Von Walter Jesser

Der Nahe Osten – Israel und die arabische Welt – war in den letzten siebenunddreißig Jahren Schauplatz von fünf Kriegen und zahlreichen weiteren israelisch-arabischen Konfrontationen. Der Nahe Osten ist ein Pulverfaß. Er ist mit Waffen vollgepumpt. Je mehr Waffen, um so mehr Kriegsgefahr im Nahen Osten, solange eine umfassende und dauerhafte Regelung des Palästinakonflikts nicht erreicht ist. Denn bis dahin sind Rüstungswettlauf und Hochrüstung eher geeignet, die Herbeiführung einer Friedensregelung zu erschweren als zu erleichtern.

Auf deutsches Drängen fand der Appell zum "Verzicht auf Gewalt und Gewaltandrohung von seiten aller Parteien" Eingang in die Erklärung des Europäischen Rats von Venedig vom 13. Juni 1980 und seitdem in die weiteren Nahosterklärungen der Europäer. Die Bundesregierung setzt sich in einen heillosen, ihre Glaubwürdigkeit zerstörenden Widerspruch zu ihren eigenen Worten, wenn sie den Waffenexport in die arabischen Länder und nach Israel fördert, solange eine umfassende und dauerhafte Konfliktregelung noch nicht erreicht ist. Denn Voraussetzung für Gewaltanwendung und Gewaltandrohung ist ja gerade der Besitz von Kriegswaffen.

Trägt die Bundesrepublik zur Stärkung des militärischen Potentials einer Partei oder mehrerer Parteien in der israelisch-arabischen Auseinandersetzung bei, so begünstigt sie damit diese eine oder diese mehreren Parteien im Konflikt und macht damit ihre Politik der "Ausgewogenheit" und ihre Friedenspolitik unglaubwürdig. Als Partei im Konflikt ist beteiligt, wer sich selbst als Partei bezeichnet und wer im Konflikt als Partei handelt. Dazu gehören auch arabische Staaten, die nicht Anrainer Israels sind und die mit Recht vergrämt wären, wenn man ihnen die Eigenschaft einer Konfliktpartei im Palästinakonflikt abstritte.

Moralische Komponente

Deutsche Politik kann nicht losgelöst vom Hintergrund der jüngeren deutschen Vergangenheit betrachtet und betrieben werden: Das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu Israel hat stets auch eine moralische Komponente, vor der man die Augen nicht einfach verschließen kann. Deutsche Kriegswaffen in den Händen arabischer Streitkräfte sind in erster Linie zum – früheren oder späteren – Einsatz gegen Israel bestimmt. Es ist ein moralisch und politisch unerträglicher Gedanke, daß deutsche Kriegswaffen auf Juden gerichtet werden könnten.

Politisch und moralisch macht es keinen Unterschied, ob an ein arabisches Land Leopard oder Gepard oder Milan oder Tornado oder sonstige Waffen geliefert werden oder ob eine militärische Zusammenarbeit vereinbart wird. Es ist politische Augenwischerei, die verschiedenen, zum Töten von Menschen bestimmten Werkzeuge in "gefährliche" Angriffe- und "harmlose" Verteidigungswaffen zu unterteilen. Denn mit ihrer Lieferung wird so oder so Öl ins nahöstliche Feuer gegossen. Und deutsche Waffen sind und bleiben es allemal, die vom Empfänger dazu bestimmt werden können, wieder einmal Juden zu töten.