Auch sonst decken sich die meisten Passagen des geplatzten Entwurfs sinngemäß oder sogar wortwörtlich mit dem, was schon gesichertes Allgemeingut zu sein schien. Das gilt zumal für die Formulierungen, die den Charakter der Ostgrenzen oder die mögliche Lösung der deutschen Frage in einem europäischen und weltpolitischen Kontext beschreiben. Genau so oder nur in anderen Worten sind sie bereits von vielen Amtspersonen gebraucht worden – vom Kanzler, vom innerdeutschen Minister Heinrich Windelen oder von dem im Kanzleramt für die Deutschlandpolitik zuständigen Minister Wolf gang Schäuble; sie werden von ihnen im Bundestag, bei anderen offiziellen Reden oder auf Tagungen benutzt. Das heißt nicht, daß in dem Entwurf nicht noch Verbesserungen, Umstellungen und Präzisierungen möglich und nötig gewesen wären, sowohl im Sinne der Union als auch der SPD. Aber wenn nun Vertriebenenfunktionäre und andere Kritiker wieder grundsätzlich dagegenhalten, dann bestätigt sich aufs neue, daß ihnen eben die ganze Richtung nicht paßt.

Einigermaßen neu ist in dem Entwurf im Grunde nur eine Tonlage, die die DDR ernster nimmt und als Faktum mehr einbezieht, als das in früheren Entschließungen der Fall gewesen ist (was, nebenbei, nicht für die DDR als "System" gilt, gegen das sich das Papier schärfer als andere abgrenzt). Aber es müßte schon sehr merkwürdig zugehen, wenn der Bewußtseinswandel im deutsch-deutschen Verhältnis, wie er als erklärtes Ziel der Vertragspolitik im Laufe der Jahre eingetreten ist, sich nicht auch in Entwürfen für Bundestagsresolutionen niederschlüge. Wenn es nun dagegen Protest und Aufstand gibt, zeigt das wiederum, daß deren Urheber in der Unionsfraktion diesen Wandel weder wünschen noch wahrhaben wollen.

Eine neue, allerdings auch schon in der vorhergehenden Entschließung andeutungsweise enthaltene Tendenz wird nur in jenem Passus sichtbar, in dem es heißt, daß sich beide deutschen Staaten gemeinsam um Sicherheit in Europa bemühen müßten (wobei an der festen Einbindung in das jeweils eigene Bündnis und an der Ablehnung eines deutschen neutralistischen Sonderwegs Kein Zweifel gelassen wird). Um eine solche Zusammenarbeit, die im Artikel 5 des Grundvertrages mit der DDR anvisiert ist und die eine neue Dimension eröffnen würde, ist es der SPD und, falls die Kooperation mehr im allgemeinen bleibt, auch der FDP zu tun. Als Beispiel haben die Sozialdemokraten zusammen mit der SED ein Vertragsmodell über eine begrenzte chemiewaffenfreie Zone in Europa erarbeitet; der Versuch, auch einen Entwurf für eine von taktischen Atomwaffen freie Zone zustande zu bringen, soll folgen.

Kein Beweis von Regierungskunst

Der Union hingegen, diesmal der gesamten, schmeckt das alles überhaupt nicht, und sie hat auch Gründe. Gegen ein Regionalabkommen über einen von C-Waffen freien Korridor wendet sie ein, daß diese Waffen dann jenseits des Korridors gelagert und notfalls schnell zurückgebracht werden könnten. Notwendig sei deshalb eine globale Vereinbarung; die Sowjetunion dürfe nicht durch regionale Lösungen aus der Verpflichtung zu einem solchen Abkommen entlassen werden. Generell fürchtet die CDU/CSU, die DDR-Regierung könnte demnächst Sicherheitsprobleme mit den humanitären Fragen in der deutsch-deutschen Tagesordnung verknüpfen, nach dem Motto etwa: mehr menschliche Erleichterungen gegen weniger Raketen. Auf derart unabsehbare Eventualitäten will sich die Union von vornherein nicht einlassen.

Solche durchaus bedenkenswerten Gegenargumente tauchen jedoch eher beiläufig auf, so, als verstünden sie sich von selber.

Aber zu einem Beweis von Regierungskunst ist ohnehin das ganze Stück nicht geraten, im Gegenteil. Daran ändert auch das plötzliche Koalitionsmanöver nichts, die alte gemeinsame Entschließung vom Februar 1984 noch einmal zu bekräftigen, als habe man an dem SPD-Entwurf zu einer neuen Erklärung nicht ursprünglich mitgearbeitet. Eine festgefügte Gruppe in der Unionsfraktion folgt der Deutschland- und Ostpolitik von Kanzler und Kabinett nicht. In der Fraktion selber hat das Frühwarnsystem versagt, obwohl von den zähen und kontroversen Gesprächen über eine neue gemeinsame Resolution in den letzten Monaten wiederholt auch öffentlich die Rede war.

Nachdem der Dissens in der CDU/CSU wieder ausgebrochen war, wurde er eilends unter den Teppich gekehrt. Den Preis einer offenen und klärenden Diskussion wollte niemand zahlen. Auch die Regierung, die eine neue Koalitionskrise befürchtete, bestreitet inzwischen den Bedarf an einer neuen Entschließung. Die FDP hat sich dabei von dem plötzlichen Koalitionsmanöver mit der alten Erklärung nicht ausgenommen, obwohl ihr außenpolitischer Vormann Hans-Dietrich Genscher und andere Freidemokraten mit dem neuen Entwurf ganz einverstanden waren. Und die Union, die doch die SPD des "Abdriftens" und der "Nebenaußenpolitik" zeiht, hat sich nun selber in dieses Odium gebracht. Bonn hat wieder einmal eine traurige Posse erlebt – gar nicht zu reden von dem gescheiterten Versuch, ein Stück Deutschlandpolitik gemeinsam nach vorn zu schreiben.