An den Schulen in Nordrhein-Westfalen muß wieder gezittert werden. Das Düsseldorfer Landesarbeitsgericht gab einer Bonner Lehrerin recht, die gegen die Befristung ihres Arbeitsvertrags auf drei Jahre geklagt hatte. Für viele indirekt Betroffene könnte dieses Urteil katastrophale Folgen haben.

Als Kultusminister Hans Schier am Anfang des Jahres an die Solidarität der beschäftigten Lehrer mit ihren arbeitslosen Kollegen appellierte, legten ihm mehr als 7000 von ihnen Pflichtstunden und Gehaltsanteile in seinen Klingelbeutel. Nach dem Kassensturz konnte der Minister einer 2500 Mann starken Elitetruppe aus dem Heer der arbeitslosen Lehrer eine Stelle anbieten. Beste Examensnoten und Lehrbefähigungen in Mangelfächern hatten ihr Spitzenplätze auf den Computerlisten der Einstellungsbehörden verschafft. Nicht Beamtenstellen hatte der Minister jedoch eingerichtet, sondern auf drei Jahre befristete „Dreiviertelstellen“. Die Personalräte verweigerten die Zustimmung, nicht etwa zur Einstellung ihrer Kollegen, wohl aber zur Befristung ihrer Arbeitsverträge.

Der Minister beschied daraufhin: Dreiviertelstellen oder gar nichts. Die Personalräte protestierten, und nun berief sich Minister Schwier auf das Landespersonalvertretungsgesetz. Das gibt ihm die Möglichkeit, ohne Zustimmung der Personalräte auf sechs Monate befristete Einstellungen vorzunehmen.

Was das wiederum für die eben eingestellten „Dreiviertellehrer“ bedeutet, zeigt ein Schreiben des Regierungspräsidenten in Köln an alle Betroffenen in seinem Bezirk: „... Das Angestelltenverhältnis endet am 31. 1. 1986. Diese Befristung ergibt sich daraus, daß wegen der versagten Zustimmung des Personalrates für Lehrer beim Regierungspräsidenten Köln nur eine vorläufige Regelung getroffen werden darf. Sollte das personalvertretungsrechtliche Verfahren mit dem Ergebnis enden, daß der vorgesehene Angestelltenvertrag – wie beabsichtigt – abgeschlossen werden darf, wird diese ändernde Regelung gegenstandslos. Sollte das personalvertretungsrechtliche Verfahren mit dem Ergebnis enden, daß die beabsichtigte bis zum 6. 7. 1988 befristete Einstellung nicht vorgenommen werden darf, so endet das Vertragsverhältnis schon vor dem 31. 1. 1986 mit Abschluß des personalvertretungsrechtlichen Verfahrens ...“

Nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts kann nun wohl am Ausgang des „personalvertretungsrechtlichen Stufenverfahrens“ zugunsten der Personalräte kaum noch gezweifelt werden, und das bedeutet wohl, daß die 2500 jungen Lehrer nach einer Stippvisite von wenigen Wochen in der Schule wieder auf der Straße stehen.

Was der Ausfall der „Dreiviertellehrer“ für die Schüler bedeuten würde, zeigt das Beispiel eines Kölner Gymnasiums, an dem vier Lehrer mit befristeten Verträgen unterrichten. Drei von ihnen haben nur die Fakultas für die Sekundarstufe II, sie können also nur in der Oberstufe unterrichten. Würden sie wegen des Düsseldorfer Gezänks auf die Straße gesetzt, fielen an dieser Schule fast alle Grund- und Leistungskurse in Mathematik und Physik in den Jahrgangsstufen 11 bis 13 aus. Das Abitur könnte nicht stattfinden. Klaus Schulte