Von Hans Schueler

Beim jüngsten Landesparteitag der CDU in Baden-Württemberg muß dem Gastredner Helmut Kohl endgültig klargeworden sein, daß es keinen Sinn hat, eine moralische Wende mit prozeduralen Tricks herbeiführen zu wollen. Die Delegierten-Konferenz lehnte mit zwei Dritteln ihrer 400 Stimmen alle Anträge aus den Kreisverbänden ab, den Rechtfertigungsgrund der sozialen Notlage für einen Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch zu tilgen. Und immer noch starke 60 Prozent sprachen sich gegen den vom Bundeskanzler nachdrücklich verfolgten Plan aus, die Abtreibung wenigstens indirekt zu erschweren: Allen Frauen, die erfolgreich eine soziale Notlage geltend machen, soll vom Bundesverfassungsgericht der versicherungsrechtliche Anspruch auf Erstattung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs durch die Krankenkasse aberkannt werden.

Das Abstimmungsergebnis im Südwesten war deshalb so bedeutsam, weil Baden-Württemberg nächst Bayern und Rheinland-Pfalz den Großteil jener Bonner Bundestagsabgeordneten stellt, die am liebsten wieder ein generelles Abtreibungsverbot ins Strafgesetzbuch schreiben würden. Nun weiß Kohl: Er hat nicht einmal dort eine Mehrheit für den Gang nach Karlsruhe. Daß es im Bundestag keine Mehrheit für die Änderung des von der sozial-liberalen Koalition beschlossenen Abtreibungs-Paragraphen auf gesetzlichem Wege geben würde, stand schon zu Beginn des christlich-liberalen Wende-Bündnisses fest. Die Union glaubte jedoch, ihren Mehrheitsbeschaffer FDP zum Mitziehen wenigstens bei einer "kleinen Lösung" bewegen zu können: "Eine Veränderung der Reichsversicherungsordnung" im Hinblick auf Paragraph 218, so heißt es im Koalitionspapier nach der Bundestagswahl vom März 1983, "soll beraten werden, sobald das diesbezügliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorliegt."

Doch das "diesbezügliche Urteil" fiel negativ aus. Die Union hatte eine katholische Journalistin mit einer Beschwerde nach Karlsruhe vorangehen lassen. Sie sollte die Empfindlichkeit der Verfassungsrichter für die Minderheiten-Meinung testen. Es sei, so argumentierte sie, für prinzipielle Gegner jeden Schwangerschaftsabbruchs aus anderen als medizinischen Gründen unzumutbar, als Pflichtmitglieder in einer gesetzlichen Krankenkasse den lediglich sozial indizierten Abbruch mitfinanzieren zu müssen. Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde ab – nicht nur, wie die Bundesregierung gern glauben machen möchte, aus formalen Gründen, sondern auch aus sachlichen: Der einzelne Bürger, der eine vom Gesetzgeber beschlossene Verwendung des Aufkommens aus öffentlichen Abgaben (hier: Krankenkassenbeiträge) für unvereinbar mit seinem Glauben und Gewissen halte, habe dennoch keinen Anspruch auf Änderung: "Er kann nicht verlangen, daß seine Uberzeugung zum Maßstab der Gültigkeit für alle geltenden Rechtsnormen wird."

Genau darum geht es beim neuerlichen Streit um den Paragraphen 218 des Strafgesetzbuches: Darf eine Minderheit ihre – durchaus respektable – Auffassung gegen den Willen der Mehrheit durchsetzen und soll ihr das Verfassungsgericht dazu verhelfen, weil das Parlament es nicht will?

Schon im vergangenen Jahr hatte die CSU-Landesgruppe im Bundestag vergeblich versucht, bei der Unionsfraktion die für eine Verfassungsklage erforderliche Mindestzahl von Stimmen – ein Drittel aller Abgeordneten – zu werben. Jetzt bliebe nur noch eine unionsgeführte Landesregierung, die aus eigenem Recht Magen könnte – aber weder Franz Josef Strauß noch der vom Bundeskanzler hart bedrängte Bernhard Vogel in Rheinland-Pfalz möchten den Alleingang nach Karlsruhe gegen ihre präsumptiven weiblichen Wähler wagen, von den Nordlichtern Niedersachsen und Schleswig-Holstein gar nicht zu reden.

Die prinzipiellen Abtreibungsgegner haben sich schon in den siebziger Jahren, als es um die – am Ende vom Bundesverfassungsgericht verworfene – Fristenlösung ging, nie viel Gedanken über die Frage gemacht, ob das Strafrecht überhaupt ein geeignetes Mittel ist, ihren Vorstellungen zum Erfolg zu verhelfen. Selbst die Verfassungsrichter glaubten seinerzeit noch, die "bloße Existenz einer Strafnorm" habe "Einfluß auf die Wertvorstellungen und Verhaltensweisen der Bevölkerung".