Warum Umweltstraftaten so dilettantisch verfolgt werden

Von Michael Sontheimer

Die herrlichen Bilder der Umwelt verdrängen keineswegs den poetischen Sinn.“ Der Mann, der 1816 das Modewort „Umwelt“ zu Papier brachte, konnte nicht ahnen, daß es im ausgehenden 20. Jahrhundert als politischer Begriff Wiederaufleben würde. Noch weniger wird sich Johann Wolfgang von Goethe haben träumen lassen, daß die deutsche Sprache einmal das Wort „Umweltverbrechen“ hervorbringen würde. Doch in unseren modernen Zeiten kann die Zerstörung von Umwelt durchaus eine Straftat sein.

Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik 1984 weist 9805 „Straftaten gegen die Umwelt“ aus. Das sind nicht einmal soviel wie beim polizeilich registrierten sexuellen Mißbrauch von Kindern und verschwindend wenig verglichen mit zweieinhalb Millionen Fälle von Diebstahl. Bemerkenswert ist jedoch die Steigerungsrate der Umweltstraftaten: 30,6 Prozent mehr als im Jahr zuvor und knapp 200 Prozent mehr als vor zehn Jahren. Fast täglich erfahren Leser oder Fernsehzuschauer von solchen Fällen:

  • Ein Kapitän, der in der Elbmündung aus seinem Schiff Öl abpumpen ließ, wurde zu einer Geldstrafe von 3000 Mark verurteilt. Die ordnungsgemäße Beseitigung des Altöls hätte bis zum Zehnfachen gekostet.
  • Wolfgang W., ein freier Unternehmer in West-Berlin, verpflichtete sich, für, die Ölgesellschaft AGIP, 18 000 Kubikmeter ölverseuchtes Erdreich nach Vorschrift zu „entsorgen“. Das ist nur winziger Teil jener über fünf Millionen Tonnen „Sonderabfall“, die jährlich in der Bundesrepublik herumtransportiert werden, 180 000 Tonnen davon in das andere Deutschland. Wolfgang W. ließ die vergiftete Erde in einen Spandauer Kiesteich kippen und lieferte gefälschte DDR-Dokumente ab. Das Landgericht Berlin verurteilte ihn dafür zu sechs Monaten auf Bewährung und einem Bußgeld von 3000 Mark. Die Kostenersparnis bei krimineller Sondermüllbeseitigung liegt bei 900 Prozent und aufwärts.
  • Georg J. aus Hamburg, gelernter Großhandelskaufmann, stieg auch in das Entsorgungsgeschäft ein; er sammelte verbrauchte Photochemikalien, gewann das Silber zurück und kippte den Rest in die Kanalisation. Der Unternehmer, dessen Jahresumsatz bei 300 000 Mark lag, wurde schließlich zu einem Jahr auf Bewährung und 10 800 Mark Geldstrafe verurteilt – in Umweltrerfahren eine drakonische Strafe.

Für den Käpt’n, den Sondermüllentsorger und den Großhandelskaufmann machte sich Umweltverbrechen zwar bezahlt, doch verglichen mit einer Firma wie der Hoechst AG, die 1984 einen weltweiten Umsatz von über 41 Milliarden Mark hatte, sind sie nur kleine Fische. Gegen drei Mitarbeiter des Hoechst-Werks in Griesheim läuft seit mehreren Monaten vor dem Amtsgericht Frankfurt ein Verfahren wegen Ablassens von giftigem Chlor-Nitro-Benzol in den Main. Wegen dieses Vorfalls hatten im September 1982 holländische Wasserwerke, 300 Kilometer weiter nördlich, die Aufbereitung von Trinkwasser aus dem Rhein, von der auch Amsterdam abhängig ist, zeitweise stoppen müssen.

Ebenfalls vor dem Amtsgericht Frankfurt sind zwei Manager von Hoechst angeklagt, die sich für Gewässerverunreinigung in 127 Fällen verantworten müssen. Dieses Verfahren fällt insofern aus dem Rahmen, weil neben den beiden Hoechst-Angestellten auch der ehemalige Dezernent für Wasserschutz beim hessischen Regierungspräsidium auf der Anklagebank sitzt. Er hatte die von der Landesregierung festgelegten Schadstoffgrenzen eigenmächtig um 100 Prozent heraufgesetzt. Da Wasserschutzpolizisten bei einer Durchsuchung Hoechst-eigene Kontrollstreifen von Messungen aus den Abwässerkanälen fanden, die teilweise noch über den heraufgesetzten Grenzwerten lagen, versuchen die Verteidiger nun die Meßergebnisse ihrer Mandanten anzuzweifeln.

In beiden Prozessen verteidigen erstklassige Anwälte die Hoechst AG; sie betreiben mit umfangreichen Gutachten ein wissenschaftliches Verwirrspiel. Gleichzeitig klagt Herr Weiß, zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit der Chemiefirma: „Was das kostet! Es sind doch keine Verbrechen. Ein normaler Mordprozeß geht in ein paar Tagen über die Bühne.“ Sein Unverständnis ist indes durchaus verständlich. Schließlich hatte die Frankfurter Staatsanwaltschaft vor wenigen Jahren noch ein Verfahren gegen Manager der Hoechst AG wegen Einleitung von 30 000 Tonnen Salzsäure in den Main wegen „geringer Schuld“ eingestellt.

