A ls ich Bundesfinanzminister vor knapp drei Jahren wurde", so unlängst Gerhard Stoltenberg, "war der Bundeshaushalt auch nicht verfassungskonform. Damals machten meine Vorgänger mehr Schulden, als Mittel für Investitionen ausgegeben wurden".

Ganz so eindeutig ist das allerdings nicht; denn das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat bisher kein entsprechendes Urteil gefällt. Und das Grundgesetz ist nicht so klar abgefaßt, daß solche Beurteilungen auch ohne einen Spruch des Verfassungsgerichts abgegeben werden können. In seinem Artikel 115 heißt es zwar: "Die Einnahmen aus Krediten dürfen- die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben Mir Investitionen nicht überschreiten Doch darauf folgt der Zusatz: "Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung. des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts " Vor vier Jahren wollte es die CDU Fraktion des Bundestages deshalb genau wissen. Sie reichte eine Verfassungsklage gegen die sozialliberale Regierung ein wegen Verstoßes gegen Artikel 115 des Grundgesetzes. Anstoß erregte der Paragraph 2 des Haushaltsgesetzes für 1981. Darin wurde der Finanzminister ermächtigt, "Kredite bis zur Höhe von 33 775 000 ge i lich Deutsche Mark aufzunehmen". Die Investitionen des Bundes betrugen im gleichen Haushaltsjahr lediglich 25 8 Milliarden Mark. Doch 1981 steckte die Bundesrepublik auch tief in einem Konjunkturabschwung, das "gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht" war also empfindlich gestört.

Doch eine Verhandlung der Verfassungsklaist immer noch nicht m Sicht - offensichtweil der Kläger heute kein übermäßiges Interesse mehr an einer Entscheidung hat. Am 29. April dieses Jahres teilte jedenfaus Finanzstaatssekretär Günter Obert dem Karlsruher Gericht mit: Die Bundesregierung sieht von eine? Stellungnahme ab, Sie at wohl eingesehen, daß die Frage dl? Kreditgrenze nur politisch interpretiert werden kann. Zudem hat es wenig Sinn, heute den Haushalt einer inzwischen abgelösten Regierung für verfassungswidrig zu erklären, der zudem schon längst vollzogen ist.

In Karlsruhe jedenfalls rechnet niemand damit, daß die 1981 vor allem vom heutigen Staatssekretär Hansjörg Häfele betriebene Klage in absehbarer Zeit verhandelt wird. Ein Verfassungsrichter: "Die Sache ist auf den Sankt Nimmerleins Tag vertagt kps