Von Rudolf Wagner

Man sieht sie noch zornig auf ein paar Herren ihrer Umgebung einreden, dann mit harten Schritten auf ihren Wagen zugehen: Als im Juni das Mailänder Gipfeltreffen der EG-Staats- und Regierungschefs beendet war, hielt jedermann die britische Premierministerin Magaret Thatcher für die große Verliererin im Ringen um die Gemeinschaftsreform. War nicht gegen ihren Willen eine Regierungskonferenz einberufen worden, um dem Vetorecht ein Ende zu bereiten, mit dem sich seit 1966 die Teilnehmer an Ministerratssitzungen gegenseitig blockieren? Und hatte man ihr nicht ebenfalls mehrheitlich zu verstehen gegeben, daß die Gemeinschaft vorankommen und deshalb auch neue Verantwortlichkeiten, beispielsweise in der Außenpolitik, erhalten müsse?

Einem on-dit zufolge hatte Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher am Morgen des 29. Juni in der Badewanne den Beschluß gefaßt, Reformpolitik im Handstreich zu gestalten. "Die Europäische Union beginnt", diktierte er Minuten später eine Vorlage an den Bundeskanzler, "die Mitgliedstaaten werden über die Ausgestaltung der Europäischen Union einen Vertrag schließen. Er wird auf dem Europäischen Rat in Luxemburg beraten und beschlossen." Diesen Text verlas Helmut Kohl dann in der Kollegenrunde. Vom Aufatmen, der Aufbruchsstimmung bei der Mehrheit, die sich endlich aus den britischen, dänischen und griechischen Fesseln lösen zu können glaubte, ist dreieinhalb Monate später nur noch wenig zu spüren. Geblieben sind ein paar Termine, die niemand einhalten kann, und die Gewißheit, daß der Luxemburger Gipfel im Dezember keine Himmelsstürmereien zulassen wird.

Das Mailänder Reformbegehren hat dennoch inzwischen dreifach institutionelle Gestalt gewonnen. Im Mittelpunkt aller Erwartungen wirkt ein Ausschuß unter dem Vorsitz des luxemburgischen EG-Botschafters Jean Dondelinger, der eine Änderung des EG-Vertragsrechts vorbereiten soll. Gelegentlich wurden die ständigen Vertreter der EG-Mitgliedsstaaten aber auch in Brüssel zusammengerufen, um sich über reformerische Sofortmaßnahmen zu einigen, die ohne Änderung der Gemeinschaftsgesetze morgen schon rechtskräftig sein könnten. Schließlich versuchen die politischen Direktoren aus den Außenministerien, Wege zu finden, um den außenpolitischen Willen der Gemeinschaftsmitglieder besser als bisher zusammenzufassen.

Der Ausschuß "Sofortmaßnahmen" brauchte nur zweimal zusammenzutreten, um zu erkennen, daß er seine Arbeit besser einstelle. Die Logik dieser Entscheidung ist typisch für den Geist der Gemeinschaft. Dieser Ausschuß könnte nämlich wirklich Maßnahmen vorschlagen, die europapolitisch von Nutzen wären. Doch würde man sie sofort verwirklichen, könnten sie nicht mehr als Spielbälle im Interessenausgleich der EG-Mitgliedsländer verwendet werden. Deshalb ist es nur folgerichtig, daß die Botschafterberatungen unterbrochen wurden. Die Handlungsfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft ist jedoch endgültig bedroht, wenn das geltende Vetorecht des einzelnen Mitgliedsstaates auch nach dem Beitritt Spaniens und Portugals unangetastet bleibt. Zwar ist in den Ministerräten nur sehr selten vom Veto Gebrauch gemacht worden; seine Kraft liegt im politischen Zwang, den seine Ankündigung auslöst Eine Zwölfergemeinschaft könnte dem ständigen Druck der Partikularinteressen jedoch nicht mehr ausweichen.

Es bedürfte nur eines einfachen Beschlusses der Außenminister, und dieser Spuk hätte ein Ende – abgesehen von den wenigen Fällen, die ausdrücklich im EG-Vertragsrecht genannt werden. Aber Bonn hat keinen Mut, den einseitigen Verzicht auf die Anwendung des Vetos zu erklären und damit ein Beispiel zu geben. Die Ministerräte bleiben also Clearing-Stellen nationaler Vorteilssuche, und das Getreidepreis-Veto des Landwirtschaftsministers Ignaz Kiechle darf Schule machen, bis die nächste Entscheidungskrise der Gemeinschaft kommt. Und die kommt bestimmt.

Die Beratungen der politischen Direktoren laufen dagegen positiv und vertraulich. Es herrscht offenbar bei allen EG-Partnern Übereinstimmung, daß die Außenministerberatungen im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) eine vertraglich festgelegte, völkerrechtskonforme Grundlage bekommen soll. Der Bonner Außenminister Genscher hat sich allerdings damit abfinden müssen, daß es kein EPZ-Sekretariat neben der EG-Kommission geben wird.