Die Zahl der Umweltstraftäter, die freigesprochen werden oder deren Verfahren eingestellt werden, ist schon beeindruckend: Doch verglichen mit der Zahl der Umweltverbrechen, die überhaupt nicht ruchbar werden, fällt sie kaum ins Gewicht. Im Bericht der Innenminister des Bundes und der Länder zur Kriminalstatistik heißt es dazu nur lapidar: „Nach wie vor ist ein großes Dunkelfeld anzunehmen.“

Vor allem in der Luft. Da sie so ein flüchtiges Etwas ist, gelingt es fast nie, ihre illegale Vergiftung gerichtsverwertbar nachzuweisen. In Mannheim – dank der BASF und anderer Industrieriesen eine der smogreichsten Städte in der Republik – verfiel die Umweltbehörde deshalb im Jahre 1977 auf die Idee, 80 besonders geruchssensible Testpersonen für die Erriechung giftverdächtiger Dünste zu schulen. Sie marschierten dann tatsächlich wie weiland die friderizianischen Kaffeeschnüffler auf der Suche nach unbefugten Genießern des Türkentranks durch die Mannheimer Straßen. Man brachte ein Geruchskataster zuwege, in dem der gefährliche Gestank geographisch erfaßt wurde; doch dann stellte man den Versuch ein. Die Polizei verfügt bis heute noch nicht über Meßgeräte, mit denen sie verdächtige Emissionen überprüfen könnte. Darum gab es bisher in Mannheim nicht ein einziges Ermittlungsverfahren wegen illegaler Luftverschmutzung.

Wegen dieses Mißstandes hatten ein paar professionelle Computerfreaks im Taunus, die unter dem Namen „Blue Bazoobi“ Hardware und Software entwickeln, eine Idee, um Bürgerinitiativen in ihrem bisher aussichtslosen Kampf gegen die Luftvergiftung zu unterstützen. Sie erfanden den „Fliegenden Robert“: einen Modellhubschrauber mit einem Rotordurchmesser von zwei Metern, einem protokollierfähigen Rechner und einem Meßsensor. Ihn brauchte man nur über einem verdächtigen Schlot zu parken, und schon hätte man gerichtsverwertbare Daten. Bei der Idee ist es geblieben. Denn für die mindestens 50 000 Mark Entwicklungskosten fand sich bislang kein Mäzen.

Da ist der Nachweis von Wasserverschmutzung doch um einiges einfacher. Aus diesem Grunde handelt es sich bei über 80 Prozent der in der Kriminalstatistik erfaßten Umweltstraftaten auch um Gewässerverunreinigungen.

Horst Herweg – so soll er hier aus Gründen des Datenschutzes heißen – ist einer, dessen Arbeitsplatz Gewässer sind. Er ist Wasserschutzpolizist in einer größeren Stadt in Süddeutschland. „In meiner Ausbildung“, berichtet er, „wurde das Umweltstrafrecht in knapp einer Stunde abgehandelt.“

Polizeiobermeister Herwig ist 27 Jahre alt und hat sich nach Dienstschluß ökologisch weitergebildet. Er berichtet: „Bei den jüngeren Kollegen gibt es viele, die Umweltbewußtsein haben. Aber die älteren schütteln nur den Kopf, wenn wir mal einen verdächtigen Abfallhaufen durchstöbern. Die lehnen das richtig ab.“

Während der normalen Streifen sind Herweg und seine Kollegen durch „Alltagsaufgaben“ schon so ausgelastet, daß für kompliziertere Ermittlungen kaum Zeit bleibt. Und wenn sie doch mal dazu kommen? „Wir hatten ein Vogelsterben am Ausgang einer Kläranlage. Der Hauptverursacher war unserer Ansicht nach ein milchverarbeitender Betrieb in der Nähe. Um den Nachweis dafür zu führen, haben wir ein paar Vogelkadaver zur Obduktion an das Landeskriminalamt geschickt. Obwohl es als dringlicher Fall eingestuft wurde, braucht die Untersuchung mindestens ein halbes Jahr. So was ist schon frustrierend.“

Als Herweg schließlich dem für die Polizei zuständigen Ministerialdirigenten ein ausführliches Konzept zur Bekämpfung der Umweltkriminalität zusandte, bekam er nicht einmal eine Empfangsbestätigung. Sein Verfolgungseifer gegen Umweltverbrecher könnte ihm eher ein Disziplinarverfahren als eine Anerkennung von seinen Vorgesetzten einbringen. Aber selbst wenn seine Vorschläge Gehör fänden, die Polizei besser ausgebildet und ausgerüstet wäre, glaubt er nicht, daß die Umweltzerstörung damit gestoppt werden könnte. „Der Vorwurf, daß wir die Kleinen schnappen und die Großen laufen lassen, ist ja nichts Neues. Nur die Großen haben meistens eine Genehmigung und verschmutzen die Umwelt legal.“

