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Die Union verhinderte die gemeinsame Entschließung des Bundestages

Von Carl-Christian Kaiser

Bonn, im Oktober’

Die Union bleibt ihr eigener schlimmster Feind, auch in der Deutschlandpolitik. Zwar gibt es zwischen ihr, der SPD und mittlerweile auch der FDP manche Differenzen über die Akzente, die künftig bei den deutschdeutschen Beziehungen gesetzt werden sollen, aber nachdem der Versuch einer neuen gemeinsamen Entschließung der drei Bundestagsfraktionen zur Deutschlandpolitik endgültig gescheitert ist, steht die Union als Schuldige an diesem Schiffbruch da. Auch wenn sie sich zuletzt in die Bekräftigung der alten gemeinsamen Erklärung vom Februar letzten Jahres zu retten versucht hat, die doch durch den neuen Text abgelöst werden sollte.

Ein Schuß Tragikomik kommt hinzu, wenn man bedenkt, daß das in Aussicht genommene Papier manchen Sozialdemokraten auch deshalb willkommen gewesen wäre, weil sein Text einige deutschlandpolitische Differenzen in den eigenen Reihen vielleicht überdeckt hätte. Das gilt zum Beispiel für Tendenzen, die "Offenheit" der deutschen Frage in Zweifel zu ziehen, oder für Erwägungen, ob die Wiedervereinigungspräambel im Grundgesetz nicht mehr und mehr zur Fessel der Politik wird. Auch sozialdemokratische Deutschlandpolitik ist durchaus nicht immer aus einem Guß. Ohnehin gehören die Väter des Entschließungsentwurfs, nicht nur Herbert Werner von der CDU und Eduard Lintner von der CSU, sondern auch Gerhard Heimann von der SPD und Uwe Ronneburger von der FDP, nicht gerade zu den "radikalen" Deutschlandpolitikern. Unüberbrückbar weit sind sie voneinander nicht entfernt.

Die "Betonköpfe" schlugen los

Natürlich ist der neue Anlauf vor allem durch die "Betonköpfe" in der Union zu Fall gebracht worden. Doch wenn die CDU/CSU in eine ungünstige Lage geraten ist, dann auch durch das handwerkliche Ungeschick ihrer Vertreter bei den Gesprächen über den Entwurf und durch die Unachtsamkeit der Fraktionsführung. Soweit sich die Vorgeschichte des gescheiterten Anlaufs noch rekonstruieren läßt, haben die Sozialdemokraten auf eine neue Resolution im Gefolge der diesjährigen Kanzlererklärung zur Lage der Nation gedrängt. Die Opposition will sich auf dem Feld der Deutschlandpolitik behaupten, auf dem sie weiland als Regierung so viele Meriten erworben und ein Erbe hinterlassen hat, das ihre Nachfolgerin zu nutzen und zu mehren sucht. Die Sozialdemokraten wollten auch noch einmal festschreiben, was sich im Laufe des letzten Jahres bei einigen Auseinandersetzungen an neuen Akzenten ergeben hat, die durchaus in ihrem Sinne sind – vor allem, was die östlichen Nachkriegsgrenzen betrifft.

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Angesichts dieses Drängens hätte es für die Union taktisch nahegelegen, die SPD zu fragen, was sie denn an der alten gemeinsamen Erklärung geändert zu sehen wünschte, die erst vor anderthalb Jahren verabschiedet worden ist. Aber offenbar hat in den monatelangen Gesprächsrunden nicht diese Erklärung, sondern ein sozialdemokratischer Entwurf weithin als Verhandlungsgrundlage gedient. Das verschob natürlich den Ausgangspunkt. Dieser Kunstfehler ist nicht der geringste Aspekt der Affäre. Wie in anderen Fällen auch, haben sich Politik und Taktik der CDU/CSU als merkwürdig unprofessionell erwiesen.

Die alte Entschließung als Folie zu benutzen, wäre für die Unterhändler der Union um so zwingender gewesen, als sie sich keineswegs verhehlen konnten, wie hitzig es in der CDU/CSU zuzugehen pflegt, wenn in der Deutschlandpolitik neue Eisen geschmiedet werden sollen. Unverändert alt, daß die Union erst jetzt, nachdem sie in der Regierungsverantwortung auch handeln muß, in der Deutschland- und Ostpolitik viele Realitäten in einer schmerzhaften Diskussion aufarbeitet – wenn man denn überhaupt von einer ernsthaften Diskussion sprechen kann. In der Fraktion hat sie noch immer nicht stattgefunden. Und was die CDU als Partei angeht, so liegt der letzte Versuch, das Thema grundsätzlich und auch unorthodox zu behandeln, nicht weniger als acht Jahre zurück. Damals, auf dem Düsseldorfer Parteitag von 1977, sind freilich die Traditionskompanien in voller Stärke aufmarschiert und haben jeden Ansatz zur Beweglichkeit in Grund und Boden kartätscht.

