t_Jwestdeutscher Politik. Im Parlamentarischen Rat gab es 194849, im Bundestag 195253 und wieder 195556 lebhafte Auseinandersetzungen darüber, wie das Wahlgesetz aussehen sollte, und die Öffentlichkeit nahm regen Anteil. Zur Zeit der Großen Koalition war das Wahlrecht zeitweilig sogar das zentrale innenpolitische Thema, hatte doch Kiesinger in seiner Regierungserklärung ein im Grundgesetz verankertes neues Wahlgesetz angekündigt, das hinfort klare Mehrheiten gewährfeisten sollte. Seit Bildung der sozial liberalen Koalition Ende 1969 herrscht dagegen an der Wahlrechtsfront völlige Ruhe. Mit Blick auf die FDP war jede Änderung für die SPD tabu, und die Opposition hatte aus entsprechenden Erwägungen ebenfalls keine Interesse an der Neubelebung der Diskussion. Seit 1982 dürfte das mit umgekehrten Vorzeichen wiederum gelten.

Diese Inaktualität ermöglicht eine unbefangene wissenschaftliche Diskussion des Fragenkreises, fern von tagespolitischen Opportunitäten. Das Buch von 440 S , 74 - DM ist eine nüchterne Bestandsaufnahme. Der Autorliefert eine informative und wohlbegründet urteilende Analyse der in den 35 Jahren seit 1948 in der Bundesrepublik über das Wahlrecht geführten Auseinandersetzungen. Da das Schicksal der Weimarer Republik den Vorkämpfern der relativen Mehrheitswahl häufig als Beleg für die Gefährlichkeit jedes Proporzsystems diente, greift Jesse zunächst auf die Wahlrechtsproblematik der ersten deutschen Demokratie zurück. Er erörtert vor allem die Bewertung des damaligen Wahlrechts nach 1945. Sodann gibt er einen umfassenden Überblick über die Wahlrechtskontroversen seit 1948, untersucht die wesentlichen Änderungsvorschläge der fünfziger und sechziger Jahre und bespricht abschließend die wichtigsten seit 1949 vorgenommenen Modifikationen. Eingehend behandelt er die Fünfprozentklausel, das Zweistimmensystem, die Briefwahl und die Senkung des Wahlalters. Jesse mißt jedes Wahlverfahren an sechs Kriterien: Es muß verständlich und einfach sein, Stimmen und Mandate sinnvoll einander zuordnen, eine Chance zum Regierungswechsel bieten, regierungsfähige Mehrheiten gewährleisten, die Repräsentation der verschiedenen politischen Richtungen sichern und eine gewisse traditionelle Verankerung im Bewußtsein der Bevölkerung haben. Ein Wahlverfahren, das einem dieser Kriterien überhaupt nicht gerecht wird, ist einem demokratischen Gemeinwesen nicht angemessen.

Dem Katalog halten keineswegs alle Konzepte stand Über das 196768 diskutierte Kubische System, das Dreier- und vor allem das Vierersystem fällt Jesse ein klares yerdikt. Die relative Mehrheit erkennt er ah, verweist aber nachdrücklich auf die ihr anhaftenden Schwächen, besonders auf die starke Benachteiligung von Drittparteien, auf den Verödungseffekt, daß nämlich jede der beiden großen Parteien in den Hochburgen der anderen unvertreten bleibt, und auf die Gefahr, daß es zu einem nicht durch die Mehrheit der Wähler legitimierten Regierungswechsel kommt. Bei der Mehrheitswahl mit Ergänzungsliste entfällt immerhin der Verödungseffekt. Die in der Bundesrepublik geltenden Regelungen haben sich nach Jesse insgesamt bewährt. An zwei Stellen hält er sie allerdings für änderungsbedürftig, bei der Fünfprozentklausel und beim Zweistimmensystem. Die Klausel schließt die Anhänger kleiner Parteien von jedem Einfluß auf die Zusammensetzung des Bundestags aus, ihre Sperrwirkung liegt über fünf Prozent, da mancher potentielle Wähler einer kleinen Partei aus Furcht vor der Vergeudung seiner Stimme schließlich doch eine größere wählt, und es besteht durch das Gewicht der verfallenden Stimmen die Gefahr der Verfälschung des Wählerwillens. Für völlig unberechtigt hält Jesse die Begünstigung von Sehwerpunktparteien durch die Alternätivllausel (idrei Direktmandate"). So plär diert er für ersatzlose Streichung dieser Vorschrift. Die Fünfprozentklausel soll erhalten bleiben, aber durch Einführung einer Nebenstimme gemildert werden. Die Nebenstimme soll dann gelten, wenn die mit der Hauptstimme gewählte Partei an der Klausel scheitert. Die Folgen einer solchen Regelung bewertet der Autor aber wohl zu günstig. Sehr scharf ist Jesses Kritik am Zweistimmensystem. Der eigentliche Sinn war es, Wahlbündnisse zu ermöglichen, ohne das Listenergebnis zu beeinträchtigen. Gegenüber der Öffentlichkeit wurde freilich stets betont, daß die Beziehung zwischen Wählern und Gewählten verbessert werden solle. Jesse zeigt, daß die Personalisierung der Wahl immer ein Mythos war. Es besteht kein Unterschied zwischen Wahlkreis- und Listenabgeordneten, die Zweitstimme präjudiziert die Erststimme (nur etwa zehn Prozent der Wähler splitten), und die Mehrheit der Wähler kennt die Wahlkreisbewerber gar nicht. Wurden so die offiziellen Ziele des Zweistimmensystems nie erreicht, so lädt es zu Manipulationen geradezu ein, wie an der bundesdeutschen Wahlgeschichte mehrfach abzulesen ist. So spricht der Autor sich mit Entschiedenheit für die Rückkehr zu der einen Stimme von 1949 aus. Daß die beiden Vorschläge im Zusammenhang zu sehen sind, liegt auf der Hand. Sie sind sehr bedenkenswert Über die Erfolgsaussichten seiner Anregungen gibt sich Jesse freilich keinen Illusionen tun: Es existiere weder eine Reformsituation, noch gebe es Reformträger. Die resignierten Vermutungen über die Chancen einer Reform ändern, so Jesse, aber nichts an der Notwendigkeit.