Es kommt gelegentlich vor, daß ein Richter sich in einer Prozeßsache selbst als befangen ablehnt, ohne dazu aufgefordert zu sein: Etwa, weil er mit einer der Parteien befreundet ist oder weil er sich zuvor über den Fall öffentlich geäußert hat. Von der Selbstablehnung eines ganzen Richtergremiums, das sich unter Druck gesetzt sieht", haben wir bislang noch nichts gehört. Mit Protestierern im Saal werden die Gerichte leicht fertig - durch Hinauswurf und Haftstrafen. Für Protestierer vor dem Gerichtsgebäude - wie seinerzeit bei den RAF Prozessen in Berlin - haben sie die Polizei. Wie aber, wenn der Protest schriftlich eingeht, nicht in Form von Beschimpfungen oder Drohbriefen, sondern mit wohlgesetzten Worten und von allerersten Adressen? So ist es in jüngster Zeit dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München widerfahren, der sich mit einem besonderen Fall von Lehrzucht nach Art des Freistaates beschäftigen muß: Das Berufungsgericht soll dabei mithelfen, einem inzwischen nicht mehr ganz jungen, fachlich hochqualifizierten, politisch aber unbequemen Lehramtsbewerber nach elfjährigem Kampf gegen Verfassungsschutz und Kultusbürokratie endgültig den Zugang zum Schuldienst zu verwehren. Und da bekommt das Gericht nun Briefe von Prominenten aus dem In- und Ausland, zum Beispiel von Ramsey Clark, Generalstaatsanwalt und Justizminister der Vereinigten Staaten unter den Präsidenten Kennedy und Johnson, vom früheren Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaft, Sicco Mansholt, aber auch von Willy Brandt - dem längst reumütigen Erstunterzeichner des "Radikalenerlasses" - und vom Rechtsprofessor Horst Ehmke. Ramsey Clark schreibt den Münchener Richtern, er habe sich eingehend mit dem Fall vertraut gemacht, und er könne danach nur sagen: "Die Diskriminierung im Unterrichtswesen zum Zweck der Kontrolle der Meinung, ihrer Äußerungen und zur Kontrolle der Vereinigungsfreiheit ist besonders gefährlich, weil sie ein Instrument ist, durch das totalitäre Staaten ihre Völker unterwerfen "

Von Äußerungen solcher Art, so diktierte der Vorsitzende Richter bei der ersten mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren gegen den Lehramtsbewerber Gerhard Bitterwolf ms Protokoll, fühle sich der Senat "unter Druck gesetzt". Denn er sehe darin den Versuch, das Gericht "zugunsten des Klägers zu beeinflussen". Nun, dieser Versuch ist offenkundig. Und er ist gewiß nicht ohne die Mitwirkung des Klägers Bitterwolf unternommen worden, der die Meinung von durchweg integren und zum Teil außerordentlich sachkundigen Persönlichkeiten aus Politik und Wissenschaft für sich und seinen Fall mobil gemacht hat. Aber liegt darin "Druck" auf unabhängige Richter, der sie zumindest vorübergehend veranlassen müßte, an ihre kollektive Seibstablehnung zu denken?

Die Fakten lassen dieses echte Berufsverbot noch heute, ein gutes Jahrzehnt nach dem Sündenfall des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt, schildernswert sein: Der Lehrer Gerhard Bitterwolf ist kein Kommunist. Sonst wäre die Sache, zumal in Bayern, längst zu seinem Nachteil erledigt. Aber er ist ein Linker und, nach eigenem Bekenntnis, ein überzeugter Pazifist. Während seines Studiums in den frühen siebziger Jahren gehörte er in Erlangen dem "Sozialistischen Hochschulbund" an. Dies führte dazu, daß ihm zunächst die Zulassung zum Vorbereitungsdienst auf das Lehramt versagt wurde, obgleich er die erste Staatsprüfung als Jahrgangsbester bestanden hatte. Er erkämpfte sie sich gegen die Bezirksregierung von Mittelfranken - als Anstellungsbehörde beim Verwaltungsgericht in Ansbach. Damit erreichte er den Zugang zur zweiten Staatsprüfung, die er wiederum mit respektablem Ergebnis bestand. Seine Vorgesetzten attestierten ihm, er sei befähigt zum Lehramt, sie bestätigten ihm auch, er habe zu keiner Zeit versucht, die ihm anvertrauten Schüler politisch zu indoktrinieren. Das Lehramt bekam er gleichwohl nicht. Denn inzwischen war Bitterwolf der "Deutschen Friedens Union" (DFÜ) beigetreten, einer 1960 gegründeten Partei, von der die Verfassungsschützer in Bund und Ländern ununterbrochen zu berichten wußten, sie sei eine Hilfsorganisation der DDR gesteuerten "Deutschen Kommunistischen Partei" - (DKP) , einer einflußlosen Nachgründung der vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD. Doch sie mußten auch einräumen, daß in der DFÜ wie in anderen ähnlichen Organisationen "die Mehrheit der Mitglieder keine Kommunisten sind". Von der Mehrheit dieser Mitglieder werde der kommunistische Einfluß entweder nicht erkannt oder aber in Kauf genommen, zum Teil mit dem Ziel, ihn zurückzudrängen.

