Das erste Eureka Projekt ist in greifbare Nähe gerückt und wird schon in wenigen Tagen realisiert werden: Die EurekaTagung in Hannover Anfang November, ein beachtliches Spesen Projekt. Erwartet werden 700 Leute, die Kosten sind auch schon bekannt: 1 4 Millionen Mark. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Rudi Walther, kommentiert die Eureka Euphorie bissig "Heiße Luft", meint er.

Von den Finanzen für Eureka wurde im Haushaltsausschuß denn auch nur am Rande gesprochen. Während die meisten der Ausschuß Mitglieder durchaus bereit sind, eine Finanzierung vernünftiger Projekte zumindest wohlwollend zu prüfen, gab sich FDP Haushälter HansGünther Hoppe, als Sparfanatiker bekannt, äußerst zugeknöpft. Auch Rudi Walther geht auf Distanz, wie die folgende Bemerkung zeigt: "Im Zweifel handelt es sich doch um eine deutsche Finanzierung für französische Projekte "

Privates von Geschäftlichem zu trennen fällt auffallend schwer, verständlich vielleicht, wenn man gerade 60 wird und es dann viel zu feiern gibt. Das ist jetzt so bei dem Bonner v Lobbyisten Horst Klaszen, Mitglied der Geschäftsführung der Elektronik System Gesellschaft (ESG) und der Gesellschaft für Logistik (FEG). Beide Unternehmen stehen in regem Geschäftsverkehr mit der Bundeswehr und maclien dort auch gutes Geld. Zur Feier semes 60. Geburtstages im feinen Godesberger Rittersaal hat Klaszen "persönliche" Einladungen verschickt, dabei aber sicher auch an das Wohl seiner Firmen gedacht. Der Kreis der geladenen Gäste reicht weit ins Bonner Verteidigungsministerium hinein, sogar so weit, daß Klaszen für Leute, die aus Koblenz, dem Sitz des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung, anreisen, einen Bus gechartert hat. Die Freunde aus dem Amt sollen nicht auch noch die Fahrkarte nach Bonn bezahlen müssen. Der Bustraisfer von Koblenz nach Bonn erfolgt kostenlos. Die Freundschaft zwischen Rüstungsverkäufern scheint jrecht dick zu sein. Ob Verteidigungsminister Manfred Wörner solch enge Beziehungen wohl gut findet?

Eine rasche Neuordnung des Medienwesens - verbindliche Einspeisungsgrundsätze für Kabelprogramme, Verteilung der Satellitenkanäle, Festlegung der Werbezeiten in Hörfunk und Fernsehprogrammen inklusive Werbeverbot füi alle Dritten ARD Programme - das forderten die CDUCSy Fraktionsvorsitzenden in Mainz. Gastgeber Hans Otto Wilhelm, Fraktionschef der CDU RheinlandPfalz, hält die Entscheidung für überfällig, nachdem alle Medienmacher nun schon anderthalb Jahre vergeblich darauf warten.

Sollten die SPD regierten Länder ihre bisherige Hinhaltetaktik nicht aufgeben, soll für die Unionsländer eine eigene Lösung angestrebt werden.

Mit der Kabel Politik des Bonner Postministers Christian Schwarz Schilling haben sich die Fraktionsvorsitzenden ebenfalls auseinandergesetzt. Der Postminister wurde aufgefordert, die Verkabelung möglichst rasch für Private freizugeben und im übrigen auch auf weitere Tätigkeiten zu verzichten, soweit diese auch von privaten Unternehmern erfüllt werden können (etwa die Vermarktung der Kabelanschlüsse oder die Wartung von Netzen und Anschlüssen).

Tatsächlich hat Schwarz Schilling die Gründüng einer Tochtergesellschaft vor, die Kabelanschlüsse vermarkten soll. Ob er dabei auch nach dem Fraktionsvorsitzenden Beschluß bleibt, ist noch unklar. Die Parteifreunde werden ihn notfalls über eine Bundesratsinitiative dazu zwingen. Wolfgang Hoffmann