Die Nürnberger Zahlungspraxis will er im Konsens mit den Tarifparteien ändern

Über Mangel an Arbeit kann sich Norbert Blüm gewiß nicht beklagen. Der Minister für Arbeit – und damit ist nicht nur die Amtsbezeichnung umschrieben – gehört zweifellos zu den Kabinettsmitgliedern mit dem größten Arbeitspensum. Blüm sieht’s nicht ungern. Er ist in seinem Element, wenn es rundgeht.

Für Wirbel in Bonn sorgt derzeit der Paragraph 116 des Arbeitsförderungsgesetzes. Er regelt die Unterstützung von Beschäftigten, deren Arbeitsmöglichkeiten durch einen Streik in anderen Tarifgebieten eingeschränkt sind. Die Freien Demokraten, aber auch wirtschaftsnahe Kreise der CDU, wollen ihnen die bisher üblichen Zahlungen durch die Bundesanstalt für Arbeit verweigern und die finanzielle Last für diesen Personenkreis damit den Gewerkschaften auferlegen. Doch so einfach ist das nicht. Denn die strikte Verweigerung der Zahlungen an die Betroffenen stößt offenbar ebenso auf verfassungsrechtliche Bedenken wie die uneingeschränkte Gewährung.

Bundeskanzler Helmut Kohl versucht wie üblich, dem Konflikt dadurch aus dem Weg zu gehen, daß er anderen die Verantwortung aufbürdet. In diesem Fall sind es die Tarifparteien, denen er ans Herz gelegt hat, die verzwickte Situation zunächst untereinander zu klären. Doch nicht nur des Kanzlers Abneigung gegen unpopuläre Entscheidungen bewog ihn zu diesem Appell an die Verbände. Auen die politische Klugheit gebietet es diesmal, sich soweit es geht herauszuhalten.

Schließlich ist die nächste Bundestagswahl nicht mehr fern. Da gilt es, Stimmen zu sammeln. Den Freien Demokraten mag das Thema gerade recht kommen. Ihre Klientel fordert spätestens seit dem Arbeitskampf im vergangenen Jahr, daß nun endlich das Gesetz geändert werde. Die FDP kann also nur gewinnen, wenn sie in dieser Frage offensiv bleibt. Dennoch scheint sie ihren Wunsch auf Gesetzesänderung derzeit nicht mehr ganz so hartnäckig zu verfolgen.

Die Unionsparteien dagegen sind auf die Stimmen der Arbeitnehmer angewiesen und mögen sich nicht völlig mit den Interessenvertretungen der abhängig Beschäftigten überwerfen. Zudem stehen nicht nur die CDU-Sozialausschüsse, sondern auch besonnene Unionspolitiker einer rigorosen Gesetzesänderung ausgesprochen skeptisch gegenüber. Nicht zu Unrecht fürchten sie Folgen für den inneren Frieden im Lande.

Der Mittler zwischen den Fronten ist Norbert Blüm. Doch seine Missionsaufgabe geht über Bonn hinaus. Auch Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände müssen zur Vernunft gebracht werden. Vernünftig ist es in den Augen Blüms zunächst, nichts übers Knie zu brechen. Das aber läßt sich nur verhindern, wenn die beteiligten Verbände gesprächsbereit sind. Bei den Gewerkschaften scheinen die Bemühungen des Ministers inzwischen auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein. Sie lehnen die Diskussion über dieses Thema nicht mehr rundweg ab.