Bonn tut sich schwer mit dem Zusatzprotokoll zum Genfer Rot-Kreuz-Abkommen

Von Rolf Zundel

Bonn, Anfang Oktober

Einen schlimmeren Vorwurf hat die Bundesregierung im Parlament bisher wohl kaum zu hören bekommen. Ihre Position könne nur so verstanden werden, meinte der SPD-Abgeordnete Verheugen vergangene Woche, "daß sie für Optionen der atomaren Kriegsführung kämpft, vor denen unser Volk durch das Völkerrecht geschützt werden könnte, aber nach dem Willen der Regierung nicht geschützt werden soll".

Was Verheugen als Schlußfolgerung aus Regierungshandeln und Versäumnissen ableitete, formulierte der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Prinz zu Sayn-Wittgenstein, als Befürchtung. Er forderte in einem Hearing der SPD-Fraktion die schnelle Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Genfer Rote-Kreuz-Abkommen und zwar ohne Vorbehalt, weil sonst die Gefahr besteht, daß dessen Schutzbestimmungen für die Bundesrepublik nicht voll wirksam werden. Wie konnte es dazu kommen, daß die Bundesregierung solche Vorwürfe auf sich gezogen hat und in offenen Widerspruch zu den Forderungen des Roten Kreuzes geraten ist?

Das Zusatzprotokoll zum Genfer Abkommen über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte aus dem Jahr 1977 enthält Bekräftigungen und Erweiterungen des Völkergewohnheitsrechts. Neu aufgenommen wurde das Verbot von Repressalien gegen die Zivilbevölkerung und das Verbot einer Kriegsführung, die schwere Umweltschäden hervorruft. Außerdem werden – hier allerdings ist die Meinung geteilt, ob dies neu oder nur eine Konkretisierung alter Regeln ist – Angriffe verboten, "die in keinem Verhältnis zum erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen".

Die Dienstvorschriften der Bundeswehr, so versichert das Verteidigungsministerium glaubhaft, entsprechen seit langem diesen Beschränkungen der Kriegsführung. Überdies hat die Bundesregierung des öfteren offiziell erklärt, die Verteidigungsstrategie stimme mit dem Völkerrecht überein. Eine Ratifizierung hätte deshalb eigentlich leichtfallen müssen. Aber da waren die Juristen der Bundesregierung anderer Meinung.