Von Theodor Eschenburg

Wieder mal Reform? Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg hat vor einem Jahr dafür eine Kommission „Neue Führungsstruktur Baden-Württemberg“ eingesetzt. Mitglieder: der Regierungspräsident von Stuttgart, Manfred Bulling, als Vorsitzender, der Oberbürgermeister von Ettlingen, Erwin Vetter, die Chefs der Allianz-Lebensversicherung und der IBM in Deutschland, Peter-Paul Bäumer und Lothar Sparberg. Gottlob kein Proporz, eine brauchbare Mischung.

Die Kommission hat nachgedacht und vorige Woche ihre Empfehlungen vorgelegt. Deren Kriterien: Effizienz und rationales Management wie in der Privatwirtschaft. Der Bericht sieht ein Ministerium für Umweltschutz, unabhängig von den Ressorts Wirtschaft und Landwirtschaft vor. Es soll zuständig für die Wasserversorgung und auch für die Forstwirtschaft sein; außerdem ist der Straßenbau vom Innenministerium und die Genehmigung von Kernkraftwerken vom Wirtschaftsministenum dazugekommen. Das Umweltressort würde also starke Kompetenzen bekommen. Neu ist auch ein Ministerium für Kommunikation und Kunst. Seine Zuständigkeiten: Aufbau und Ausbau der Informations- und Computertätigkeit in der Staatsverwaltung und damit zugleich Datenschutz, Datenbank verbunden mit Statistik, neue Medien, Rundfunk, Fernsehen und Presse, Bibliotheken und Archive sowie Theater und staatliche Museen. Das bündelt sinnvoll bisher Zersplittertes und wenig Koordiniertes. Vorbild ist das französische „Minister“ de la culture et de la communication“.

Ein weiteres Novum: Innen- und Justizministerium sollen zusammengelegt werden. Die Zusammenlegung von Polizei und Staatsanwaltschaft ist sinnvoll. Die Richter werden jedoch meutern. Neu ist auch die Übernahme der Kompetenz für die Kirchen vom Kultusministerium, weil es sich dabei überwiegend um Rechtsfragen handelt.

Außerdem sollen Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium vereinigt werden, finden die Gutachter. Das könnte einen Aufstand der Agrarverbände geben. Immerhin gehen das Saarland und die Schweiz damit voran. Würde in einem solchen Ministerium ein politischer Staatssekretär für die Wirtschaft, ein anderer für die Landwirtschaft ernannt, wäre die Teilung wieder da.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung erhält im Bericht den Namen „Soziales und Gesellschaftspolitik“. Es wird erweitert durch Sport, Jugend, Heimatpflege und Erwachsenenbildung aus dem Schulministerium, um Lastenausgleich aus dem Innenministerium und um die Zuständigkeit für Krankenhauspflegesätze aus dem Wirtschaftsministerium. Ob diese an sich brauchbare Anreicherung den Gewerkschaften genehm sein wird, steht dahin. Die Umressortierungen werden vorgeschlagen, um die Sachzusammenhänge der einzelnen Ministerien zu verbessern und um annähernd gleichgewichtige Ministerien zu bilden. Ein Ministerium besonderer Art bliebe die Behörde des „Ministers für Angelegenheiten des Bundes und Europas“ – eine hochgegriffene Bezeichnung. Dieser Minister solle „Botschafter Baden-Württembergs in Bonn und in Brüssel“ sein.

Eine besonders interessante Kompetenzerweiterung soll das Staatsministerium erfahren: die Federführung bei der Besetzung der leitenden Stellen ab Besoldungsstufe B3, also vom Leitenden Ministerialrat bis zum Ministerialdirektor. Bisher waren die einzelnen Ressortministerien für Beamte in allen Rängen zuständig und achteten peinlich auf ihre Kompetenz. Eine Versetzung in ein anderes Ressort ist heute noch nach dem Beamtengesetz nur mit Zustimmung des Beamten, im Einverständnis mit dem abgebenden und im Benehmen mit dem aufnehmenden Minister zulässig. Das erschwert die Mobilität zwischen den Ministerien arg. Die Inzucht wird gepflegt. Dem soll der neue Vorschlag entgegenwirken.