhaven, am Ziel. Doch in letzter Sekunde legte sich Nordrhein-Westfalen quer. Und wieder begann der in alten Medien geführte Kleinkrieg mit Schuldzuweisungen, Drohungen, Ultimaten.

Da traf sich, Anfang Juli, am Rande einer Bundesratssitzung Bernhard Vogel (CDU), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und gegenwärtig Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder, mit Klaus von Dohnanyi (SPD), dem Ersten Bürgermeister von Hamburg, und Christian Schwarz-Schilling (CDU), Bundespostminister. Die beiden Länaerchefs versprachen, dem Postminister möglichst noch in diesem Monat eine Zusage aller Landesregierungen zu beschaffen, daß wenigstens die Bremerhavener Beschlüsse noch gültig seien, die über die Nutzung des direkt empfangbaren Satellitensystems TV Sat gefaßt worden waren: je ein Fernsehkanal für ARD und ZDF, zwei für private Anbieter, einer für 16 digitale Hörfunk-Programme; außerdem wollen sie die privaten Interessenten nennen, mit denen dann Schwarz-Schilling über Technik und Gebühren zu verhandeln hätte.

Ein Durchbruch? Gewiß, jedoch in die falsche Richtung. Zuviel war noch strittig: Darf sonntags geworben werden? Darf der Hessische Rundfunk im Dritten werben? Dürfen öffentlich-rechtliche Sender mit Privaten kooperieren (wie etwa der Westdeutsche Rundfunk mit der WAZ-Gruppe)? Wie werden weitere Kanäle auf den nur über das Kabel zu empfangenden Fernmelde-Satelliten ECS und Intelsat verteilt? Darum zogen sich die Politiker auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zurück, auf den TV Sat. Anders ausgedrückt: Sie verließen den Weg, der zu einem ordnenden Staatsvertrag führt und schlugen sich seitwärts in die Büsche, um dort Verwaltungsvereinbarungen zu ernten.

Eine unfreiwillig-entlarvende Beschreibung dieses Vorgangs stammt von einem medienpolitischen Sprecher der nordrhein-westfälischen SPD: So komme Bewegung in die Szene, und Gestaltungsspielraum bleibe erhalten. Gestaltungsspielraum für Regionen angesichts einer Technik, die nicht einmal an Landesgrenzen haltmacht und die beherrscht wird von einer international organisierten Programm- und Werbewirtschaft? Und dem will die deutsche Provinz trotzig widerstehen? Jeder auf seine Weise?