Verstößt das deutsche Lebensmittelrecht gegen die Regeln der Europäischen Gemeinschaft?

Von Wolfgang Hoffmann

Nach massiven Attacken gegen das jahrhundertealte Reinheitsgebot für deutsches Bier hat die Europäische Kommission in Brüssel nun ein neues Ziel ins Visier genommen: die deutsche Wurst. Fernand Braun, EG-Generaldirektor für Binnenmarkt und gewerbliche Wirtschaft stellt das Reinheitsgebot für deutsche Fleischwaren in Frage. Der landwirtschaftliche Pressedienst Agrar Europe: "Die EG rüttelt damit an den Grundfesten der tierischen Veredelungsproduktion deutscher Landwirte."

Den Streit um die deutsche Wurst hat der CDU-Europa-Abgeordnete Karl von Wogau angezettelt. Von Wogau, Mitglied des sogenannten Straßburger Känguruh Clubs, der sich der Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes mit allen Konsequenzen verschrieben hat, wollte in einer parlamentarischen Anfrage an die Kommission wissen, ob das Zutatenverbot der deutschen Fleischverordnung mit EG-Normen in Einklang stehe und was Brüssel unternehmen wolle, damit endlich auch alle Fleischprodukte aus anderen EG-Ländern in der Bundesrepublik verkauft werden dürfen.

Keine zwingenden Gründe?

Die Kommission antwortete zunächst ausweichend, ging dann aber der Sache auf den Grund. Danach mannte Generaldirektor Braun beim deutschen EG-Botschafter Gisbert Poensgen an, daß die Bestimmung des deutschen Lebensmittelrechtes einschließlich der dazugehörenden Fleischverordnung im Widerspruch zu EG-Recht stehen.

Laut EG-Regeln darf ein Mitgliedsland der Gemeinschaft nur noch dann auf Einhaltung nationaler Normen pochen, wenn "zwingende Gründe des Gemeinwohls, wie der Gesundheits- und Verbraucherschutz", dies erfordern. Da es solche Gründe bei Wurst nicht gebe, meint Fernand Braun: "Nach den Traditionen anderer Mitgliedsstaaten hergestellte Fleischwaren entsprechen nicht unbedingt diesen (deutschen) Bestimmungen. Soweit ihre Einhaltung für diese Produkte gefordert wird, ergibt sich daraus ein Handelshemmnis, da diese Produkte in ihrer Originalzusammensetzung weder eingeführt noch vermarktet werden dürfen."