Im Freistaat darf ein Pazifist nicht Lehrer werden

Von Hans Schueler

Es kommt gelegentlich vor, daß ein Richter sich in einer Prozeßsache selbst als befangen ablehnt, ohne dazu aufgefordert zu sein: Etwa, weil er mit einer der Parteien befreundet ist oder weil er sich zuvor über den Fall öffentlich geäußert hat. Von der Selbstablehnung eines ganzen Richtergremiums, das "sich unter Druck gesetzt sieht", haben wir bislang noch nichts gehört. Mit Protestierern im Saal werden die Gerichte leicht fertig – durch Hinauswurf und Haftstrafen. Für Protestierer vor dem Gerichtsgebäude – wie seinerzeit bei den RAF-Prozessen in Berlin – haben sie die Polizei. Wie aber, wenn der Protest schriftlich eingeht, nicht in Form von Beschimpfungen oder Drohbriefen, sondern mit wohlgesetzten Worten und von allerersten Adressen?

So ist es in jüngster Zeit dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München widerfahren, der sich mit einem besonderen Fall von Lehrzucht nach Art des Freistaates beschäftigen muß: Das Berufungsgericht soll dabei mithelfen, einem inzwischen nicht mehr ganz jungen, fachlich hochqualifizierten, politisch aber unbequemen Lehramtsbewerber nach elfjährigem Kampf gegen Verfassungsschutz und Kultusbürokratie endgültig den Zugang zum Schuldienst zu verwehren.

Unter Druck gesetzt?

Und da bekommt das Gericht nun Briefe von Prominenten aus dem In- und Ausland, zum Beispiel von Ramsey Clark, Generalstaatsanwalt und Justizminister der Vereinigten Staaten unter den Präsidenten Kennedy und Johnson, vom früheren Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaft, Sicco Mansholt, aber auch von Willy Brandt – dem längst reumütigen Erstunterzeichner des "Radikalenerlasses" – und vom Rechtsprofessor Horst Ehmke. Ramsey Clark schreibt den Münchener Richtern, er habe sich eingehend mit dem Fall vertraut gemacht, und er könne danach nur sagen: "Die Diskriminierung im Unterrichtswesen zum Zweck der Kontrolle der Meinung, ihrer Äußerungen und zur Kontrolle der Vereinigungsfreiheit ist besonders gefährlich, weil sie ein Instrument ist, durch das totalitäre Staaten ihre Völker unterwerfen."

Von Äußerungen solcher Art, so diktierte der Vorsitzende Richter bei der ersten mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren gegen den Lehramtsbewerber Gerhard Bitterwolf ins Protokoll, fühle sich der Senat "unter Druck gesetzt". Denn er sehe darin den Versuch, das Gericht "zugunsten des Klägers zu beeinflussen". Nun, dieser Versuch ist offenkundig. Und er ist gewiß nicht ohne die Mitwirkung des Klägers Bitterwolf unternommen worden, der die Meinung von durchweg integren und zum Teil außerordentlich sachkundigen Persönlichkeiten aus Politik und Wissenschaft für sich und seinen Fall mobil gemacht hat. Aber liegt darin "Druck" auf unabhängige Richter, der sie zumindest vorübergehend veranlassen müßte, an ihre kollektive Selbstablehnung zu denken?