Der Regierungswechsel in Bonn 1982 brachte für einige Unionspolitiker eine herbe Enttäuschung. Der langjährige Vorsitzende des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, der Heppenheimer Rechtsanwalt und Notar Carl Otto Lenz, beispielsweise ist nicht zum Justizminister ernannt und auch nicht zum Staatssekretär gemacht worden. Doch der Bundeskanzler fand für den verdienten Mann eine Entschädigung. Lenz wurde Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Ihm ist es nicht besser ergangen als dem Beamten Kai Bahlmann, der 1982 "zwei Minuten Zeit" hatte, um von seinem Amt als Leiter der Abteilung Öffentliches Recht im Justizministerium Abschied zu nehmen. Als Helmut Kohl Kanzler wurde, legte Bahlmann den Eid als Richter am Europäischen Gerichtshof ab. Jetzt verdient er, ebenso wie alle anderen "Mitglieder des Organs", mehr als 25 000 Mark im Monat.

Das ist allerdings kein Gnadenbrot. Die EuGHRichter und Generalanwälte müssen höchsten fachlichen Anforderungen genügen und zudem "jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten", heißt es im Vertragsrecht der Europäischen Gemeinschaft. Der Europäische Gerichtshof ist sehr um seinen Ruf der Unabhängigkeit bemüht. Ein deutscher Generalanwalt wird nicht mit Verfahren befaßt, die die Bundesrepublik Deutschland direkt betreffen. Die Richter entscheiden als Kollektiv; keiner von ihnen darf zu einem Urteil eine abweichende Stellungnahme veröffentlichen, wie es beispielsweise einem Richter am Bundesverfassungsgericht erlaubt ist. Richter könnten, argumentiert man in Luxemburg, um ihre Wiederernennung besorgt sein und sich daher zu Hause, bei den Regierungen und Unternehmen, durch Sondervoten zu EuGH Urteilen einschmeicheln wollen. Der Zwang zur Einigkeit verhindert das.

Genügsamkeit und die Fähigkeit, verfügbaren Raum für Entscheidungen auszunutzen, kennzeichnen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Die Bravourleistung, mit einer Summe von einzelnen Urteilen am Entstehen einer europäischen Rechtsgemeinschaft mitgewirkt zu haben, ist nur möglich gewesen, weil ein Clan von Euro Juristen dieses Ziel nie aus den Augen ließ. In der Luxemburger Abgeschiedenheit konnte sich der Gerichtshof zu einem Gemeinschaftsorgan entwickeln, das in der krisengezeichneten EG Gegenwart die Entscheidungslücken füllt, die Rat und Kommission entstehen lassen.

Die Deutschen haben zum einzigen und höchsten EG Gericht, das vor allem die Aufgaben eines Wirtschaftsgerichtes erfüllt, ein zwiespältiges Verhältnis, bestimmt aus Konkurrenzneid und Anerkennung. Der V. Senat des Bundesfinanzhofes hat beispielsweise in einer Umsatzsteuersache als Revisionsinstanz auf eine Vorabentscheidung der Luxemburger Richter Bezug genommen - aber am 25. April dann doch anders als sie entschieden. Das BFH Urteil macht deutlich, daß es eine ganze Reihe von deutschen Juristen gibt, die der stillen Macht des Europäischen Gerichtshofes Widerstand entgegensetzen und ihn zur Erfolglosigkeit verdammen wollen.

Welche Rolle ist dem Gerichtshof zugewiesen, wenn nationales Recht im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht steht? Immer wieder weigern sich nationale Regierungen oder Parlamente, ohne Prüfung das von den Ministem auf EG Ratssitzungen beschlossene "abgeleitete" EG Recht routinemäßig in Gesetze zu verwandeln. Immer wieder muß die Brüsseler Kommission gegen Regierungen klagen, die Umsetzungsfristen für Richtlinien nicht einhalten oder EG Verordnungen nicht anwenden oder gar verletzen. Daß sie dann meist recht bekommen, gefällt nicht allen.

Weil die Minister aller Regierungen auf den Ratssitzungen um nationale Vorteile feilschen, muß eine Institution, die sich dem widersetzt, Mißtrauen und Begehrlichkeit zugleich erwecken. Das liegt zunächst einmal an der Qualität der Richter und Generalanwälte. Die sehen in ihrer Nationalitätszugehörigkeit kein Hindernis, sich gegen Fehlentscheidungen im eigenen Land zu stellen. Zwar beklagte der dienstälteste unter ihnen, der gebürtige Luxemburger Pierre Pescatore (er schied Anfang Oktober aus dem Amt aus), daß nach den EG Erweiterungen um England, Irland, Dänemark und Griechenland der Korpsgeist am Gerichtshof durch Personalaufstockung verwässert worden sei.