Ein schwaches Gesetz

Die heutige Trennungslinie zwischen legaler und illegaler Umweltzerstörung wurde mit dem 18. Strafrechtsänderungsgesetz gezogen. Als dieses „Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität“ im Februar 1980 im Bundestag beraten wurde, erklärte der damalige Justizminister Hans-Jochen Vogel: „Umweltdelikte sind keine Kavaliersdelikte, sie sind strafbares Unrecht.“ Damals waren seit dem Beschluß der sozial-liberalen Koalition, dem wachsenden Unmut über die Umweltzerstörung ein wenig entgegenzuwirken, bereits zwei Jahre vergangen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hatte zuvor den Gesetzentwurf strikt abgelehnt, da allein schon der Name eine „unzutreffende Beschuldigung der Wirtschaft“ sei. Außerdem bedeute ein solches Gesetz Wettbewerbsnachteile.

Am 1. Juli 1980 trat das Gesetz in Kraft, auf dessen Grundlage die Polizei heute gegen Umweltkriminelle vorzugehen versucht. Richtig glücklich war damit niemand, da es das ohnehin schon aufgesplitterte, schwer überschaubare Umweltrecht um neue Paragraphen erweiterte. Der CDU-Abgeordnete Hartmann sagte schon in der Bundestagsdebatte: „Man kann nur hoffen, daß die Gerichte die Schwächen dieses Gesetzes auf dem Gebiete der Rechtssprechung ausgleichen.“ Sein ehemaliger Fraktionskollege Herbert Gruhl gab sich solchen Hoffnungen nicht hin: „Dieses Gesetz führt zu keiner irgendwie bedeutenden Verbesserung des Umweltstrafrechts und schon gar nicht zu einer Verbesserung der Umwelt.“

Gruhl, der gerade die Grünen mitbegründet hatte, war der einzige Abgeordnete, der dagegen stimmte. Seine pessimistische Prognose hat sich, so urteilen rechtskundige Umweltschützer, bewahrheitet.

„Sicher reichen die Gesetze nicht aus“, sagt der Berliner Rechtsanwalt Rainer Geulen, der seit Jahren von Gorleben bis Buschhaus für Bürgerinitiativen Umweltzerstörung vor Gericht bringt. „Es ist viel zuviel legal, und die Grenzwerte sind zu hoch. In Buschhaus zum Beispiel darf aus dem nicht entschwefelten Schornstein ungefähr zwanzigmal soviel Schwefeldioxyd gepustet werden, als nach der Großfeuerungsanlagenverordnung zulässig ist. Das hat das Oberverwaltungsgericht bestätigt, und deshalb kommt man da strafrechtlich überhaupt nicht mehr ran. Trotzdem wäre es schon fast eine Revolution, wenn man nur die bestehenden Gesetze einhielte.“

Nachsichtige Kontrollen

Das Hauptproblem liegt bei den Umweltverwaltungen. Beispielhaft ist da für Anwalt Geulen der jüngste Beitrag der Bundesregierung zum Thema Umweltkriminalität: Postminister Schwarz-Schillings Berliner Batteriefabrik Sonnenschein. „1971 hätte die Firmenleitung anzeigen müssen“, berichtet Geulen, „welche möglicherweise genehmigungspflichtigen Anlagen da betrieben werden. Die Firma Sonnenschein hat das alles nicht angezeigt, sondern schrieb acht Jahre später dem Umweltsenat, sie habe vier Altanlagen und außerdem vierzehn Schmelzöfen. Das sind potentiell gefährliche Anlagen, die nur nach sorgfältiger Prüfung eine Betriebserlaubnis bekommen. Es handelte sich also um illegalen Betrieb von Anlagen. Paragraph 327 StGB sieht dafür zwei Jahre als Höchststrafe vor.“

Was aber machte der Senat nach diesem Brief? „Nichts. Das wäre so, als ob ich zum Polizeirevier fahren würde, um dort zu erklären: ‚Ich habe keinen Führerschein‘, und der Polizist darauf sagen würde: ‚Gut, fahren Sie weiter.‘ Das Oberverwaltungsgericht hat dann ja entschieden, daß Sonnenschein nicht geschlossen wird, weil der Hauptzweck des Unternehmens nicht die Begehung von Straftaten ist, sondern diese nur sozusagen ein Nebeneffekt waren.“

Ordnungsbehörden und Unternehmen seien in einem beängstigenden Ausmaß „amalgiert“, faßt Rainer Geulen seine Erfahrungen zusammen. „Das ist keine Korruption, aber die sitzen halt immer so eng zusammen.“

In Hamburg sitzen vier Mitarbeiter der 1978 geschaffenen Umweltbehörde unter sich an einem schön gedeckten Tisch und offerieren Tee. Nicht völlig überraschend, haben sie eine ganz andere Meinung als Rainer Geulen. Was für diesen eine beängstigende Amalgamierung ist, heißt für Dr. Werner Müller, den Leiter des „Amtes für Überwachung“, und seinen Untergebenen, Herrn Hans-Heinrich Zander, „Vertrauen“. „Die Ordnungsbehörden bringen das konstruktive Element ins Spiel“, argumentiert Zander. „Es geht doch darum, Verbesserungen zu erreichen, und das geht einvernehmlich viel besser. Wenn Sie da gleich auf Konfrontationskurs gehen und klagen, dauert es unter dem Strich nur länger.“ Ein Vertrauensverhältnis sei schon deswegen notwendig, weil die Ordnungsbehörden, wenn sie mit einem Unternehmen über Verbesserungen beraten, auf die Informationen der Mitarbeiter dort angewiesen sind, die sich in der Produktion viel besser auskennen als die Beamten.

