Die Probe aufs Exempel – Seite 1

Finanzminister Silva Herzog muß als erster testen, was der Baker-Plan wert ist

Der Plan des amerikanischen Finanzministers James Baker zur weiteren Behandlung der internationalen Schuldenkrise muß noch in diesem Jahr seine Bewährungsprobe bestehen. Mexiko, dessen Zahlungsunfähigkeit im Herbst 1982 die Schuldenkrise auslöste, wird jetzt auch das erste Land sein, in dem sich erweisen wird, was die Baker-Vorschläge von Seoul wirklich wert sind.

Baker hatte auf der Jahrestagung von Währungsfonds und Weltbank in Südkorea der von ihm vorgeschlagenen Kombination von Maßnahmen in den Schuldnerländern, einer stärkeren Einschaltung der Weltbank und neuer Kredite der Geschäftsbanken den anspruchsvollen Titel "Programm für dauerhaftes Wachstum" gegeben. Die Schuldnerländer sollten sich zu einer marktwirtschaftlich orientierten Wirtschafts- und Strukturpolitik verpflichten. Die Weltbank soll mehr Programmkredite als bisher geben, die sie, wie schon in der Vergangenheit, mit wirtschaftspolitischen Auflagen verknüpft. Die privaten Banken sollen ermuntert werden, mehr Kredite zu geben.

Mexiko, mit 97 Milliarden Dollar Auslandsschulden der Welt zweitgrößter Schuldner direkt hinter Brasilien, wird als erstes Schuldnerland testen können, ob die Rechnung Bakers aufgeht: ob Auflagen der Weltbank private Bankkredite hervorlocken. Der mexikanische Finanzminister Silva Herzog hat schon in Seoul als unmittelbar Betroffener leichte Kritik an den amerikanischen Vorstellungen verlauten lassen. Es werde schwierig sein, ein solches Maßnahmenbündel in der Praxis unter Dach und Fach zu bringen, meinte er.

Ihm mißfiel an Bakers Vorschlägen, daß die Amerikaner mit der Betonung des Wachstums den falschen Eindruck erweckten, als gebe es in den Schuldnerländern einen leichten Weg zur Beherrschung der Schuldenkrise. Silva, ein Mann, der nicht nur die theoretischen Aspekte der Schuldenkrise, sondern auch ihre schreckliche Wirklichkeit kennt, beschwor seine Kollegen aus den Industrieländern, noch mehr auf die Notwendigkeit der Anpassung hinzuweisen, statt Wachstumsillusionen vorzugaukeln. Dem Finanzminister eines hoch verschuldeten Landes sei mehr geholfen, sagte er, wenn die Kreditgeber in der Bevölkerung des Schuldnerlandes keine Illusionen nähren, sondern klar sagen, daß es ohne Kampf gegen Mißwirtschaft und Korruption nicht geht.

Das sind mutige Worte eines Mannes, der seinem leidgeprüften Volk gegenwärtig nichts als bittere Wahrheiten zu bieten hat. Silva hat den Rechenstift zur Hand genommen und den Finanzbedarf Mexikos für die nächste Zeit kalkuliert. Mehr als eine überschlägliche Rechnung kann es nicht sein.

Die mexikanische Regierung hat inzwischen zum Währungsfonds, zur Weltbank und zu den privaten Gläubigerbanken Verbindung aufgenommen, um ein neues Paket zu schnüren. Zur Zeit rechnet die Regierung mit einem Finanzbedarf von sieben bis acht Milliarden Dollar. Drei bis vier Milliarden Dollar werden die privaten Banken aufzubringen haben (davon etwa zehn Prozent die deutschen), zwei bis zweieinhalb Milliarden die Weltbank und der Rest soll vom Internationalen Währungsfonds kommen. Silva denkt daran, mit dem Währungsfonds ein neues Beistands-Kredit-Abkommen abzuschließen, das über fünfzehn Monate laufen soll.

