Eigentlich ist es eine Information für Insider: Der Bund muß 1986 voraussichtlich 700 Millionen Mark mehr für die Subventionierung der Kokskohle ausgeben, weil der Dollarkurs gesunken ist. Zur Nachricht von allgemeinem Interesse wird diese Meldung, weil sie den Bundeswirtschaftsminister blamiert.

Denn erst im August hatte sich Martin Bangemann (FDP) damit gebrüstet, daß er in seinem Ressort die Subventionen um eine Milliarde Mark kürzen werde. Allein 700 Millionen Mark davon sollten eben auf jene Kokskohlenhilfe entfallen, die nun doch wieder aufgestockt werden muß. Damit ist Bangemanns Jubel vom August endgültig als billige Propaganda entlarvt. Von seiner großartig angekündigten Milliarde bleiben zunächst nur noch 300 Millionen Mark übrig, von denen aber auch noch 250 Millionen Mark einfach durch günstige Umstände entfallen, weil zum Beispiel irgendwelche Programme auslaufen oder vom Ministerium zu zahlende Zinsen gesunken sind.

Als echte Kürzungen bleiben von Bangemanns versprochener Milliarde nur noch rund fünfzig Millionen Mark übrig. Propaganda und Wahrheit stehen also in krassem Mißverhältnis von zwanzig zu eins. Eine beschämende Relation, die für die gesamte Subventionspolitik der Bundesregierung gilt. chr