Brühl

Der Deutsche Familiengerichtstag, der in der vorigen Woche zum sechstenmal im Provinzstädtchen Brühl stattfand, ist unversehens zu einer viel beachteten Institution geworden. Vor acht Jahren wurde er in weinseliger Laune nahezu aus Jux gegründet. Heute ist er ein Beispiel dafür, wie ein privater Verein mit einem Minimum an Aufwand ohne eine einzige müde Mark an öffentlichen Zuschüssen ein Maximum an öffentlicher Aufmerksamkeit und rechtspolitischem Einfluß gewinnen kann: ein lebendiges Argument gegen alle gängigen Spesenritterveranstaltungen. Gedacht war er ursprünglich als eine Art Selbsthilfeorganisation von Juristen, die dem neuen Scheidungsrecht ahnungslos gegenüberstanden. Inzwischen gibt der Familiengerichtstag selbst Anstöße für die Rechtspolitik.

Wenn 500 Praktiker des Familienrechts (Richter, Anwälte, Notare, Psychologen, Beauftragte der Jugendämter, Rentenberater) diskutieren, was ihnen auf den Nägeln brennt, ist dies auch für Politiker ein lohnendes Publikum. Gerade wird in Bonn die soganannte Korrektur des Ehescheidungsfolgenrechts auf dem politischen Parkett austariert; deshalb geriet der Familiengerichtstag noch deutlicher als sonst ins Scheinwerferlicht der mediengesteuerten Öffentlichkeit.

Justizminister Hans Engelhard versprach in seiner Eröffnungsrede, der von den Fachverbänden scharf kritisierte Regierungsentwurf solle so überarbeitet werden, daß "Mißverständnisse" auszuschließen seien. Wie diese Korrektur der Korrektur im einzelnen aussehen soll, ließ der Minister offen. In Brühl kursierte ein Formulierungsvorschlag aus dem Bundesrat, der den Gummiparagraphen des Entwurfs einige Korsettstangen einziehen will: Wer "ehebedingt" unterhaltungsbedürftig wird oder wegen einer "einvernehmlich getroffenen Regelung der Haushaltsführung" seinen Beruf aufgegeben oder eingeschränkt hat, soll nach der Scheidung nicht mit Abstrichen beim Unterhalt rechnen müssen. Den Fachleuten schien das eine sinnvolle Konkretisierung. Ob die Koalitionspartner sie aufgreifen werden, steht in den Sternen.

Auch ein anderes Thema, das bisher wenig Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat, bot Anlaß zur Kritik. Fünf Jahre getrennt leben reichen aus, legt das geltende Recht fest: Danach soll jede Ehe geschieden werden können, auch wenn ein Partner widerspricht. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frist als zu rigide kritisiert und vom Gesetzgeber eine weniger starre Regelung gefordert. Der Regierungsentwurf streicht die Fünf-Jahres-Frist ganz, ermöglicht also für besondere Ausnahmefälle wieder, daß eine nachweislich gescheiterte Ehe unter Umständen "lebenslang" aufrechterhalten wird. Im Kern bedeutet das eine Durchbrechung des Zerrüttungsprinzips, freilich begrenzt auf "schwere Härtefälle". Der derzeitige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Wolfgang Zeidler, hat schon vor einiger Zeit auf diesen "Systembruch" hingewiesen und die Entscheidung seiner Richterkollegen ausdrücklich bedauert.

Ein zweiter Systembruch wird, wenn nicht noch ein Wunder geschieht, mit dem Korrekturentwurf Gesetz werden. Unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes soll in Zukunft nach einer Scheidung ein Unterhaltsanspruch ganz oder teilweise entfallen, wenn "dem Berechtigten ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihm liegendes Fehlverhalten ... zur Last fällt". Fehlverhalten: das ist ein Synonym für "Verschulden".

Sicher nicht ohne Seitenblick auf diese Passagen des Korrekturentwurfs hatte der Familiengerichtstag den Züricher Familientherapeuten Josef Dussvon Werdt um einen Vortrag gebeten. Er stellte den Juristen die provozierende Frage, ob man sich eigentlich das Umgekehrte vorstellen könne: "Ist es möglich, daß es einem allein zu verdanken ist, wenn eine Ehe glückt? Gibt es ‚Alleinschuld für das Gelingen einer Ehe‘? Wohl nur, wenn der Partner bloß ein gedankliches Phantom ist. Wenn es ihn leibhaft geben sollte, müßte er leblos, stumm, unsichtbar sein. Eine Beziehung zu ihm könnte es gar nicht geben, sonst trüge er ja etwas zur Ehe bei. Die einzige Möglichkeit, daß einem allein die Ehe gelingt, hegt folglich darin, nicht zu heiraten."