Immerhin, Bitterwolf war bald kein bloßes Mitglied mehr, sondern bayerischer Landesvorsitzender dieser obskuren Partei, die übrigens im vergangenen Jahr ihren Parteien Status aufgegeben hat. Es mag wohl sein, daß er die inzwischen außer Mode gekommene Bezeichnung eines "Fellow Traveller" auf sich sitzen ließe: Ihm erscheint es besser, auch mit Kommunisten zusammenzuarbeiten, wo es um den Frieden geht, als sich definitiv dem westlichen oder östlichen Lager zuzuschlagen.

Wie reagiert nun eine Landesregierung und die ihr untergeordnete Bezirksregierung von Mittelfranken, die des Lehramtskandidaten politische Überzeugungen nicht teilt und seine organisatorische Einbindung in die DFÜ nicht für gut hält? Sie wird ihn wohl offen fragen dürfen, ob er in Wahrheit ein verkappter Kommunist sei. Und sie wird sich selbst fragen müssen, wie sie bei solchem Zweifel reagieren dürfte, wenn der nicht aufgeklärt würde.

Doch danach wurde Gerhard Bitterwolf niemals gefragt. Ihm wurden nur wiederholt die ParteiProgramme der DKP vorgelegt, der er nicht angehört, mit der Aufforderung, sich dazu zu äußern. Und schließlich wurde er, weil er der Aufforderang nicht nachkommen wollte, als Lehramtsbewerber abgelehnt. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Konrad Zweigert schrieb ihm dazu: "Wie ich aus Ihren Unterlagen ersehe, wird die Gefahr für die Verfassung auch gar nicht mit den eigenen Zielen der DFÜ begründet, sondern nur damit, daß diese ihrerseits in bestimmten Fragen keine Einwände gegen bestimmte Programmpunkte der DKP hat. Eine solche mittelbare Verfassungsfeindlichkeit ist grotesk und bildet eine große Gefahr für die Freiheit der politischen Meinungsäußerung und Betätigung in unserem Staat " Der "mittelbare Verfassungsfeind" hat, dies muß zur Ehre der bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit jedenfalls in erster Instanz gesagt werden, auch seinen zweiten Prozeß vor dem Verwaltungsgericht in Ansbach gewonnen; aus den oben erörterten Gründen: Die Richter fanden sein Engagement für den Frieden glaubwürdig. Sie kielten es für möglich, daß es einem engagierten Menschen egal sein kann, wenn er sich dafür mit den falschen Leuten verbündet. Jedenfalls aber und darauf allein kommt es an - sprachen sie dem Lehrer Bitterwolf deswegen nicht die Fähigkeit ib, seinen Beruf ordentlich ausüben zu können. Vielleicht haben die Richter des Verwaltungsgerichts in Ansbach noch nicht gewußt, was den Berufungsrichtern beim Münchener Verwaltungsgerichtshof inzwischen wohl bekannt sein muß: Der kleine Lehramtsbewerber Bitterwolf war über all die vielen Jahre seines Kampfes um Zugang zum erlernten Beruf Gegenstand intensivster Beobachtungen des bayerischen Verfassungsschutzes. Ihm wurde auf Schritt und Tritt nachspioniert. Die für seine Anstellung verantwortliche Bezirksregierung in Mittelfranken bekam laufend Berichte von den Observanten: Wo er wieder eine Versammlung geleitet, wo er geredet hatte, wann und wo er einmal in die DDR gefahren war.

Bei Bitterwolf ging es nicht um die - von den sozialdemokratisch regierten Bundesländern inzwischen abgeschaffte - "Regelanfrage" an den Verfassungsschutz, sondern um jahrelange, systematische Beschattung zu dem alleinigen Zweck, Belastungsmaterial zu beschaffen, das im Prozeß gegen ihn verwendet werden konnte. Die Dossiers über die Observationsergebnisse, in zum Teil monatlichen Abständen von Münchener Sicherheitsbeamten nicht unter Ministerialrats Rang verfaßt und jeweils der Anstellungsbehörde zugeleitet, berichten durch die Bank Belangloses; vielfach geben sie Anlaß zur Heiterkeit. Beispiel: "Am 9. Mai (1981) sprach auf einer Kundgebung von 200 Teilnehmern Gerhard Bitterwolf. Der Inhalt seiner Rede ist nicht bekannt. Wir bitten um Kenntnisnahme Oder: "Indem sich Bitterwolf gegen den, irrationalen Antikommunismus wendet, erscheint allein dies mit seiner Pflicht zur Verfassungstreue und der Pflicht zur aktiven Erhaltung nicht vereinbar "