Dennoch, wirft Amtsleiter Müller ein, könne von mangelnder Kompetenz gar nicht die Rede sein. „Wir haben sehr viele Stellen für den höheren Dienst, also für Akademiker. Da sind wir noch gut dran, im Gegensatz zur Polizei beispielsweise.“ Er bestreitet auch entschieden, daß Straftaten von der Ordnungsbehörde nicht angezeigt werden. Im Gegenteil: „Wir haben im vergangenen Jahr in 130 Fällen Hinweise an die Polizei gegeben. Wenn wir merken, daß wir hingehalten werden, gehen wir auch zur Polizei.“

Überhaupt versuchen die beiden Herren, die noch von einer Pressesprecherin assistiert werden, den Eindruck zu erwecken, als sei in Hamburg alles in bester Ordnung. Anders ausgedrückt: Sie mauern. In Berlin bei Sonnenschein mögen die Ordnungsbehörden nachlässig gewesen sein, auch in anderen Bundesländern mögen Polizisten schlechte Erfahrungen mit den Ordnungsbehörden gemacht haben, aber in Hamburg? Das Prädikat „Gifthauptstadt der Republik“ bringt die Beamten richtig in Wallung. „Das ist doch schon damals bei Stoltzenberg alles übertrieben worden in der Presse“, meint Herr Zander mißmutig.

So gesehen, hat die Presse auch im April dieses Jahres übertrieben, als Greenpeace mit der vom Feuerwehrboot zum Ökodetektivschiff umgebauten „Beluga“ im Hamburger Hafen vor den Abwasserrohren der Altölraffinerie Weiss und Co. dümpelte und ein paar Proben zog. Da die Schadstoffbelastung um mehr als das Fünfzigfache über den gesetzlichen Grenzwerten lag, machte die Greenpeace-Besatzung einfach das Rohr mit einem Holzpropfen dicht und rief die Wasserschutzpolizei. Die bedankte sich bei Greenpeace und überließ der Umweltbehörde die Entscheidung, was weiter zu geschehen habe.

Der Umweltbehörde war bekannt, daß die Staatsanwaltschaft bereits seit 1982 wegen des Verdachts der illegalen Gewässerverunreinigung ermittelte: Sie hatte mit Weiss und Co. lange über ein Sanierungskonzept verhandelt. Es sei auch alle sechs Wochen routinemäßig gemessen worden, beteuert Herr Zander. Und nach der Greenpeace-Aktion wurde erst recht gemessen. „Die Probe nahm dann ihren behördlichen Gang und wurde in der Anstalt für Hygiene untersucht. Das dauert bei uns Wochen, da könnte man fast neidisch werden, daß es bei Greenpeace so schnell geht.“ Als die Ergebnisse vorlagen, wurde Weiss und Co. die Einleitung ihres Abwassers untersagt.

„Das Skandalöse“, sagt Greenpeace-Mitarbeiter Peter Kampmeier zu diesem Fall, „ist ja, daß die Einleitungsgenehmigung aus dem Jahr 1963 stammt“, es sich also um eines der vielen „Vollzugsdefizite“ handelt, wie es in der Verwaltungslehre heißt.

Riskante Selbsthilfe

Die Risiken alternativer Ermittlungen dieser Art erfuhr Peter Kampmeier vor zwei Monaten am eigenen Leib, als er zusammen mit einem Greenpeace-Kollegen auf einer schleswig-holsteinischen Hausmülldeponie bei Glinde unweit von Hamburg aus PVC-Rohren, welche die Universität Harburg dort in den Boden vorgetrieben hatte, Gasproben ziehen wollte. Die beiden hatten sich mit Atemschutzgeräten ausgerüstet, doch Peter schob sich selbst die Maske versehentlich einen Moment lang aus dem Gesicht. Zwei Stunden später mußte er kotzen, bekam Schwindelanfälle und Krämpfe. Als er schließlich das Bewußtsein verlor, wurde er mit dem Notarztwagen ins Krankenhaus gebracht.

Er ist inzwischen wieder wohlauf, schippert mit der „Beluga“ den Rhein hinunter. Doch bei der Auswertung der Proben, die beide gezogen hatten, fand sich Phosphorwasserstoff, ein Zersetzungsprodukt von Pestiziden, das ungefähr hundertmal so giftig ist wie Blausäure.

