Von Hans Schueler

Die Neigung, um der politischen Opportunität willen das Grundgesetz zu strapazieren, hält in der christlich-liberalen Koalition unvermindert an. Jüngstes Beispiel dafür ist der von der Bundesregierung geplante Gesetzentwurf für eine Verlängerung des Wehrdienstes von bisher 15 auf 18 Monate vom 1. Januar 1989 und eine entsprechende Verlängerung des zivilen Ersatzdienstes von bisher 20 auf künftig 24 Monate vom gleichen Zeitpunkt an.

Die Verlängerung der Wehrdienst-Dauer zum Ende des Jahrzehnts ist notwendig, wenn nicht die Friedensstärke der Bundeswehr als einer Armee von überwiegend Wehrpflichtigen schon zu Beginn der neunziger Jahre – wegen der dann zur Einberufung anstehenden, geburtenschwachen Jahrgänge – weit unter das verpflichtende Maß unseres Verteidigungsbeitrages in der Nato absinken soll. Insoweit gibt es denn auch gegen die geplante Novelle allenfalls politische Einwände der Opposition, über die sich die Bundesregierung im Interesse der konventionellen Abwehrkraft des Bündnisses und der Glaubwürdigkeit der daraus resultierenden Abschreckung durchaus hinwegsetzen darf.

Schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken bestehen jedoch – und die Regierenden in Bonn wissen dies – gegen die gleichsam automatische Ausdehnung der Ersatzdienstzeit um vier Monate auf insgesamt zwei Jahre. Sie folgt einer im Zivildienstgesetz von 1983 festgeschriebenen Regel, wonach der "Zivildienst... um ein Drittel länger (dauert) als der Grundwehrdienst". Damit hatte die Koalition in ihrer letzten Novelle zunächst das Verhältnis von 15 Monaten (Grundwehrdienst) zu 20 Monaten (Ersatzdienst) begründet; jetzt will sie es schlicht nach "Drittelparität" auf 18 zu 24 hochrechnen, obgleich das Gesetz von 1983 ausdrücklich bis Ende Juni nächsten Jahres befristet ist, also auslaufen würde, wenn nicht der Bundestag vorher seine Fortgeltung unter progressiv erschwerten Umständen für die Zivildienstler beschließt.

Für den juristischen Laien offenbart ein kurzer Blick ins Grundgesetz, daß die Drittel-Regelung nicht rechtens sein kann und es schon in der Vergangenheit nicht war. Dort steht nämlich in Artikel 12a der schlichte Satz: "Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen." Das Grundgesetz will also, und dies ergibt sich auch aus der Entstehungsgeschichte der Wehrverfassung, den anerkannten Wehrdienstverweigerer nicht länger in die staatliche Pflicht genommen wissen als den Wehrpflichtigen. Die christlich-liberale Koalition hatte diese eindeutige Verfassungsnorm jedoch schon in der 83er Novelle mit einem Advokatentrick unterlaufen: Sie maß nicht mehr, wie es geboten ist, die tatsächliche Dauer des Ersatzdienstes an der tatsächlichen Dauer des Wehrdienstes, sondern verglich sie mit der möglichen Höchstdauer des Wehrdienstes.

Theoretisch können Wehrpflichtige nach ihrem heute 15monatigen und demnächst 18monatigen Grundwehrdienst noch bis zu insgesamt zwei Jahren zu Wehrübungen herangezogen werden. In der Praxis aber waren das seit Bestehen der Bundeswehr immer nur nach Tagen bemessene Übungszeiten; sie werden auch in Zukunft allenfalls einige Wochen bis zum endgültigen Ausscheiden des Wehrpflichtigen aus der Dienstzeit im Frieden betragen. Gegenwärtig dienen Wehrpflichtige nach Abschluß ihrer 15monatigen Soldatenzeit – im Durchschnitt – weniger als eine Woche, Zivildienstler aber ausnahmslos und "in einem Stück" 20 Monate.

Nach Berechnungen der Bundesregierung müßte die Zahl der Wehrübungsplätze auf 75 000 erhöht werden, wenn alle Reservisten auch nur fünf Monate über die Grundwehrdienstzeit hinaus dienen sollten. Geplant und finanzierbar ist aber, wie der Inspekteur des Heeres, General von Sandrart, noch im Januar dieses Jahres vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt hat, nur eine Erhöhung auf 15 000 Plätze: