Angesichts dieses Drängens hätte es für die Union taktisch nahegelegen, die SPD zu fragen, was sie denn an der alten gemeinsamen Erklärung geändert zu sehen wünschte, die erst vor anderthalb Jahren verabschiedet worden ist. Aber offenbar hat in den monatelangen Gesprächsrunden nicht diese Erklärung, sondern ein sozialdemokratischer Entwurf weithin als Verhandlungsgrundlage gedient. Das verschob natürlich den Ausgangspunkt. Dieser Kunstfehler ist nicht der geringste Aspekt der Affäre. Wie in anderen Fällen auch, haben sich Politik und Taktik der CDU/CSU als merkwürdig unprofessionell erwiesen.

Die alte Entschließung als Folie zu benutzen, wäre für die Unterhändler der Union um so zwingender gewesen, als sie sich keineswegs verhehlen konnten, wie hitzig es in der CDU/CSU zuzugehen pflegt, wenn in der Deutschlandpolitik neue Eisen geschmiedet werden sollen. Unverändert alt, daß die Union erst jetzt, nachdem sie in der Regierungsverantwortung auch handeln muß, in der Deutschland- und Ostpolitik viele Realitäten in einer schmerzhaften Diskussion aufarbeitet – wenn man denn überhaupt von einer ernsthaften Diskussion sprechen kann. In der Fraktion hat sie noch immer nicht stattgefunden. Und was die CDU als Partei angeht, so liegt der letzte Versuch, das Thema grundsätzlich und auch unorthodox zu behandeln, nicht weniger als acht Jahre zurück. Damals, auf dem Düsseldorfer Parteitag von 1977, sind freilich die Traditionskompanien in voller Stärke aufmarschiert und haben jeden Ansatz zur Beweglichkeit in Grund und Boden kartätscht.

Wahrscheinlich ist es auch diese Erfahrung, die sowohl die Partei- als auch die Fraktionsführung davon abhält, das brisante Thema abermals und grundsätzlich auf die Tagesordnung zu setzen – sofern einige Führungspersonen mit den Hartgesottenen nicht ohnehin einer Meinung sind. Andere vertrauen auf einen allmählichen Wandel durch die Regierungspraxis. Jedenfalls hat sich in den drei Jahren, seit die Union wieder das Heft in der Hand hat, ein unklares Muster in der Deutschlandpolitik herausgebildet: ein ständiges Pendeln zwischen hergebrachten Rechtspositionen und ungeniertem Pragmatismus.

Dafür gibt es die famose Formel, daß Deutlichkeit in den Grundsätzen keine Verschärfung in der Sache bedeute. Das ist eine Maxime, von der etwa Günter Gaus schon sehr früh gesagt hat, der Trick, wie Brandt und Schmidt zu handeln, aber wie Adenauer und der frühe Barzel zu reden, sei zu teuer. Der Slalom, den der Kanzler zwischen prinzipiellen Erwägungen über die deutsche Selbstbestimmung in einem europäischen Rahmen, Rechtsvorbehalten, der Einbeziehung der einst Vertriebenen und dem notwendigen Regierungsrealismus steuert, macht die Sache auch nicht einfacher.

Was Wunder, wenn bei diesen diffusen Verhältnissen die "Betonköpfe" in der Unionsfraktion abermals losschlugen, als der Text der geplanten neuen Entschließung bekannt wurde. Besonders die Garde der Vertriebenenfunktionäre, welche die Rücksicht, die Helmut Kohl auf sie und ihre Klientel zu nehmen versucht, sowieso auf keine Weise honoriert, machte mobil. Und selbstverständlich war auch Franz Josef Strauß zur Stelle, als sich die Chance bot, mit der Kritik an der Sache und der Bekräftigung der überlieferten Rechtspositionen dem ungeliebten Kanzler wieder am Zeug zu flicken.

Unseriöser Streit

Wie unseriös es bei dem unionsinternen Streit zugeht, zeigt sich, blamabel genug, daran, daß sich der CSU-Vorsitzende, unter anderem, besonders über die in dem Entwurf festgehaltene "Verantwortungsgemeinschaft" der Bundesrepublik und der DDR für Frieden und Sicherheit erregt. Er sieht darin keine geringere Teufelei als die "modifizierte Übernahme des Bahrschen Gedankens der ‚Sicherheitspartnerschaft‘ ". Der Begriff der Verantwortungsgemeinschaft aber, ohnehin eine längst gängige Vokabel, steht schon in der alten Bundestagsresolution vom Februar letzten Jahres. Damals war von Strauß nichts zu hören.