Von Theodor Eschenburg

Die britische Premierministerin Margaret Thatcher will die Gehälter der hohen Beamten um 46 Prozent erhöhen. Damit will sie verhindern, daß die Qualifizierten aus den Führungsetagen der Ministerien in die Wirtschaft abwandern, und gleichzeitig die Möglichkeit schaffen, aus der Wirtschaft geeignete Führungskräfte für die Politik zu gewinnen: Das Interesse, die Leistungsfähigkeit der Bürokratie zu steigern, ist offenkundig.

Reinhold Maier, bis 1953 Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hat einmal gesagt: „Gute Beamte können für eine Demokratie Gift sein. Denn wir haben nicht genügend Politiker, die ihnen überlegen waren.“ Ähnliches wie Margaret Thatcher, im Gegensatz zu seinem Vorgänger Reinhold Maier, will mit anderen Mitteln Lothar Späth, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, erreichen. Vor Jahresfrist hatte er eine Kommission „Neue Führungsstruktur Baden-Württemberg“ unter Vorsitz des Stuttgarter Regierungspräsidenten Manfred Bulling (ZEIT Nr. 32) eingesetzt. Diese Kommission hat ihre Empfehlungen jetzt veröffentlicht Es geht darum, die Funktionsfähigkeit von Regierung und Verwaltung den neuen, ständig wachsenden Ansprüchen anzupassen.

Zunächst ist vorgesehen, Kräfte aus der Wirtschaft, aber auch Anwälte befristet mit Sonderverträgen, die nicht an die Gehaltsstufen der Besoldungsordnung gebunden sind, einzustellen. Das wird kaum ein Problem sein. Viel schwieriger hingegen sind die anderen Ratschläge zu verwirklichen. Bis jetzt ist für die Einstellung und Beförderung eines Beamten das Ministerium zuständig, in dessen Bereich er tätig ist. In Zukunft soll die Kompetenz für eine ressortübergreifende Personalsteuerung vom leitenden Ministerialrat an aufwärts beim Ministerpräsidenten liegen. Dementsprechend soll das Staatsministerium eine besondere Personalabteilung erhalten. Ein Ministerialdirigent wird also in Zukunft auf Initiative des Ministerpräsidenten vom Ernährungsministerium zum Finanzministerium versetzt werden können, was heute sehr umständlich und manchmal äußerst schwierig ist.

Aber die Kommission geht noch weiter. Wenn ein leitender Ministerialrat künftig zum Ministerialdirigenten befördert wird, so erhält er zu seinem bisherigen Gehalt einen Zuschlag in Höhe der Differenz zwischen diesem Gehalt und dem des Ministerialdirigenten, und zwar auf die Dauer von fünf Jahren. Dann muß er wieder als leitender Ministerialdirigent arbeiten. Eine Verlängerung um weitere fünf Jahre ist möglich. Nach mehr als zehn Jahren, also erst nach der zweiten Verlängerung, wird der Zuschlag auf die Pension angerechnet.

Das ist nicht eine phantasievolle Spielerei, sondern ein ebenso ernsthaftes wie gerechtfertigtes Anliegen. Bis jetzt bleibt auch in den hohen Rängen ein Beamter in seiner einmal erreichten Position bis zur Pensionierung, es sei denn, daß er nachweislich arbeitsunfähig ist oder durch richterliches Urteil sein Amt verloren hat. Lediglich die Ministerialdirektoren und Staatssekretäre können als politische Beamte jederzeit ohne Begründung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Erweist sich jetzt, die Ernennung eines Ministerialdirigenten als Fehlentscheidung, was man erst zu erkennen vermag, wenn er seine neue Tätigkeit ausübt, oder läßt infolge seines Alters die Arbeitskraft nach, so muß das ertragen werden: Ändern läßt es sich nicht.

Seit mehr als einem Jahrzehnt schlagen sich Bundes- und Landesregierungen mit diesem Problem herum. Das allein zeigt, daß eine Verbesserung seit langem fällig ist. Der Vorschlag der Kommission verlangt für diese „Beförderung auf Probe“ eine Änderung des Landesbeamten- und wohl auch des Beamtenrechtsrahmengesetzes, nicht aber des Grundgesetzes.