Selbsthilfe gegen Umweltkriminelle ist nicht ungefährlich, doch Selbsthilfe tut schlicht not. Wenn legale und illegale Umweltzerstörung – dieses strapazierte Wort bedeutet ja immer schlicht Vernichtung von Leben – überhaupt hinterfragt, abgelehnt und verfolgt wird, so ist das eigentlich nur Greenpeace, Robin Wood und all den weniger spektakulär agierenden Bürgerinitiativen zu verdanken, desgleichen den alternativen Stadtzeitungen, der taz oder dem DKP-Tageblatt UZ, die Bürgerinitiativen zu Wort kommen ließen und so lange Umweltskandale enthüllten, bis auch die etablierten Medien nicht mehr an ihnen vorbeikamen.

Heute verbreiten Zeitungen, Radio und Fernsehen den täglichen Giftskandal wie die Lottozahlen. Der deutsche Wald stirbt still vor sich hin. Die Nordsee ist bald biologisch tot – und alle wissen es.

Da der Wertewandel, den die Bürgerinitiativen Mitte der siebziger Jahre initiiert haben und der mittlerweile die Dimension einer Kulturrevolution angenommen hat, seit den Wahlerfolgen der Grünen auch von den anderen Parteien zur Kennntnis genommen werden mußte, läßt heute ein versierter Volksvertreter keine Möglichkeit aus, sich öffentlichkeitswirksam in der Pose des aktiven Kämpfers für die Umwelt zu präsentieren. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Schnoor verfügte in diesem Sinne Ende letzten Jahres, daß künftig das Entleeren von Aschenbechern im Rinnstein oder das Wegwerfen einer Bierdose mit Geldbußen geahndet werde.

„In der Bundesrepublik Deutschland hat sich in jüngster Zeit ein steigendes Umweltbewußtsein herangebildet“, erkannte zuvor schon Schnoors christdemokratischer Kollege in Niedersachsen, Egbert Möcklinghoff, und überreichte deshalb der niedersächsischen Polizei im vergangenen Winter in Wennigsen den ersten von 57 „Wasser – und Abfallkofrern“ – abgekürzt „Wako“ – in denen unter anderem ein Filzschreiber, ein Bandmaß und ein Klappspaten ruhen: für bessere Beweissicherung. Nachdem die Polizisten allerdings begannen, mit den Wakos beispielsweise bei kommunalen Kläranlagen Proben zu ziehen und Ermittlungsverfahren einzuleiten, verfügte Möcklinghoff im vergangenen Monat, daß gezielte Umweltstreifen nicht mehr gemacht werden dürfen.

Martin Klumbies hat für die Wakos nur ein abgeklärtes, ein wenig bitteres Lächeln übrig. „Die sind auf dem Stand, den wir in Hamburg vor zehn Jahren hatten“, führt der Leiter der Wasserschutzpolizeischule im Hamburger Hafen aus. Mit seinem Parka und dunklem Vollbart um das feingeschnittene Gesicht sieht er dem Fraktionsvorsitzenden der hessischen Grünen, Karl Kerschgens, sehr ähnlich. Die Kaffeekanne in seinem für einen Polizisten geradezu ausschweifend dekorierten Dienstzimmer ziert ein Aufkleber „Umweltschutz mitmachen“. Er räumt ein: „Bei unseren vierzehntägigen Lehrgängen müssen wir uns, weil das Thema so komplex ist, darauf konzentrieren, daß die Leute ein Gefühl dafür entwickeln, was in Ordnung ist und was nicht. Die meisten Gewässerverunreinigungen, mit denen es hier die Wasserschutzpolizei zu tun hat, geschehen mit Öl, das ist noch einfach festzustellen. Man sieht es. Bei anderen wasserlöslichen Umweltgiften ist es viel schwieriger.“

Ein Labyrinth der Kompetenzen

Der einzige Weg zu einer wirksameren Verfolgung von Umweltkriminellen ist für Klumbies eine Abstimmung zwischen den aufgesplitterten Kompetenzen: „Wenn Wissenschaftler, Polizei, Ordnungsbehörden und die Staatsanwälte nicht besser zusammenarbeiten, haben wir keine Chance.“ Bei den Ordnungsbehörden sieht auch er allerdings Schwierigkeiten wegen ihrer „gefährlichen Nähe zu den Unternehmen“. Als Beispiel aus seiner unmittelbaren Umgebung nennt er einen Dr. Haar, der, bevor er beim Senator für Arbeit und Soziales die skandalumwitterte Norddeutsche Affinerie (Affi) zu überwachen hatte, ebendort für Gewässerschutz sorgen sollte.

Auch er verlangt eine schnellere Probenanalyse. „Außerdem passieren ja die dicksten Hunde bekanntlich Freitag nach 16 Uhr, die Wissenschaftler müßten deshalb auch am Wochenende greifbar sein.“ Die „PD 455“ in Hamburg sei der richtige Ansatz. Das ist eine Spezialeinheit, in der Kripobeamte, Wasserschutzpolizisten, Schutzpolizisten, Schiffsingenieure und andere zusammenarbeiten. Allerdings sollte man nicht zu viele Hoffnungen in die Polizei setzen: „Die Polizei kann nicht für eine saubere Umwelt sorgen. Wir werden dann eingeschaltet, wenn es eigentlich schon zu spät ist.“

Noch später kommen die Juristen, um die Strafwürdigkeit der Tat zu prüfen. Dr. Margret und Dr. Matthias Hümbs-Krusche, ein Juristenehepaar aus Nürnberg, promovierte mit der bislang ausführlichsten empirischen Untersuchung über Umweltstraftaten, die allerdings nur Fälle bis zum Jahr 1979 erfaßt. Die beiden studierten dafür 1718 Fälle bei 29 Staatsanwaltschaften in zehn Bundesländern. „Gegen Inhaber von Großbetrieben wurde in keinem Fall ermittelt“, heißt eines ihrer Ergebnisse, vielmehr wurden fast ausschließlich Bagatelldelikte erfaßt und sanktioniert. Fast 80 Prozent der Verfahren wurden eingestellt, vor allem wegen Beweisschwierigkeiten. Nur in 114 Fällen gab es überhaupt ein Urteil.

