Diese moralischen Aspekte haben freilich zugleich auch eine höchst handfeste politische Bedeutung: Denn sie werfen die Frage nach der politischen Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland auf. Und sollte die Bundesregierung versuchen, Politik von Moral zu trennen, so kann sie sicher sein, daß die Schatten der Vergangenheit sie allemal einholen werden.

Drohender Schneeballeffekt

Die Lieferung deutscher Kriegswaffen in arabische Länder stärkt das militärische Potential der arabischen Seite im ungelösten Konflikt um Palästina. Die Lieferung an ein arabisches Land schafft die Möglichkeit der Proliferation in andere arabische Länder, auch und gerade in sogenannte Konfrontationsstaaten.

Jede Lockerung der bis zum Beginn der achtziger Jahre restriktiven deutschen Rüstungsexportpolitik hätte Schneeballeffekt: Lieferung von Kriegswaffen an Saudi-Arabien oder an ein anderes arabisches Land weckte die Begehrlichkeit der anderen Araber und der Israelis – ebenso wie den nicht stillbaren Appetit der deutschen Rüstungsindustrie. Irak oder Marokko, Saudi-Arabien oder Jordanien: Was dem einen recht ist, darf dem anderen billig sein. Man kann nicht dem einen gewähren, was man dem anderen versagt, und umgekehrt, ohne die bilateralen Beziehungen und die eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen. So oder so stellt sich die Bundesregierung selbst in den Zwang, entweder andere Länder vor den Kopf zu stoßen oder sich in den Teufelskreis expansiver Rüstungsexportpolitik zu begeben.

Eine einmal in Richtung auf Expansion geänderte Rüstungsexportpolitik ist präjudiziell und sie ist praktisch kaum mehr umkehrbar. Der sich daran anschließende Erosionsprozeß einer bis dahin restriktiven Rüstungsexportpolitik ist unaufhaltbar.

Die am schwersten wiegende Konsequenz der Lieferung von Kriegswaffen in die nahöstliche Region wäre die dadurch ausgelöste, unentrinnbare Zwangssituation, in die sich die Bundesrepublik Deutschland damit selbst hineinstellte: Waffenlieferungen an eine Konfliktpartei ziehen mit zwanghaftem Automatismus Pressionen der Gegenpartei nach sich. Das heißt: Mit der Lieferung von Kriegswaffen an Saudi-Arabien oder an andere Länder der arabischen Welt begibt sich die Bundesrepublik gegenüber Israel in eine Situation der Erpreßbarkeit, und umgekehrt. Sie begibt sich damit in die Situation dessen, der das militärische Potential des Konfliktgegners stärkt, sich damit gegenüber der Gegenpartei ins Unrecht setzt und deswegen Kompensation leisten muß. Die Kompensation für Israel müßte die Bundesrepublik leisten, ob es ihr gefiele oder nicht, in Waffen, in barer Münze, in nahostpolitischem Entgegenkommen oder in allem zusammen. Dies wäre dann besonders folgenreich, wenn die Bundesrepublik als das auf israelische Pression anfälligste Glied in der Kette der europäischen Zehn gezwungen wäre, eine Bremsfunktion bei der Weiterentwicklung einer gemeinsamen europäischen Nahostpolitik zu übernehmen. Die für eine Expansion der deutschen Rüstungsexportpolitik in die Dritte Welt im allgemeinen und in den Nahen Osten im besonderen ins Feld geführten Gründe, die mit den Stichworten „Arbeitsplätze“, „Absatzmarkt“, „Kreditgeber“, „Wirtschaftswachstum“ und dergleichen mehr umschrieben werden können, fallen politisch nicht ins Gewicht. Und sie sind im Grunde zutiefst unmoralisch, wenn sie in Beziehung gesetzt werden zur Zweckbestimmung der zu exportierenden Produkte: Diese sind dazu bestimmt, Menschen zu töten. Wer beschäftigungspolitische Argumente zur Begründung expansiver Rüstungsexportpolitik gegenüber der Dritten Welt gebraucht, könnte seinen Zynismus auf die Spitze treiben, indem er verdeutlicht: je mehr Krieg, um so mehr Waffenverschleiß; je mehr Waffenverschleiß, um so mehr Rüstungsexportchancen; je mehr Rüstungsexportchancen, um so mehr Beschäftigungschancen. Also: mehr Krieg in der Dritten Welt, mehr Arbeitsplätze in der Bundesrepublik Deutschland.

Als Argument für eine Ausweitung der deutschen Rüstungsexporte wird oft vorgebracht: „Wenn wir nicht liefern, liefern andere.“ Doch gerade dieses im buchstäblichen Sinne erschlagende Argument macht wie kaum ein anderes eine abgrundtiefe Kluft zwischen Politik und Moral klar: Friedenspolitik als Lippenbekenntnis, Kriegswaffenexport für den Kommerz. Und solche Schizophrenie soll als Begründung für eigenes Denken und Handeln dienen?

Dr. Walter Jesser war über dreißig Jahre lang im Auswärtigen Dienst tätig, unter anderem in Alexandria, Bagdad und Kairo. Von 1978 bis zu seiner Pensionierung 1984 vertrat er die Bundesrepublik als Botschafter in Marokko.