Wahrscheinlich ist es auch diese Erfahrung, die sowohl die Partei- als auch die Fraktionsführung davon abhält, das brisante Thema abermals und grundsätzlich auf die Tagesordnung zu setzen – sofern einige Führungspersonen mit den Hartgesottenen nicht ohnehin einer Meinung sind. Andere vertrauen auf einen allmählichen Wandel durch die Regierungspraxis. Jedenfalls hat sich in den drei Jahren, seit die Union wieder das Heft in der Hand hat, ein unklares Muster in der Deutschlandpolitik herausgebildet: ein ständiges Pendeln zwischen hergebrachten Rechtspositionen und ungeniertem Pragmatismus.

Dafür gibt es die famose Formel, daß Deutlichkeit in den Grundsätzen keine Verschärfung in der Sache bedeute. Das ist eine Maxime, von der etwa Günter Gaus schon sehr früh gesagt hat, der Trick, wie Brandt und Schmidt zu handeln, aber wie Adenauer und der frühe Barzel zu reden, sei zu teuer. Der Slalom, den der Kanzler zwischen prinzipiellen Erwägungen über die deutsche Selbstbestimmung in einem europäischen Rahmen, Rechtsvorbehalten, der Einbeziehung der einst Vertriebenen und dem notwendigen Regierungsrealismus steuert, macht die Sache auch nicht einfacher.

Was Wunder, wenn bei diesen diffusen Verhältnissen die "Betonköpfe" in der Unionsfraktion abermals losschlugen, als der Text der geplanten neuen Entschließung bekannt wurde. Besonders die Garde der Vertriebenenfunktionäre, welche die Rücksicht, die Helmut Kohl auf sie und ihre Klientel zu nehmen versucht, sowieso auf keine Weise honoriert, machte mobil. Und selbstverständlich war auch Franz Josef Strauß zur Stelle, als sich die Chance bot, mit der Kritik an der Sache und der Bekräftigung der überlieferten Rechtspositionen dem ungeliebten Kanzler wieder am Zeug zu flicken.

Unseriöser Streit

Wie unseriös es bei dem unionsinternen Streit zugeht, zeigt sich, blamabel genug, daran, daß sich der CSU-Vorsitzende, unter anderem, besonders über die in dem Entwurf festgehaltene "Verantwortungsgemeinschaft" der Bundesrepublik und der DDR für Frieden und Sicherheit erregt. Er sieht darin keine geringere Teufelei als die "modifizierte Übernahme des Bahrschen Gedankens der ‚Sicherheitspartnerschaft‘ ". Der Begriff der Verantwortungsgemeinschaft aber, ohnehin eine längst gängige Vokabel, steht schon in der alten Bundestagsresolution vom Februar letzten Jahres. Damals war von Strauß nichts zu hören.

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Auch sonst decken sich die meisten Passagen des geplatzten Entwurfs sinngemäß oder sogar wortwörtlich mit dem, was schon gesichertes Allgemeingut zu sein schien. Das gilt zumal für die Formulierungen, die den Charakter der Ostgrenzen oder die mögliche Lösung der deutschen Frage in einem europäischen und weltpolitischen Kontext beschreiben. Genau so oder nur in anderen Worten sind sie bereits von vielen Amtspersonen gebraucht worden – vom Kanzler, vom innerdeutschen Minister Heinrich Windelen oder von dem im Kanzleramt für die Deutschlandpolitik zuständigen Minister Wolf gang Schäuble; sie werden von ihnen im Bundestag, bei anderen offiziellen Reden oder auf Tagungen benutzt. Das heißt nicht, daß in dem Entwurf nicht noch Verbesserungen, Umstellungen und Präzisierungen möglich und nötig gewesen wären, sowohl im Sinne der Union als auch der SPD. Aber wenn nun Vertriebenenfunktionäre und andere Kritiker wieder grundsätzlich dagegenhalten, dann bestätigt sich aufs neue, daß ihnen eben die ganze Richtung nicht paßt.

