Die Union verhinderte die gemeinsame Entschließung des Bundestages

Von Carl-Christian Kaiser

Bonn, im Oktober’

Die Union bleibt ihr eigener schlimmster Feind, auch in der Deutschlandpolitik. Zwar gibt es zwischen ihr, der SPD und mittlerweile auch der FDP manche Differenzen über die Akzente, die künftig bei den deutschdeutschen Beziehungen gesetzt werden sollen, aber nachdem der Versuch einer neuen gemeinsamen Entschließung der drei Bundestagsfraktionen zur Deutschlandpolitik endgültig gescheitert ist, steht die Union als Schuldige an diesem Schiffbruch da. Auch wenn sie sich zuletzt in die Bekräftigung der alten gemeinsamen Erklärung vom Februar letzten Jahres zu retten versucht hat, die doch durch den neuen Text abgelöst werden sollte.

Ein Schuß Tragikomik kommt hinzu, wenn man bedenkt, daß das in Aussicht genommene Papier manchen Sozialdemokraten auch deshalb willkommen gewesen wäre, weil sein Text einige deutschlandpolitische Differenzen in den eigenen Reihen vielleicht überdeckt hätte. Das gilt zum Beispiel für Tendenzen, die "Offenheit" der deutschen Frage in Zweifel zu ziehen, oder für Erwägungen, ob die Wiedervereinigungspräambel im Grundgesetz nicht mehr und mehr zur Fessel der Politik wird. Auch sozialdemokratische Deutschlandpolitik ist durchaus nicht immer aus einem Guß. Ohnehin gehören die Väter des Entschließungsentwurfs, nicht nur Herbert Werner von der CDU und Eduard Lintner von der CSU, sondern auch Gerhard Heimann von der SPD und Uwe Ronneburger von der FDP, nicht gerade zu den "radikalen" Deutschlandpolitikern. Unüberbrückbar weit sind sie voneinander nicht entfernt.

Die "Betonköpfe" schlugen los

Natürlich ist der neue Anlauf vor allem durch die "Betonköpfe" in der Union zu Fall gebracht worden. Doch wenn die CDU/CSU in eine ungünstige Lage geraten ist, dann auch durch das handwerkliche Ungeschick ihrer Vertreter bei den Gesprächen über den Entwurf und durch die Unachtsamkeit der Fraktionsführung. Soweit sich die Vorgeschichte des gescheiterten Anlaufs noch rekonstruieren läßt, haben die Sozialdemokraten auf eine neue Resolution im Gefolge der diesjährigen Kanzlererklärung zur Lage der Nation gedrängt. Die Opposition will sich auf dem Feld der Deutschlandpolitik behaupten, auf dem sie weiland als Regierung so viele Meriten erworben und ein Erbe hinterlassen hat, das ihre Nachfolgerin zu nutzen und zu mehren sucht. Die Sozialdemokraten wollten auch noch einmal festschreiben, was sich im Laufe des letzten Jahres bei einigen Auseinandersetzungen an neuen Akzenten ergeben hat, die durchaus in ihrem Sinne sind – vor allem, was die östlichen Nachkriegsgrenzen betrifft.