/ Von Wolfgang Hoffmann

Diplomvolkswirt Hans-Jürgen Müller aus Hamburg, Geschäftsführer beim Bundesverband des deutschen Exporthandels, schimpft stellvertretend für alle deutschen Außenhändler: "Für jemanden, der eine Versicherungspolice in der Hand hat, ist es unerträglich, dann kein Geld zu bekommen". Adressat dieser heftigen Klage ist die Bundesregierung, die das vor der Bundestagswahl 1983 der Exportwirtschaft gegebene Versprechen, staatliche Exportbürgschaften künftig offener und flexibler zu gestalten, noch immer nicht eingelöst hat. Statt dessen tritt das Gegenteil ein: Zum einen wurden Bürgschaftsprämien drastisch erhöht, zum anderen ziert, sich die Regierung noch immer, im Versicherungsfall auch zu zahlen, was dem Versicherungsnehmer zusteht.

Bürgschaften und Garantien des Bundes sind die wichtigsten Instrumente deutscher Außenhandelspolitik; dabei handelt es sich um eine staatliche Versicherung, die deutsche Exportgeschäfte oder auch dafür gewährte Kredite gegen mögliche Fährnisse jenseits kalkulierbarer Geschäftsrisiken versichert. Anders als in vielen anderen westlichen Industrieländern handelt es sich hierbei nicht um staatliche Subventionen, sondern um eine echte Versicherung, die von der kommerziellen Hermes Kreditversicherung in Hamburg als Treuhänder des Bundes abgewickelt wird. Der Bund als Bürge steht aber hinter jedem einzelnen Treuhandgeschäft von Hermes. Die Exporteure zahlen dafür eine Prämie, die je nach Höhe und Laufzeit der Versicherung zwischen 2,7 und 6,7 Prozent des Auftragswertes liegt. Abgesichert werden wirtschaftliche Risiken (zum Beispiel die Zahlungsunfähigkeit des Geschäftspartners im Importland) sowie politische Unbill (wie Krieg oder Zahlungsunfähigkeit des Importlandes).

Mit der Prämie allein ist es allerdings nicht getan, denn der Bürge Staat steht keineswegs für den ganzen Schaden des Exporteurs gerade. Die ausstehende Schuld wird dem Exporteur bestenfalls zu 75 bis 90 Prozent erstattet. Den Rest trägt der Exporteur als sogenannten Selbstbehalt. Wegen dieser nicht eben billigen Versicherungskonditionen lassen die deutschen Exporteure keineswegs jedes ihrer Auslandsgeschäfte vom Staat absichern. Sie beschränken sich auf solche Fälle, in denen ihnen das Risiko für die eigene Rechnung allzu hoch erscheint. Das gilt vor allem für Lieferungen in Länder mit besonders hohem politischem Risiko, während die Wirtschaft ansonsten bei den wirtschaftlichen Risiken durchaus in der Lage ist, die "Bonität eines Geschäftspartners selbst herauszufinden" (so Hans-Jürgen Müller).

1982 wurden nur neun Prozent des deutschen Gesamtexports in Höhe von 427 Milliarden Mark abgedeckt. In anderen Ländern wie in Frankreich, Großbritannien und Japan, wo die Exportversicherung teilweise Subventionscharakter hat, liegt der Anteil der abgesicherten Ausfuhrgeschäfte bei dreißig Prozent und höher. Hinzu kommt, daß keineswegs jeder deutsche Exporteur einen verbrieften Anspruch auf eine staatliche Bürgschaft hat. Kriterium dafür ist die allgemeine Förderungswürdigkeit eines Geschäfts; entschieden wird darüber im Interministeriellen Ausschuß (IMA), in dem Ministerien, Industrie und Gewerkschaften über jeden Bürgschaftsantrag beraten.

Daß diese staatliche Exportversicherung nichts mit Subventionen zu tun hat, beweist schon die Tatsache, daß bisher sämtliche Finanzminister der Bundesrepublik an Hermes verdient haben, weil die Prämieneinnahmen fast immer höher waren als die Ausgaben für Schadensfälle. Rücklagen wurden indes nie gebildet, weil das nach Bonner Haushaltsrecht nicht statthaft ist. Die Überschüsse aus dem "Versicherungsgeschäft" flossen unmittelbar in die Bonner Staatskasse.