Einigermaßen neu ist in dem Entwurf im Grunde nur eine Tonlage, die die DDR ernster nimmt und als Faktum mehr einbezieht, als das in früheren Entschließungen der Fall gewesen ist (was, nebenbei, nicht für die DDR als "System" gilt, gegen das sich das Papier schärfer als andere abgrenzt). Aber es müßte schon sehr merkwürdig zugehen, wenn der Bewußtseinswandel im deutsch-deutschen Verhältnis, wie er als erklärtes Ziel der Vertragspolitik im Laufe der Jahre eingetreten ist, sich nicht auch in Entwürfen für Bundestagsresolutionen niederschlüge. Wenn es nun dagegen Protest und Aufstand gibt, zeigt das wiederum, daß deren Urheber in der Unionsfraktion diesen Wandel weder wünschen noch wahrhaben wollen.

Eine neue, allerdings auch schon in der vorhergehenden Entschließung andeutungsweise enthaltene Tendenz wird nur in jenem Passus sichtbar, in dem es heißt, daß sich beide deutschen Staaten gemeinsam um Sicherheit in Europa bemühen müßten (wobei an der festen Einbindung in das jeweils eigene Bündnis und an der Ablehnung eines deutschen neutralistischen Sonderwegs Kein Zweifel gelassen wird). Um eine solche Zusammenarbeit, die im Artikel 5 des Grundvertrages mit der DDR anvisiert ist und die eine neue Dimension eröffnen würde, ist es der SPD und, falls die Kooperation mehr im allgemeinen bleibt, auch der FDP zu tun. Als Beispiel haben die Sozialdemokraten zusammen mit der SED ein Vertragsmodell über eine begrenzte chemiewaffenfreie Zone in Europa erarbeitet; der Versuch, auch einen Entwurf für eine von taktischen Atomwaffen freie Zone zustande zu bringen, soll folgen.

Kein Beweis von Regierungskunst

Der Union hingegen, diesmal der gesamten, schmeckt das alles überhaupt nicht, und sie hat auch Gründe. Gegen ein Regionalabkommen über einen von C-Waffen freien Korridor wendet sie ein, daß diese Waffen dann jenseits des Korridors gelagert und notfalls schnell zurückgebracht werden könnten. Notwendig sei deshalb eine globale Vereinbarung; die Sowjetunion dürfe nicht durch regionale Lösungen aus der Verpflichtung zu einem solchen Abkommen entlassen werden. Generell fürchtet die CDU/CSU, die DDR-Regierung könnte demnächst Sicherheitsprobleme mit den humanitären Fragen in der deutsch-deutschen Tagesordnung verknüpfen, nach dem Motto etwa: mehr menschliche Erleichterungen gegen weniger Raketen. Auf derart unabsehbare Eventualitäten will sich die Union von vornherein nicht einlassen.

Solche durchaus bedenkenswerten Gegenargumente tauchen jedoch eher beiläufig auf, so, als verstünden sie sich von selber.

Aber zu einem Beweis von Regierungskunst ist ohnehin das ganze Stück nicht geraten, im Gegenteil. Daran ändert auch das plötzliche Koalitionsmanöver nichts, die alte gemeinsame Entschließung vom Februar 1984 noch einmal zu bekräftigen, als habe man an dem SPD-Entwurf zu einer neuen Erklärung nicht ursprünglich mitgearbeitet. Eine festgefügte Gruppe in der Unionsfraktion folgt der Deutschland- und Ostpolitik von Kanzler und Kabinett nicht. In der Fraktion selber hat das Frühwarnsystem versagt, obwohl von den zähen und kontroversen Gesprächen über eine neue gemeinsame Resolution in den letzten Monaten wiederholt auch öffentlich die Rede war.

Nachdem der Dissens in der CDU/CSU wieder ausgebrochen war, wurde er eilends unter den Teppich gekehrt. Den Preis einer offenen und klärenden Diskussion wollte niemand zahlen. Auch die Regierung, die eine neue Koalitionskrise befürchtete, bestreitet inzwischen den Bedarf an einer neuen Entschließung. Die FDP hat sich dabei von dem plötzlichen Koalitionsmanöver mit der alten Erklärung nicht ausgenommen, obwohl ihr außenpolitischer Vormann Hans-Dietrich Genscher und andere Freidemokraten mit dem neuen Entwurf ganz einverstanden waren. Und die Union, die doch die SPD des "Abdriftens" und der "Nebenaußenpolitik" zeiht, hat sich nun selber in dieses Odium gebracht. Bonn hat wieder einmal eine traurige Posse erlebt – gar nicht zu reden von dem gescheiterten Versuch, ein Stück Deutschlandpolitik gemeinsam nach vorn zu schreiben.