Inzwischen wird ein bißchen häufiger und nicht mehr ganz so milde verurteilt, doch am Prinzip hat sich nichts geändert. Bei einem Hearing der SPD-Bundestagsfraktion erklärte Kriminalhauptkommissar Heinrich Lotz vom hessischen Landeskriminalamt, der seit 15 Jahren Umweltdelikte bearbeitet: „Das bestehende Strafrecht hat bisher mehr symbolischen als instrumentalen Charakter. Der verfolgte Umweltstraftäter ist nach wie vor der kleine Mann, der Matrose, Landwirt, Tanklastwagenfahrer, der Arbeiter am Ventil oder der Kleinstunternehmer.“ Als Gründe dafür nennt auch Lotz das Fehlen qualifizierter Leute bei der Polizei und die mangelhafte Kooperation von Behörden, Polizei und Justiz: „Die Zusammenarbeit klappt so gut wie gar nicht.“

Eben dies bestreitet Marianne Bräutigam, Leiterin der Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft am Landgericht Berlin. „Bestens“, sagt sie, sei das Zusammenwirken mit der Polizei: „Manchmal gibt es Gerangel, wer die Presse unterrichten soll, aber sonst?“ Sie erzählt mit einem so erdrückenden Selbstbewußtsein, daß Oberstaatsanwalt Dr. Wulff, der eigentlich die Unterabteilung leitet, die Computer- und Umweltdelikte bearbeitet, kaum zu Wort kommt. „Am Anfang hat’s da durchaus Pannen gegeben, aber mittlerweile können wir auf sachkundige Beamte zurückgreifen. Ein normaler Staatsanwalt ist ja für solche Dinge auch nicht ausgebildet. Umweltstraftaten steigen seit 1980 kontinuierlich an, derzeit haben wir rund 600 Ermittlungsverfahren. Unsere personelle Ausstattung ist von vier auf sieben aufgestockt worden.“

Nachdem wir das Zimmer seiner Chefin verlassen haben, fängt auch Dr. Wulff an zu erzählen, und da bietet sich dann doch ein etwas anderes Bild: „Wir haben ja keine eigenen Fahrzeuge. Wenn ein Staatsanwalt keinen Privatwagen hat, dann muß er mit dem Bus zum Tatort fahren“, beklagt sich der Staatsanwalt. Von einem Sekretariat kann er nur träumen. „Diesen Bescheid hier habe ich Montag zum Tippen gegeben, am Freitag habe ich ihn gekriegt“, er wedelt verzweifelt mit zwei DIN A 4-Seiten. „Und finden Sie mal hier eine Schreibkraft, die nach Dienstschluß noch was macht. Als Staatsanwalt verbingen Sie viel Zeit damit, die Ihnen Nachgeordneten zum Arbeiten zu bringen. Und manchmal“, räumt er ein, „läßt das Strafmaß ja auch fragen, ob sich der Aufwand lohnt, den man sich als Staatsanwalt gemacht hat. Obwohl mir es immer lieber ist, den Schaden zu begleichen, als eine Strafe zu verhängen. Bei Betrieben ist es auch oft so: Wenn sie sich an die Auflagen gehalten hätten, wären Arbeitsplätze weggewesen. Soll der Unternehmer dafür bestraft werden, daß er Arbeitsplätze erhalten hat?“

Lieber vergiftet als arbeitslos? Auf jeden Fall eine Haltung, die in der bisherigen Linie der Gewerkschaften ihre Entsprechung findet. Nur die Gewerkschaft der Polizei fordert – aber auch das geschieht mit Seitenblick auf neue Arbeitsplätze – seit Jahren und zunehmend radikaler eine wirksame Bekämpfung der Umweltkriminalität, bessere Ausrüstung und Ausbildung, außerdem spezielle „Umweltgruppen“.

Kripo für hartes Zugreifen

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter, eine berufsständische Organisation, hat dazu ein differenziertes Konzept vorgelegt, in dem gefordert wird, daß Umweltstraftaten, da sie oft irreparable Schäden für die Allgemeinheit anrichteten, „im Interesse der menschlichen Gesellschaft unnachgiebig bekämpft werden müssen“. Ein Tonfall, den man bisher nur nach terroristischen Anschlägen hören konnte. Der Staat und seine monopolisierte Gewalt interessieren sich für ihre vermeintlichen und tatsächlichen Feinde am allermeisten: In der polizeilichen Kriminalstatistik sind die „Staatsschutzverbrechen“ bis in das winzigste Detail aufgeschlüsselt und nehmen gut zwanzigmal mehr Raum ein als die Umweltverbrechen.

