Trotz guter Konjunktur sind Schritte gegen die Arbeitslosigkeit dringend nötig

So schön war deutsche Konjunktur selten. Da starren die Spezialisten wie gebannt auf den Konjunkturaufschwung, der nach aller Erfahrung kurz vor dem Kippen stehen müßte, doch der Aufschwung geht weiter. Da droht die Nachfrage aus dem Ausland zu erlahmen, und schon beeilen sich die Verbraucher zu Hause, mehr Geld auszugeben. Da drohten früher in ähnlichen Situationen die Preise davonzulaufen, diesmal droht nicht die Spur einer Inflation.

Kaiserwetter am Konjunkturhimmel – diesen Eindruck vermittelt wenigstens das Gutachten, das die fünf angesehensten wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute der Bundesrepublik am Anfang der Woche vorlegten. Und ihre Prognosen für das vierte Jahr des Aufschwungs verheißen weiter Sonnenschein: Zunahme der Nettoeinkommen um fünf Prozent und des Bruttosozialprodukts um drei Prozent, weiter steigende Überschüsse in der Leistungsbilanz, Ansteigen der Verbraucherpreise um lediglich zwei Prozent. Der Jubel des CDU-Abgeordneten Hansheinz Hauser war entsprechend: "Damit hat die Bundesregierung unter Helmut Kohl ein neues Stück Wirtschaftswunder in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland geschrieben."

Angesichts derart systematischer Zuversicht kann man es getrost einen Skandal nennen, mit welcher Selbstverständlichkeit das Problem der Massenarbeitslosigkeit aus dem Schönwetterbericht einfach herausgestrichen wird. Die Wissenschaftler tragen das ihre dazu bei. Daß eine Linderung des Problems nicht zu erwarten ist, kommentieren sie lediglich mit dem fast provozierend nüchternen Satz: "Die fortbestehende hohe Arbeitslosigkeit stellt nach wie vor die gravierendste Verfehlung eines wirtschaftspolitischen Ziels dar." Das klingt so, als ob man sich an die gottgegebene Erfahrung halten müsse, daß eben bei anhaltendem Sonnenschein der unentbehrliche Regen ausbleibt.

Immerhin nähren die Forschungsinstitute die schwache Hoffnung, daß in diesem und im kommendem Jahr 340 000 neue Arbeitsplätze entstehen – natürlich entschieden zu wenig, um eine Trendwende am Arbeitsmarkt herbeizuführen. Doch Wirtschaftsminister Martin Bangemann zieht daraus fix den Schluß: "Der Wirtschaftsaufschwung schlägt sich damit zunehmend auch am Arbeitsmarkt nieder." Größenordnungen spielen da keine Rolle.

Gegen den möglichen Einwand, bisher sei doch Vollbeschäftigung eines der zentralen wirtschaftspolitischen Ziele gewesen, hat er gleich ein Gegenargument parat; es sei "illusorisch zu erwarten, das nach wie vor hohe Niveau der Arbeitslosigkeit, das sich in einem langjährigen Prozeß aufgebaut hatte, könne in wenigen Jahren auf ein vertretbares Maß zurückgeführt werden."

Da macht sich Bangemann die Rechtfertigung dann doch etwas leicht. Er resigniert einfach und findet dabei Schützenhilfe bei der Wissenschaft. Die Gutachter schreiben nämlich: "Zu warnen ist eindringlich vor der Vorstellung, der Staat wäre, wenn er nur wollte, in der Lage, allein durch mehr Ausgaben für Vollbeschäftigung zu sorgen."