Von Horst Bieber

Die argentinischen Militärs hinterließen ihren demokratischen Erben ein wirtschaftliches und finanzielles Chaos, das Präsident Raul Alfonsin bis heute nicht überwinden konnte. Darüber hinaus hinterließen sie aber eine besondere Erbschaft, die dem Land fast noch mehr zu schaffen macht: die Folgen des "schmutzigen Krieges", wie heute jener knapp vier Jahre dauernde Kampf gegen die linke Subversion genannt wird. Wie viele Menschen von 1976 bis 1980 getötet, gefoltert, "beseitigt" worden sind, steht noch immer nicht fest: mit Sicherheit waren es knapp 9000, wahrscheinlich um die 15 000.

Lange hatten die regierenden Generäle jegliche Übergriffe geleugnet. Erst als die "Mütter vom Plaza de Mayo", an dem das Präsidenten-Palais liegt, jeden Donnerstag dort gegen das Verschwinden ihrer Söhne, Brüder und Väter protestierten, bequemte man sich, den schmutzigen Krieg zur Kenntnis zu nehmen. Mit zielstrebiger Hartnäckigkeit verlangten die Mütter zuerst Aufklärung, dann Gerechtigkeit, zuletzt Vergeltung. Damit wurden sie, wie es ein Berater des Präsidenten unter vier Augen zugibt, "teils Verbündete, teils Gegner der Regierung. In beiden Rollen braucht Alfonsin sie – und muß er sie fürchten."

Denn rechtlich wie politisch ist die Bewältigung des schmutzigen Krieges überaus problematisch. Unbestritten hat die letzte, demokratisch korrekt gewählte Präsidentin Isabel Perón dem Militär außerordentliche Vollmachten übertragen, den überhandnehmenden Terror (der vorwiegend von links kam) zu bekämpfen. Richtig ist auch, daß eine überwältigende Mehrheit der Argentinier – was heute gern geleugnet wird – diesen Schritt guthieß und wenig später den Putsch gegen die versagende, hilflose Isabelita begrüßte, weil ihr Regime Ruhe und Ordnung nicht mehr garantieren konnte.

Das Militär langte nach dem März 1976 zu, um auf seine Art Ruhe und Ordnung wiederherzustellen. Wer Augen hatte und sehen wollte, dem konnte nicht verborgen bleiben, daß die Soldaten nicht nur Terroristen jagten, folterten, töteten und verschwinden ließen und dabei skrupellos die wenigen rechtlichen Einschränkungen ihrer Vollmachten mißachteten. Mit derselben Brutalität verfolgten sie Unschuldige, Linke, angebliche Sympathisanten, unbequeme Warner und Kritiker, Frauen, Angehörige, sogar Kinder. Auf dem Höhepunkt dieser Menschenhatz sah es so aus, als wollte das Militär jedes politische Potential links von der Mitte entweder vernichten oder für immer einschüchtern.

Viele Argentinier wußten es, die meisten schwiegen. Aus dem Militär kamen nur wenige Hinweise. Selbst wer mit den Folterungen nicht einverstanden war, wurde gezwungen, daran teilzunehmen; die Mitschuld garantierte Schweigen nach der Logik einer Verbrecherbande. Überspitzt formuliert: Heute Gerechtigkeit zu üben, hieße, die Armee und die Polizei vor Gericht zu stellen – mithin bewaffnete Kräfte anzuklagen und herauszufordern, die in der Vergangenheit bedenkenlos parlamentarische Systeme beseitigt haben. Selbst wenn sie es sich gefallen ließen – wie sollte im Einzelfall Schuld oder Unschuld ermittelt werden? Darf sich eine Demokratie erlauben, Unrecht mit pauschaler Justiz, also mit neuem Unrecht, zu sühnen?

Auf der anderen Seite stand fest, daß Alfonsin das düstere Kapitel nicht einfach mit einer Amnestie beenden konnte. So kam es zur Anklage gegen die Präsidenten und Mitglieder der Militärjunten als den politisch Verantwortlichen. El juicio, der Prozeß, beschäftigt seit drei Monaten die Öffentlichkeit. Staatsanwalt Strassera hat vor einem Zivilgericht in 711 Fällen angeklagt; die Auswahl der 711 Fälle und der Gang der Verhandlung belegen das eigentliche Ziel des Prozesses.