Statt den Staatsschutz weiter auszubauen, sollte man doch mal etwas für den Umweltschutz tun, befand die Landtagsfraktion der Grünen in Baden-Württemberg. Sie beantragte bei der Debatte über den Staatshaushalt 1985/86, daß die 22 Millionen für den Verfassungsschutz an die Schutzpolizei umgewidmet werden sollten, ausschließlich zur Verfolgung von Umwelt- und Wirtschaftskriminalität. Der Antrag wurde selbstverständlich abgelehnt. Baden-Württemberg steht auch im Vergleich der Bundesländer, in deren Hoheit die polizeiliche Verfolgung von Umweltkriminalität liegt, noch vergleichsweise nicht ganz so schlecht da. Ebenso sind in Hessen, Hamburg und Berlin bescheidene Anfänge gemacht worden.

Die „Direktion Spezialaufgaben der Verbrechensbekämpfung“ der Berliner Polizei hat eine Sonderinspektion mit drei Umweltkommissariaten, die gerade mit Wissenschaftlern bereichert werden. „Damit wir bei der Probenentnahme keine Fehler mehr machen“, begründet das Dieter Schenk, Leitender Kriminalbeamter, salopp gesagt, der Kripochef in West-Berlin. „Von der Probenentnahme hängt entscheidend ab, ob Sie vor Gericht bestehen, weil die Angeklagten natürlich sofort Gegengutachten geltend machen, daß noch diese oder jene andere Firma der Verursacher hätte sein können. Wir werden also jetzt einen Tatorttrupp einrichten, der rund um die Uhr einsatzbereit ist. Da werden Abwasser- und Deponiespezialisten dabei sein und Verfahrensingenieure.

Wenn Sie nämlich zu so einer Firma wie Pintsch Altöl oder Sonnenschein kommen, stehen Sie vor einem wüsten Gewirr von Klappen, Schiebern und Röhren, und der technische Leiter merkt natürlich sofort: ‚Na, die haben ja keine Ahnung.‘“

Der Berliner Kripochef unterscheidet mehrere Tätertypen: „Einmal den kleinen, gedankenlosen Umweltverschmutzer, Laubenpieper aller Arten. Solche Ordnungswidrigkeiten sollten uns nur am Rande interessieren. Wichtiger sind die Industriebetriebe, wo die Geschäftsführer etwa bei schadhaften Filteranlagen, um Kosten zu sparen, ein Auge zudrücken. Dann die wirklich Kriminellen, die ein neues Betätigungsfeld gefunden haben.“

Die illegale Ablagerung von Sondermüll ist so ein Fall schwerwiegender Umweltkriminalität: „Wir haben mal aus dem Spandauer Hafenwasser gefördert, das konnten Sie anstecken, das hat gebrannt. Ein paar Kriminelle hatten, um ein paar hunderttausend Mark zu sparen, richtige Ventile eingebaut, haben ein Schiff davorgelegt, und wenn nachts die Schraube drehte, haben sie das Öl rausgedrückt. Am nächsten Tag wunderte sich wieder alles über die neue Ölpest.“ Kripochef Schenk ließ vier Wochen lang observieren, bis zu vierzig Beamte waren aufgeboten. „Observation ist überhaupt wichtig. Damit rechnen Umweltkriminelle nicht. Ein richtiger Einbrecher begrüßt die Beamten in zivil nach kurzer Zeit mit Handschlag und sagt: „Schönen Feierabend, ich mach heute sowieso nichts.‘ Aber Umweltkriminelle leben noch nicht mit dem Kopf nach hinten.“

Dieter Schenk spricht klipp und klar von einer Mitschuld der Ordnungsbehörden. Wie er fordern die meisten, die sich bei der Polizei mit Umweltstraftaten befassen, eine Anzeigenverpflichtung der Ordnungsbehörden. „Nicht daß wir die gesamte Prävention übernehmen wollen und uns datengierig überall reinhängen. Nein, die Polizei ist schon Prügelknabe genug, wir wollen nicht auch noch für das Waldsterben verantwortlich gemacht werden.“ Aber zumindest sollte sie bei jeder Ordnungswidrigkeit informiert werden, damit sie prüfen kann, ob nicht eine Straftat vorliegt.

