Otto Graf Lambsdorff, der unter der Anklage, er habe sich als Bundeswirtschaftsminister mit Flick-Geldern bestechen lassen, vor dem Bonner Landgericht steht, kann sich seine publizistische Gefolgschaft nicht aussuchen. Sie tut ihm derzeit einen schlechten Dienst, indem sie erneut die aus der Luft gegriffene, völlig unhaltbare Behauptung kolportiert, das sozialdemokratisch geführte Justizministerium in Düsseldorf habe die Staatsanwaltschaft entweder per Weisung gezwungen oder doch im Komplott mit ihr beschlossen, den Grafen – in Kenntnis seiner Unschuld – wegen Bestechlichkeit zu verfolgen.

Den Anlaß zu dieser Verleumdung bot ein am Freitag letzter Woche gestellter Antrag der Verteidiger Graf Lambsdorffs auf Beiziehung der den Fall betreffenden Verwaltungsakten des Kölner Generalstaatsanwalts, der Dienstvorgesetzter der Bonner Ankläger ist und in dieser Eigenschaft pflichtgemäß den Gang der Ermittlungen überwacht und an der Entscheidung über die Anklage mitgewirkt hat. Die Akten liegen bereits dem Flick-Ausschuß des Bundestages vor; die Verteidiger des Grafen machen ein legitimes Interesse daran geltend, daß sie nun auch dem Gericht zur Kenntnis gelangen, obgleich sie nicht eigentlich zum Verfahren gehören.

Zu ihrer und ihres Mandanten Ehre muß festgestellt werden, daß sie bei der ausführlichen Begründung ihres Antrags mit keinem Wort auch nur andeutungsweise den ungeheuerlichen Vorwurf erhoben haben, die Staatsanwaltschaft habe sich zum Werkzeug eines politisch motivierten Racheakts machen lassen und damit das Verbrechen der Verfolgung Unschuldiger begangen, für das jeder Falschankläger mit zehn Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist.

In der Sache geht es der Verteidigung darum, herauszufinden, weshalb sich die Staatsanwaltschaft erst nach Abschluß des langwierigen, allein auf dem Verdacht der „Vorteilsannahme“ basierenden Ermittlungsverfahrens, und dann doch sehr plötzlich, entschlossen hat, Graf Lambsdorff und seine Mitbeschuldigten wegen Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit anzuklagen. Hierbei handelte es sich freilich nicht etwa um neue, nachgeschobene Erkenntnisse und Beweismittel, sondern allein um eine veränderte rechtliche Bewertung ein und desselben Sachverhalts. Der aus der Sicht der Betroffenen gewiß überfallartig wirkende Positionswechsel der Ankläger darf durchaus als stillos gelten; von einer Verletzung der Amtspflicht oder gar von einer behördlichen Straftat aber kann nicht die Rede sein.

Hans Schueler