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Das überschuldete Land hatte mit Banken und öffentlichen Gläubigern im August 1983 ein mehrjähriges Umschuldungsabkommen vereinbart, das insgesamt 48,7 Milliarden Dollar betraf. Die Banken gewährten tilgungsfreie Jahre und streckten die Rückzahlung um sechs bis acht Jahre. Beide Maßnahmen bewegen sich in die Richtung des "ewigen Kredits", das heißt, in der angesteuerten dritten Phase der Schuldenkrise muß das Land durch ein kluges Schuldenmanagement dafür sorgen, daß fällige Tilgungen durch neue Schulden möglich werden – Schulden, die auf den Finanzmärkten etwa durch Anleihen aufgenommen werden.

Bestandteile des Umschuldungspakets von 1983 waren auch neue mittelfristige Bankkredite in Höhe von fünf Milliarden Dollar. Im Dezember 1984 hatte Mexiko die Rückzahlung von 1,2 Milliarden Dollar des Fünf-Milliarden-Kredits angekündigt, und Anfang Januar zahlte es 250 Millionen. Es war die erste Tilgungszahlung des hoch verschuldeten Landes seit dem Ausbruch der Schuldenkrise. Aber die restlichen 950 Millionen der angekündigten 1,2 Milliarden Dollar konnte Mexiko nicht pünktlich bezahlen. Ein internationales Bankenkonsortium hat für diese-Summe Anfang Oktober 1985 einen Aufschub von sechs Monaten gewährt.

Silva Herzog, zur Zeit noch von der Hand in den Mund lebend, hat den Ehrgeiz, schon 1986 wieder an die internationalen Finanzmärkte zurückkehren zu können. Er möchte wohl die Probe aufs Exempel machen, ob die Finanzwelt sein Land schon wieder für kreditwürdig hält.

Deshalb hängt soviel davon ab, wie sich der unmittelbare Finanzbedarf Mexikos befriedigen läßt. Es gibt da einige Klippen, an denen die neuen amerikanischen Ideen zerschellen können. Bisher fiel dem Internationalen Währungsfonds, repräsentiert durch seinen geschäftsführenden Direktor Jacques de Larosière, die entscheidende Rolle beim Lockermachen neuer Kredite zu. Wenn das Schuldnerland mit dem Fonds ein Sanierungsprogramm ausgehandelt hatte, gaben auch die privaten Banken wieder fresh money, neue Kredite. Seit der Währungsfonds mit seinen wirtschaftspolitischen Auflagen in den Schuldnerländern innenpolitisch zunehmend auf Widerstand stieß, versagten sich die privaten Banken nahezu vollständig.

Wer jetzt versuchen wollte, die Verantwortung für wirtschaftspolitische Korrekturmaßnahmen vom Währungsfonds auf die Weltbank zu verlagern, um schneller voranzukommen, riskiert den Erfolg der ganzen Aktion. Sagen wir es deutlich: Der Stab der Weltbank ist, was die Überwachung der Korrekturmaßnahmen in den Schuldnerländern angeht, längst nicht so effizient wie der Stab des Währungsfonds. Larosière gilt als Garant für das erfolgreiche Schnüren von Umschuldungspaketen. A. W. Clausen, der Weltbankpräsident, dessen Vertrag Mitte nächsten Jahres ausläuft, hat in Seoul erklärt, er möchte ihn nicht verlängern. Er gilt deshalb, wie das die Amerikaner nennen, als Lame duck, als lahme Ente. Von ihm sind in der verbleibenden Amtszeit keine Kraftakte mehr zu erwarten – etwa in dem Sinne, daß die Weltbank dem Währungsfonds in der Durchsetzung und Überwachung von wirtschaftspolitischen Auflagen ebenbürtig würde.

Mexiko hat keine Zeit, auf den Nachfolger Clausens zu warten. Silva Herzog sollte sich wie bisher an de Larosière halten. Rudolf Herlt