Die nicaraguanische Regierung hat Mitte voriger Woche den "Nationalen Notstand" verhängt. Sollte damit in erster Linie die katholische Kirche getroffen werden?

Das Dekret kam am späten Dienstagabend so überraschend, daß nicht einmal die gerade tagenden Parlamentarier davon unterrichtet waren. Nur weil die Konservativen aus Protest gegen eine andere Maßnahme der Regierung gerade den Saal verlassen hatten, erfuhren sie vor der Tür, was Präsident Ortega über Radio und Fernsehen schon verkündet hatte.

Der Ausnahmezustand ist weit härter als der von März 1982 bis Juli 1984 dauernde Notstand. Für die Dauer eines Jahres werden wichtige Grundrechte außer Kraft gesetzt: freie Meinungsäußerung, das Recht auf ungehinderte Information und friedliche Versammlung, Freizügigkeit und Streik. Schutzrechte für Inhaftierte sind suspendiert, ebenso die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Post- und Fernmeldegeheimnis. Verhaftungen ohne Haftbefehl sind jetzt erlaubt; die Appellation an Gerichte wird eingeschränkt, die Pressezensur verschärft.

Ortega begründete die Maßnahmen mit der "Aggression der Vereinigten Staaten" und der Notwendigkeit, den Feind im Innern zu bekämpfen. Doch als Mittel, der "Konterrevolution und Sabotage" Herr zu werden, taugt der Notstand nur bedingt: Über entsprechende Sonderrechte verfügt Managua schon seit drei Jahren.

Deswegen wurde sofort der Verdacht laut, in erster Linie solle die Amtskirche unter Kardinal Obando y Bravo getroffen werden:

  • Obando y Bravo hat sich seit Anfang des Jahres als Sprecher und heimlicher Führer der noch im Lande verbliebenen Opposition herausgestellt. Die Amtskirche bezieht eindeutiger denn je Stellung gegen die Sandinisten; sie kritisiert die allgemeine Wehrpflicht und verlangt einen nationalen Dialog mit der Contra.
  • Am Tage des Dekrets beschlagnahmte der Staatssicherheitsdienst eine Nummer der Zeitschrift Iglesia, die von der Kirche herausgegeben wird. Iglesia prangert die offenbar zunehmenden Übergriffe des Staates in den kirchlichen Bereich an.

Ob der Verdacht zutrifft, wird sich bald herausstellen. Noch in diesem Monat wollte Obando y Bravo in mehreren Städten predigen – was in enger Auslegung eine "unerlaubte Versammlung" wäre.