Die Polen wählten ein neues Parlament. Regierung und Opposition interessierten sich vor allen Dingen für die Wahlbeteiligung. Weil mehr als drei Viertel der Wahlberechtigten dem amtlichen Ergebnis zufolge an die Urnen gingen, bucht die Staatsführung einen Erfolg.

Nach offiziellen Angaben haben sich 78,8 Prozent der Stimmbürger an den Wahlen zum Sejm beteiligt. Die illegalisierte Gewerkschaft "Solidarität" traute der staatlichen Wahlleitung nicht und zählte ebenfalls die Wähler, oft aber nur mit Stichproben, ihre Ergebnisse werden später vorliegen.

Die "Solidarität" hatte zum Boykott der Wahl aufgerufen: Ministerpräsident Jaruzelski hatte für den Fall einer hohen Wahlbeteiligung Liberalisierungsmaßnahmen in Aussicht gestellt, was die illegale Gewerkschaftsführung als "Erpressung" bezeichnete. Nur die Frage, wie viele Polen zur Wahl gegangen waren, konnte darum nach Schließung der Wahllokale interessieren. Die Polen hatten zwar die Auswahl zwischen konkurrierenden – stets systemkonformen – Kandidaten, der Wahlmodus sorgte aber dafür, daß schon vor der Wahl die Verteilung der 460 Sejm-Sitze auf die Parteien feststand: etwas mehr als die Hälfte der Mandate für die kommunistische Polnische Vereinigte Arbeiterpartei, der Rest für die beiden Blockparteien und für Unabhängige (darunter viele regierungstreue Katholiken).

"Der Boykott wurde boykottiert", triumphierte Regierungssprecher Jerzy Urban: Im Verwaltungsbezirk Warschau hätten fast 76 Prozent der Bürger gewählt; in den ländlichen Bezirken sei die Wahlbeteiligung deutlich höher. Angehörige der "Solidarität" zählten vor den Wahllokalen; sie wollten eine Wahlbeteiligung von 60 Prozent in sechs der sieben Warschauer Stadtbezirke festgestellt haben. Auch Arbeiterführer Lech Walesa sprach von einem Erfolg des Boykottaufrufes: In der Dreistadt Danzig-Gdingen-Zoppot seien zum Beispiel nur etwa 50 Prozent der Berechtigten zur Wahl gegangen. Auch nach den offiziellen Zahlen der Regierung wählten in Danzig nur 66 Prozent der Bürger; das war allerdings die niedrigste Wahlbeteiligung aller Distrikte.

Vierzig Jahre plebiszitärer Volksdemokratie stecken den Polen stärker in den Knochen als die wenigen Monate, in denen die "Solidarität" stark und legal war. Die wahrscheinlich meist unbegründete Furcht vor Sanktionen im Beruf oder bei der Suche nach einer Wohnung erwies sich als stärker denn die Hoffnung, mit einem Wahlboykott etwas verändern zu können. Darum wählte die Mehrheit am vergangenen Sonntag die staatstragenden Kandidaten und betet nun, am kommenden Sonntag, inbrünstig für die Heiligsprechung des – von Sicherheitsoffizieren ermordeten – Kaplan Popieluszko. Seine Entführung jährt sich an diesem Wochenende.

Die polnische Regierung hat mit den Sejm-Wahlen das Ende der "Normalisierungsphase" proklamiert. "Die Wahlen beschließen zweifellos die Phase der politischen Konflikte", meinte Urban in dieser Woche. Er gab zwar zu, daß wegen der Vahl eine Reihe von Polen prophylaktisch" festgenommen wurden, daß die Zahl der um den Wahltag aus politischen Gründen Inhaftierten 300 überstieg. Aber indirekt kündigte er auch an, der neue Sejm könne sich der Frage einer Amnestie zuwenden. Im Hinblick auf den Westen hofft die Regierung Jaruzelski nun auf das Ende der Sanktionen, worunter sie auch die Ablehnung von Regierungen und Banken versteht, Polen neue Kredite einzuräumen. Das neue sowjetisch-polnische Wirtschaftsabkommen verengt allerdings die Handelsmöglichkeiten.

Von den Partnern im östlichen Bündnis erwartet Polens Führung jetzt mehr Vertrauen in die innere Stabilität des Landes. Warschau braucht Spielraum, zumal von Moskau. Besonders getreue Anwälte sowjetischer Interessen, beispielsweise der polnische Botschafter beim Kreml Kociolek oder der Außenminister Stefan Olszowski, sind da hinderlich. Die Warschauer "Revisionisten" unter Jaruzelski halten jetzt den Wahlsieg als Trumpf.

Jörg Welkow (Warschau)