Darüber, wie die Gerichte die Tatverdächtigen behandeln, ist der Kripochef auch nicht glücklich. „Wir haben bisher erst einen einzigen in Haft gekriegt. Jeder kleine Rocker wird sofort wegen Verdunklungsgefahr einbehalten, dabei spielt Verdunklungsgefahr bei Umweltverbrechen eine ungeheure Rolle. Wir haben zwar noch nie beweisen können, aber vermuten sehr stark, daß Zeugen erheblich beeinflußt werden, daß Arbeiter beispielsweise entlassen werden, wenn sie über illegale Praktiken in ihrer Firma aussagen.“ Mit Geldstrafen kommt man nach Auffassung Schenks nicht weiter: „Umweltstraftäter müssen in Freizeit bezahlen. Das ist die Währung, wo wir alle gleich sind, vom Generaldirektor bis zum letzten Lehrling. Dann sollen die mal im Sommer nicht auf die Malediven fliegen, sondern in Moabit dienen.“

Starke Worte, die auf jeden Fall den Umweltkriminalitätsexperten bei der Grün-Alternativen Liste (GAL) im Hamburg nicht in das Konzept passen, die ihr Positionspapier so beginnen: „In einer Zeit, in der sich selbst die Bild-Zeitung Sorgen um den deutschen Waldbestand macht, darf natürlich auch die Polizei nicht hintenan stehen, was den Umweltschutz anbelangt. Winken doch neue Machtpfründe und eine Aufpolierung des Polizei-Images.“

Insgesamt herrscht gerade bei denen, die als erste und am konsequentesten gegen Umweltzerstörung zu Felde gezogen sind, das Bild von den bösen Bullen vor, von der Polizei als repressiver Ordnungsmacht, welche die Großen vor den Kleinen schützt. Es ist auch kein Hirngespinst: Wohl die meisten Mitglieder der GAL sind einmal in Brokdorf einer waffenstarrenden, und wenn es sein mußte, brutalen Polizeimacht gegenübergestanden.

Aus diesem Grunde gehen Ökologen und Bürgerinitiativen so gut wie nie zur Polizei, um eine Strafanzeige zu stellen, sondern wenden sich lieber mit Klagen an die Verwaltungsgerichte, obwohl dort noch weniger Umweltbewußtsein eingesickert ist, als bei den Polizeibehörden.

Die Chance: öffentlicher Druck

Über solche Dinge denkt Thea Bock nach, die ehemalige GAL-Abgeordnete in der Hamburger Bürgerschaft. Die vormalige Sportlehrerin hat im Boehringer-Untersuchungsausschuß mitgearbeitet, hat dort Beamte der Spezialeinheit PD 455 kennengelernt und gesehen, wie glücklich die Polizisten waren, als sie endlich mal bei Boehringer die Büros filzen konnten. Sie sagt aber auch: „Selbst wenn die Kripo schlagkräftige Umweltkommissariate aufbaut, wäre ich skeptisch. Meine Erfahrung ist: Wir haben nur dann wirklich etwas erreicht, wenn ein öffentlicher Druck da war, wenn Betroffene aktiv wurden und die Zeitungen berichtet haben. Nur dann haben die Polizei und Ordnungsbehörden funktioniert.“

Thea Bock und ein Mitarbeiter der GAL sollen diesen öffentlichen Druck dadurch gefördert haben, daß sie vertrauliche Unterlagen des Boehringer Untersuchungsausschusses an Journalisten weitergeleitet haben sollen. Dieser Vorwurf ist seit bald einem halben Jahr Gegenstand eines von CDU und SPD beantragten neuen Untersuchungsausschusses. Thea Bock kämpft so konsequent gegen Umweltzerstörung, daß sie mittlerweile auch strafrechtlich verfolgt wird: Sieben Ermittlungsverfahren sind gegen sie anhängig, unter anderem wegen Nötigung, da sie bei einer Blockade der inzwischen geschlossenen Boehringer-Filiale mitmachte.

Der Fall Boehringer zeigt eines ganz klar: Die entscheidenden Auseinandersetzungen darüber, in welchem Maße unsere Umwelt vergiftet wird und werden darf, werden gar nicht in den Umweltstrafverfahren ausgetragen, sondern vor den Verwaltungsgerichten. Nachdem nämlich die Hamburger Umweltbehörde eine Verfügung mit Grenzwerten für den Dioxinausstoß bei Boehringer erlassen hatte, versuchte die Firma diese Verfügung vor dem Verwaltungsgericht anzufechten. Erst als sie damit scheiterte, machte die Firma selber das Werk dicht, da man durch eine Sanierung sowohl technisch wie auch finanziell überfordert gewesen wäre. Ohnehin bezweifeln Kriminologen und Juristen die präventive Wirkung härterer Strafverfolgung von Umweltverbrechern.

„Die Ermittlungen dürfen nicht im Dunkel der Verwaltungen bleiben“, fordert Thea Bock. „Denen kann man nach so viel Untätigkeit und Nachsicht erst mal nur mißtrauen.“ Dennoch hält sie es nicht für falsch, verdächtige Firmen anzuzeigen. „Wir müßten eigentlich die Leute auffordern, mehr Strafanzeigen zu stellen, die Anwohner, Bürgerinitiativen, alles, was so im Umweltschutz rumturnt.“ Die Bereitschaft dazu sei da. „Heute ist es ja so, daß mich einer anruft und sagt: ‚Ich bin Arbeiter bei der AEG, da stehen so ein paar merkwürdige Fässer von Dynamit Nobel bei uns im Hof. Bei Dynamit Nobel gab es doch was mit Dioxin?‘ Diese Sensibilität oder Wachsamkeit bei vielen Leuten, das ist unsere Chance, die kann auch die versierteste Polizei nicht ersetzen. Diese Wachsamkeit will ich fördern.“ •